Freitag, 3. Juni 2016

Wir müssen die Strategie mit Saudi-Arabien ändern


... meint Ensaf Haidar, die Frau des Bloggers Raif Badawi, in einem Interview mit "Paris Match" vom 1. Juni.  Das Bemühen des Westens um die Befreiung ihres Mannes seit nunmehr 16 Monate sei in eine Sackgasse geraten. Ihr Eindruck ist, dass die saudischen Behörden auf Druck nur hart reagieren. Nun setzt sie auf einen "echten Dialog" der westlichen Regierungen mit Saudi - Arabien. Das sei bisher nicht der Fall gewesen.



Dass die Causa Badawi in seinem Heimatland, ja, in seiner Stadt Dschiddah, so ganz anders gesehen wird als bei uns, hat mir auch ein Interview nahe gelegt, welches der Deutschlandfunk in dieser Woche ausgestrahlt hat. Da äußert sich der Regisseur Mahmoud Sabbagh, dessen Filmsatire "Barakah meets Barakah" auf der Berlinale begeistert aufgenommen worden war, folgendermaßen zu Raif Badawi:
"Das Beispiel Badawi passt nicht. Denn der ist Blogger und Aktivist, kein Künstler. Natürlich ist es sehr traurig, was ihm passiert. Er hatte eine Website, das sogenannte Saudische liberale Forum. Aber mir war das zu militant, zu dogmatisch. Badawi hat überreagiert."
Er selbst setzt auf einen langsamen und schwierigen Reformprozess, denn wozu Aufruhr seiner Meinung nach führt, habe der arabische Frühling gezeigt. "Immer wenn es in einer Gesellschaft Probleme gibt, blühen Scherz und Satire auf", meint er & verfolgt für sich und seine Filme dieses Rezept. 

Ein Beispiel, wie fremd und divergent das Denken & die Wertvorstellungen in Orient & Okzident sein können!

Mir scheint bei den neuesten Berichten aus Saudi - Arabien Humor nicht das probate Mittel zu sein ( im Gegenteil: mir bleibt das Lachen da eher im Halse stecken ):

Denn Amnesty International hat am Mittwoch vermeldet, dass in SA die 95. Hinrichtung erfolgt ist. Damit liegt die Anzahl der Exekutionen jetzt bereits höher als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vorjahr. ( 2015 waren es  insgesamt 158 Hinrichtungen, der höchste Wert seit über 20 Jahren ).
Aktuell hat ein saudisches Gericht auch wieder 14 Todesurteile wegen Terrorismus ausgesprochen. Den Verurteilten wird vorgeworfen, in der Region Al-Katif im Osten des Landes Sicherheitskräfte und Zivilisten getötet sowie Raubüberfälle begangen zu haben. Die Mehrheit der Menschen in SA sind Sunniten, in der Region Al-Katif leben vor allem Schiiten.

Das hat ein Gschmäckle, denn die zwei bis drei Millionen Schiiten im Osten des Landes sind schlimmen Benachteiligungen ausgesetzt, weil sie ihren Landsleuten mit wahabitischer Religionsausrichtung als besonders verabscheuungswürdige Ungläubige gelten. Ihre Gleichberechtigung ist ausgeschlossen. Die vom Vize-Kronprinzen vorgestellte "Vision 2030", eine Reformagenda, die die erfolgreiche Zukunft und die Entwicklung des Königreichs zu einer globalen Wirtschaftsmacht bewerkstelligen soll, will daran offensichtlich nichts ändern.

Und was die Todesstrafe anbelangt, meint der derzeitige Botschafter Saudi - Arabiens, Awwad S. Alawwad, bei einem Gespräch am vergangenen Dienstag mit dem Berliner "Tagesspiegel":
"Uns ist bekannt, dass Deutschland die Todesstrafe ablehnt. Aber sie wird in mehr als 60 Staaten der Welt angewandt – viele davon Demokratien wie unser gemeinsamer Verbündeter, die Vereinigten Staaten. ..... Es ist an der Zeit, dass unsere Freunde und Verbündeten verstehen, dass ein Rechtssystem nicht für alle Länder der Welt gilt. Wir wenden unser Recht an. Wir erwarten nicht, dass Sie es loben. Aber Sie sollten verstehen, dass wir ein souveränes Land mit eigenem Justizsystem sind."
Auch zu Raif Badawi & dem Einsatz westlicher Politik & Organisationen nimmt der Botschafter Stellung:
"Die Sache der Menschenrechte nimmt Schaden, wenn sie politisiert wird. Wir haben erlebt, wie Saudi-Arabien für einen Fall attackiert und beschimpft wurde, während 10.000 andere Fälle in anderen Ländern, in denen die Verletzung von Menschenrechten auf der Tagesordnung steht, keine Beachtung finden. Menschenrechte sind ein ehrenhaftes Anliegen. Lassen Sie uns doppelte Standards vermeiden und die Menschenrechte überall auf der Welt in gleicher Weise umsetzen."
Und weiter:
"Ich möchte mich den Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier anschließen, der in einem Interview mit Ihrer Zeitung deutlich gesagt hat, dass es der Lösungsfindung abträglich ist, wenn bestimmte Fälle immer wieder öffentlich diskutiert werden. Wir teilen die Erfahrung, dass Gespräche in vertrauensvoller Atmosphäre oft zielführender sind als lautstarke Ankündigungen. Dabei möchte ich es belassen."

Wie soll ein "echter Dialog" aussehen, wenn das Gegenüber geradezu mechanistisch mit den immerzu gleichen stereotypen Aussagen abwehrt? Es ist infantil, wenn man - wegen eigener Taten getadelt -  erst einmal auf die Vergehen anderer hinweist, wie es der Botschafter tut. ( Das habe ich jedenfalls als Kind so beigebracht bekommen. ) Erwachsenes Verhalten hingegen stellt sich den Vorwürfen & reflektiert das eigene Tun. Sturheit und Selbstreflexion schließen einander aus.

Wie soll man ins Gespräch kommen, wenn man immer nur Plattitüden zu hören bekommt wie die vom "souveränen Land mit eigenem Justizsystem"?

Wie "dialogisch" umgehen mit einem Land, das seit 1996 zwar drei Menschenrechtsabkommen ratifiziert hat und damit rechenschaftspflichtig ist, die entscheidenden Konventionen aber nicht unterzeichnet hat, als da sind der Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und sich somit außerhalb der großen menschlichen Gemeinschaft positioniert?






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