Herzlichen Glückwunsch: 70 Jahre AEMR

Das Unrecht, 

das irgendwo auf der Welt 
einem Menschen widerfährt, 

empfinde ich als Unrecht,

das mir widerfährt. 

Ich wehre mich entschieden dagegen, 

den Einsatz für die Menschenrechte

als lächerliches Gutmenschentum abzutun. 

Gerhart Baum

Rechtsanwalt und Bundesinnenminister a.D.

Das sehe ich genau so, deshalb das Zitat zu Beginn meines heutigen Posts.

Aus sehr leidvoller Erfahrung nach zwei verheerenden Weltkriegen haben die Menschen auf dieser Erde sich selbst diese Normen gegeben, die man die Allgemeinen Menschenrechte, auch "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", "Deklaration der Menschenrechte" oder "UN-Menschenrechtscharta", "Charta der Menschenrechte" oder kurz AEMR nennt.

Schon mal gehört? Bestimmt!

Damals vor siebzig Jahren wurden diese nach längeren, kontroversen Verhandlungen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris mit 48 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und acht Enthaltungen beschlossen und verkündet.

Es war um drei Uhr nachts, als  Eleanor Roosevelt, Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" endlich der Öffentlichkeit vorstellen konnte.

Vorangegangen war ein zweijähriger Diskussionsprozess in der gerade erst gegründeten UNO-Menschenrechtskommission, in der die Vertreter/innen von 18 Staaten darunter Männer und Frauen aus Australien, Chile, China, Frankreich, dem Libanon, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten unter dem Vorsitz  von Eleanor Roosevelt tagten. In die Erklärung flossen die diversen westlichen Traditionen von Menschenrechtserklärungen und Grundrechtskatalogen ein, zum andern gab es aber auch neue Akzentsetzungen, vor allem im Bereich der Sozialrechte.

Die Erklärung wurde für die Menschen auf der ganzen Welt ein Wegweiser und Bezugspunkt beim Kampf um ein menschenwürdiges Leben ohne Angst und Schrecken. Sie war weder einem bestimmten Menschenbild verpflichtet, noch einer speziellen Philosophie oder Religion. Ihre Grundlagen bildeten ganz einfach die Achtung vor dem Leben und der Glaube an den Wert eines jeden einzelnen Menschen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wurden also Rechte formuliert, die für alle Menschen gelten, egal welchen Alters, Geschlechts, gleich, welcher Nationalität oder Rasse. Heribert Prantl charakterisiert sie in der "Süddeutschen Zeitung": diese Rechte haben "die Kraft der erhabenen Schlichtheit".

Die Erklärung wurde in mehr als 500 Sprachen übersetzt.

Die beteiligten Staaten verpflichteten sich durch "fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen"  für die Einhaltung dieser Rechte zu sorgen - allerdings war zu diesem Zeitpunkt niemand vertraglich verpflichtet es zu tun. Es gab auch keine Kontrollmöglichkeiten, ob die Länder ihr Versprechen auch einlösen würden. Die Allgemeine Erklärung ist - allen landläufigen Annahmen zum Trotz - kein juristisch verbindliches Dokument. Doch sie hat politisch und moralisch inzwischen ein sehr grosses Gewicht, und ihre Garantien haben mittlerweile bei uns einen gewohnheitsrechtlichen Charakter angenommen.

Auch nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges wurden die Menschen nämlich nicht unbedingt vernünftiger und friedlicher als zuvor. Immer noch wurden und werden in vielen Ländern Konflikte mit Waffengewalt gelöst, Menschen zu Unrecht inhaftiert, gefoltert, getötet, Andersdenkende unterdrückt, Minderheiten diskriminiert, es finden ethnische "Säuberungen" statt, mit Flüchtlingen wird unmenschlich umgegangen, es herrscht Rassismus, Sexismus, soziale Ausgrenzung und Verelendung.

Wer jetzt aber meint, die Bemühungen um eine gemeinsame moralische Grundlage der Völker dieser Welt seien umsonst gewesen - gerade in unseren Tagen macht sich so viel Verdruss, Abwehr und Ablehnung breit, siehe der eingangs erwähnte Vorwurf des Gutmenschentums  - der ignoriert, dass die Allgemeinen Menschenrechte zur Grundlage einer Vielzahl von Pakten und Verträgen wurden und die Basis vieler Staatsverfassungen bilden und uns das Leben ermöglichen, das wir führen können & dürfen, mit allen Freiheiten, selbst der, dagegen sein zu dürfen.

1966  zum Beispiel sind auf internationaler Ebene zwei Konventionen verabschiedet worden, der "Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" ("Freiheitsrechte") und der "Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" ("Sozialrechte"). Die sind nämlich völkerrechtlich bindend und somit geltendes Recht. Ein Großteil der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hat diese Verträge unterschrieben.

Zwar hängt die Durchsetzbarkeit der Menschenrechte immer noch vom politischen Willen ab, der in den einzelnen Ländern bestimmend ist, doch das Netzwerk zum Schutz vor den Verbrechen gegen die menschliche Würde wird immer enger. Seit 2002 gibt es den lange geforderten ersten "Internationalen Strafgerichtshof" in Den Haag. Weltweit agieren rund tausend Gruppen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Und die Bewegung von Menschen aller Völker gegen das Leid in den eigenen & fremden Ländern und die Unterdrückung von Rechten wächst.

Eleanor Roosevelt wurde einmal gefragt: "Wo beginnen die Menschenrechte?" Ihre Antwort lautete:

"An den kleinen Plätzen, nahe dem eigenen Heim. So nah und so klein, dass diese Plätze auf keiner Landkarte der Welt gefunden werden können. Und doch sind diese Plätze die Welt des Einzelnen:
Die Nachbarschaft, in der er lebt, die Schule oder die Universität, die er besucht, die Fabrik, der Bauernhof oder das Büro, in dem er arbeitet. Das sind die Plätze, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Würde ohne Diskriminierung sucht.
Solange diese Rechte dort keine Geltung haben, sind sie auch woanders nicht von Bedeutung. Wenn die betroffenen Bürger nicht selbst aktiv werden, um diese Rechte in ihrem persönlichen Umfeld zu schützen, werden wir vergeblich nach Fortschritten in der weiteren Welt suchen."

147 der 195 Länder unserer Erde - das sind immerhin drei Viertel - haben inzwischen die Menschenrechte anerkannt. Immer wieder werden heutzutage aber auch Einwände vorgebracht, die Allgemeine Erklärung würde nicht die Werte aller Menschen und Kulturen gleichermaßen berücksichtigen:

Da ist zum Beispiel die Meinung Chinas, die besagt, die UN-Menschrechtserklärung stelle die Rechte des Individuums in den Mittelpunkt. Im Gegensatz dazu betonen die von den Chinesen angemahnten "asiatischen Werte" stärker das Kollektiv.

Von Muslimen kommt immer wieder der Vorwurf, die Allgemeine Erklärung sei nicht vereinbar mit den Werten des Islam und mit dem Koran ( 1990 hat die Organisation der Islamischen Konferenz deshalb die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" verfasst ).

Doch eine Formulierung wie "Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt" bedeutet eben eine signifikante Einschränkung der Artikel 18 und 19:

Über die Folgen einer solchen eingeschränkten Geltung des Artikels 18 und 19 schreibe ich seit fast vier Jahren jeden Freitag auf diesem Blog, nachdem mich die dreiste Scheinheiligkeit saudi - arabischer Regierungskreise dermaßen auf die Palme gebracht haben, weil saudische Regierungsvertreter sich in den Trauermarsch nach dem islamistischen Angriff auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" eingereiht haben, nachdem sie kurz zuvor den Blogger Raif Badawi haben öffentlich auspeitschen lassen, weil er sich das Menschenrecht genommen hatte, seine Meinung frei zu äußern...

Ich habe mir lange nicht vorstellen können, dass ich mich in meinem Lebensherbst noch einmal ganz stark für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Akzeptanz der Menschenrechte würde einsetzen müssen. Doch genau diese Situation ist inzwischen eingetreten, und historische Errungenschaften, von denen ich geglaubt habe, sie werden von den meisten Mitmenschen gut geheißen, werden auf einmal wieder in Frage gestellt.

Dies betrifft besonders die Menschenrechte. Nichts ist also im Erdenleben irreversibel, denn inzwischen schwappt eine Welle des Autoritarismus über viele Länder, besonders auch der westlichen Hemisphäre, und autokratische Regime bemühen sich manchmal nicht einmal mehr um eine menschenrechtliche Fassade, und der Vorwurf der Menschenrechtsverletzung läuft oft ins Leere. Saudi - Arabien, nun täglich in meinem Gesichtsfeld, ist so ein Beispiel. Die Vereinigten Staaten mit ihrem unsäglichen Präsidenten ein anderes: Sein Sicherheitsberater John Bolton hat Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgestoßen, die man in solcher Schärfe bislang nicht für möglich gehalten hätte.

Auch in europäischen Demokratien hat sich die Stimmungslage verändert: Der italienische Innenminister nennt Flüchtlinge "Menschenfleisch", das er von den Küsten seines Landes fernhalten will. Ungarns Ministerpräsident, der eine "illiberale Demokratie" in seinem Land aufbaut, beschneidet den Spielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen, indem er sie als Agenten des Auslands denunziert. In der Schweiz ist - zum Glück - ein von der Schweizer Volkspartei initiiertes Referendum mit dem Motto "Schweizer Recht statt fremde Richter", welches das Land aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte herauszulösen versuchte, nicht mehrheitsfähig gewesen.

All dies stößt in den anderen Ländern der europäischen Union aber meist nur auf leise, gewissermaßen verschämte Kritik. Die gelegentliche Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf üble Attacken und ihre oft verspäteten Reaktionen sowie die Doppelstandards ansonsten demokratischer Länder in Sachen Menschenrechte tragen zur wachsenden Skepsis gegenüber der politischen Relevanz der Menschenrechte bei und lassen Menschenrechtsbewegungen oft machtlos aussehen. Die Überzeugung von der Stärke der Menschenrechte wird immer massiver angegriffen vom asozialen alten Glauben an das Recht des Stärkeren. Die Menschenrechte finden immer weniger Bürgen in der derzeitigen Welt, die sich für sie einsetzen...

Doch wie steht es schon in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte?

Sie sind ein "Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung gegenwärtig halten und sich bemühen, (...) die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern..."

Wer bis hierhin diesen langen Post gelesen hat, hat sich die Erklärung auf jeden Fall in Teilen schon wieder mal vergegenwärtigt. Bleibt das Bemühen. Und das zeigt sich in meinen Augen immer in der Maxime: "Frage nicht, was die Menschenrechte für dich tun können ( denn die haben dir schon viel ermöglicht ), sondern was du für die Menschenrechte tun kannst." Wenn ich eine Zukunft für unseren Planeten will, statt sich von den Populisten einreden zu lassen, dass früher alles besser war, das alles unausweichlich und alternativlos ist und Fortschritt nicht möglich, dann geht das nur, wenn die Menschenrechte unser Recht weiterhin bestimmen, zum Wohle aller, nicht einzelner Gruppen oder Völker.

In diesem Sinne könnte das heute eine tolle Geburtstagsfeier werden.