Siebzig Jahre Grundgesetz

"Der Weg zu diesem Grundgesetz führt durch Abgründe, 

er führt durch die Hölle. 

Am Wegrand stehen Gestapo 

und der Volksgerichtshof. 

Am Wegrand liegen sechs Millionen Menschen, 

die von den Nationalsozialisten ermordet wurden."

Heribert Prantl, Jurist & Journalist

Das möchte auch ich heute noch einmal betonen, diese Wurzeln der Verfassung unseres Landes, heute an diesem Tag, an dem sich zum siebzigsten Mal der Tag jährt, an dem diese Verfassung, aus Gründen bei uns "Grundgesetz" genannt, vom Parlamentarischen Rat in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung für angenommen erklärt worden ist.

Zuvor hat eben dieser Parlamentarische Rat am 8. Mai des Jahres 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen gehabt, und in der Woche vom 16.-22. Mai hatten die Volksvertretungen der beteiligten deutschen Länder mit mehr als Zweidritteln zugestimmt ( Warum nur so viele? Die "Mia-san-mia"- Attitude der bayrischen Landesregierung! Man wollte das Grundgesetz erst akzeptieren, wenn mindestens zwei Drittel der anderen Länder es ratifiziert hätten. Ein informative Animation dazu ist hier zu finden.  )

Das sind die nüchternen Fakten, die diesem, meinem heutigen Post zugrunde liegen.

Was für Gefühle, Motive, Überlegungen bei denjenigen gegeben waren, die im Hochsommer 1948 in einem dunklen, holzvertäfelten Sitzungssaal im barocken Kloster auf der Herreninsel im Chiemsee sich zwei Wochen versammelten - zwei Dutzend Juristen, Beamte, Professoren, ausgewählt von den Ministerpräsidenten der Länder - und über einen ersten Entwurf für eine deutsche Verfassung diskutierten, weiß so gut wie keiner in unserem Land, ebensowenig kennt man sie namentlich. Was auffällt, ist unser emotionsloses, ja ignorantes Verhältnis zu jenen, die damals eine Hoffnung auf eine gute Zukunft für unser Land entworfen haben, von der wir heute profitieren, denn von Anfang an gaben die auf Herrenchiemsee Versammelten mit der Garantie der Menschenwürde als Zweck des Staates eine eindeutige Antwort auf den Nationalsozialismus.

Am Ende, dem 23. August 1948, hatten sie ein 95 Druckseiten langes Dokument verfasst, einen vollständigen Verfassungsentwurf. Am Anfang stand der  Satz: 

Eine Woche später, am 1. September, ist dann in Bonn der Parlamentarische Rat zusammen gekommen, der die endgültige Verfassung ausarbeiten sollte: Die westdeutschen Landtage hatten dazu 65 Abgeordnete entsandt, darunter vier Frauen - Elisabeth Selbert und Frieda Nadig (SPD), Helene Weber (CDU), Helene Wessel (Zentrum)- darunter auch zwei Juden - Walter Strauß (CDU) und Rudolf Katz (SPD) - das scheint mir nach den Verbrechen der Jahre zuvor wichtig, denn ihre Biografien finden ihren Niederschlag im Text, an dem ab da konzentriert gearbeitet wird. Ihr Sprachstil bleibt nüchtern und wenig pathetisch und schwülstig. Angesichts von Millionen Toten war das meines Erachtens auch die einzig angemessene Prosa.

Was ich nicht wusste, dass als Ende für diese Verfassungsarbeit der 8. Mai angepeilt war, der Tag, an dem das NS - Regime vier Jahre zuvor kapituliert hatte, der Tag, an dem das deutsche Volk eine neue Chance bekommen hat, aus den selbst verschuldeten Ruinen aufzuerstehen.

Der olle Adenauer, erster Bundeskanzler des Landes, damals noch Präsident des Parlamentarischen Rates, soll an jenem 8. Mai 1949 anlässlich der Abstimmung fünf Minuten vor Mitternacht gesagt haben, dass sei "wohl in Wahrheit (...) für uns Deutsche der erste frohe Tag seit dem Jahre 1933".

Das ist der Grundton dieser, unserer Verfassung: Nie wieder sollten in Deutschland Menschen vom Staat ausgegrenzt, entmenschlicht, vertrieben, versklavt, ermordet werden können, indem ein totalitäres Regime die Macht ergreift und demokratische Institutionen abschafft. Und das Grundgesetz enthält eine ganze Reihe von Sicherheitsriegeln. Doch eine ernsthafte Nagelprobe hat es  bis heute auch nie gegeben...

Blickt man auf die Vereinigten Staaten, nach Großbritannien, nach Polen und Ungarn, in die Türkei, Brasilien usw., sieht man, wie demokratische Institutionen ganz schön unter Stress geraten können. In manchen Ländern halten die Sicherheitsriegel noch gut – in den USA, wie der Mueller - Report jüngst deutlich gezeigt hat, weil einflussreiche Mitarbeiter doch lieber dem Recht folgen als dem unsäglichen Präsidenten. In anderen Staaten aber sind Institutionen schon kollabiert oder stehen kurz davor. Da kommt nicht nur mir die Frage in den Sinn, vor allem auch seit wir Abgeordnete haben, die sich als Jäger begreifen: Ist das, worauf wir uns immer verlassen haben, wirklich zuverlässig? Würden die wohl überlegten Maßnahmen in unserem Grundgesetz greifen, wenn es einmal darauf ankommt?

Eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht aufzubauen, sagt einer ihrer Richter, dauere lange, manchmal Generationen: "Aber zerstören kann man sie in einem einzigen Jahr." Schon eine Stimme Mehrheit im Parlament genügt, um das Wahlrecht zu ändern, eine andere personelle Zusammensetzung das Bundesverfassungsgericht, neue Verfahrensregeln das Parlament. Wer sich vertieft damit auseinandersetzen mag, sei auf diesen Beitrag verwiesen. ( Zwei Institutionen, die eigentlich bei uns nicht den besten Ruf genießen, könnten sich da noch widersetzen: der Bundespräsident und der Föderalismus. )

Als das Grundgesetz heute vor siebzig Jahren in Kraft trat, ließ das die Deutschen ziemlich kalt: Sie entzündeten weder Freudenfeuer noch läuteten sie die Kirchenglocken im ganzen Land. Die Menschen plagten existenzielle Sorgen. Man steckte lieber den Kopf in den Sand, um die eigene Schuld am ganzen aktuellen Elend nicht sehen zu müssen: Über Menschenwürde kann man halt nicht diskutieren, ohne diese eigene Schuld wahrzunehmen. Generell empfand man nun Misstrauen gegenüber der Politik, fühlte sich fremdbestimmt von den Besatzungsmächten und das Grundgesetz als etwas, das einem aufoktroyiert worden ist. Außerdem sah man darin eher einen Notbehelf, die Zukunft sollte anderes bringen, denn am liebsten hätte man das alte Großdeutsche Reich und nicht so einen lächerlichen Teilstaat bekommen. 40 Prozent der Deutschen erklärten damals in einer Umfrage, die neue Verfassung sei ihnen gleichgültig, 33 Prozent, sie hätten mäßiges Interesse daran - diese Tatsache muss man sich heute mal klar machen! "... das Deutsch, in dem das Grundgesetz zu den Einwohnern sprach, war bis dahin in Deutschland unerhört", meint Christian Bommarius in einem Beitrag für die "ZEIT".

Dass das Leben in diesem Land dann einen ganz anderen Lauf nahm, lag am wirtschaftlichen Aufschwung, aber auch, dass immer mehr Menschen, vor allem die nächsten Generationen, die vom Grundgesetz garantierten alltäglichen Bürgerfreiheiten für sich in Anspruch nahmen. Und wenn dies nicht immer auf Anhieb klappte, zog man vor das Verfassungsgericht, so dass nach und nach die alten patriarchalischen, illiberalen Normen durch neue überschrieben wurden. Ich selbst habe diese Veränderungen erlebt und bin bis heute froh, den restriktiven Lebensentwürfen, den Ausgrenzungen selbst eigener Landsleute, die durch Flucht & Vertreibung neu in die alten Gemeinschaften gekommen waren, den Diffamierungen von Menschen, die aus irgendwelchen Gründen anders waren, sei es genetisch, krankheitsbedingt oder aufgrund ihres Glaubens in den ersten Jahrzehnten dieser Republik immer mehr entronnen zu sein und so leben zu können, wie ich es tue. Vielleicht ist das der schönste Aspekt an unserem Grundgesetz: Dass es heute für viel mehr Menschen als früher möglich ist, Gemeinschaften zu finden, in denen sie respektiert und sich aufgehoben fühlen können, auch, wenn sie anders sind.

Das Grundgesetz, da bin ich mir sicher, wird auch und gerade von jenen in Anspruch genommen, die sich anschicken, diese siebzigjährige Geschichte wieder rückgängig machen zu wollen. Es heißt immer wieder, dass die Menschen in Deutschland inzwischen wissen, was sie daran haben. Sind sie aber auch genug bereit, es zu verteidigen? Ich hoffe doch sehr...

Seit dem 1. April fragt der Deutschlandfunk:

"Was macht das deutsche Grundgesetz zu Ihrer Verfassung? Wie sehen Sie das Grundgesetz, 70 Jahre nach seinem Inkrafttreten? Welche Passage halten Sie für besonders wichtig? Welcher Artikel gibt Ihnen zu denken?" 

Und täglich hat es seitdem einen kurzen Beitrag zu den verschiedenen Artikeln unserer Verfassung, vorgeschlagen von Hörern, gegeben ( hier sind alle Beiträge zu finden ). Ich habe länger überlegt, denn vor allem beeindruckt bin ich von der Präambel

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Doch dann habe ich mich doch für den Artikel 3 entschieden, denn gerade jetzt gegen Ende meines Lebens wird mir wieder erfahrbar und deutlich, welche Mängel es bei der Umsetzung dieses Artikels auch nach siebzig Jahren noch immer gibt und welch Beharrungsvermögen doch der männliche Teil unseres Staatsvolkes aufbringt, um sich der Verwirklichung entgegenzustellen ( wer's nicht glaubt, dem empfehle ich mal diese Seite anzuschauen, nur so als Beispiel ):       

       

Dieser Satz ist in seiner Klarheit ein Meisterwerk, das wir Elisabeth Selbert zu verdanken haben. Seine Aussage ist eindeutig, die muss man niemandem erklären. Die Durchsetzung hingegen ist mühselig, immer gewesen - eine Aufgabe, die auch Frieda Nadig, eine der Mütter des Grundgesetzes, in ihrer Zeit als Abgeordnete nicht zufriedenstellend leisten konnte.

Seit 1994 ist Absatz 2 ergänzt worden durch die Aussage: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Aber schaue ich mir die Lebensrealitäten von Frauen der diversen Altersstufen an, ist da noch nicht genug gefördert bzw. befördert worden. Der geschlechtsspezifische Lohnunterschied oder Gender Pay Gap ist in unserem Land europaweit nach wie vor der größte - das ist wohl der Missstand, der am meisten zum Himmel schreit neben der täglichen Gewalt gegen Frauen in ihrem engsten Umfeld. Am anderen Ende der Skala sind es dann so kleine Dinge wie der Besteuerungssatz für Luxusartikel von 19% für Tampons & Co. Und dazwischen liegen viele, viele kleine und große Diskriminierungen, die den schönen Grundgesetzartikel mir dann doch etwas wohlfeil erscheinen lassen. 

Wir brauchen nach wie vor solche Politikerinnen wie einstmals Elisabeth Selbert oder Frieda Nadig, die immer wieder beharrlich die Umsetzung diese Artikels unseres Grundgesetzes in unseren Parlamenten einfordern. Es braucht aber auch jede Einzelne, jeden Einzelnen in unserer Gemeinschaft, die/der sich aktiv um Gleichberechtigung bemüht, aufmerksam ist und macht, kritisiert, fordert, Kampagnen anstößt und unterstützt und nicht nur Sonntagsreden lauscht oder gar hält. Es braucht Frauen & Männer, die politisch gebildet sind, die erkennen, was zum Beispiel dahintersteckt, wenn die Blaunen eine solche Anfrage zur Zulassung/Quotierung zum Medizinstudium stellen (  Drucksache des Deutschen Bundestages )...

"Mit" - also nicht alleine! An diesen Artikel sollten wir uns erinnern und den Parteien nicht alleine überlassen, wohin die Reise geht! Von Hause aus Lehrerin für Geschichte/Politik, bin ich begeistert, dass in den letzten Wochen und Monaten wieder genug junge Menschen eine politische Identität zeigen und eine ebensolche Grundorientierung entwickelt haben und sich kompetent in unsere Gesellschaft einbringen, ja mit Leidenschaft ihre Interessen vertreten. Wir, die wir durch unser Grundgesetz ein gutes, freies, meist selbstbestimmtes Leben führen konnten, sollten unseren Kindern & Kindeskindern ein ebensolches ermöglichen, indem wir uns selbst zurücknehmen und ab jetzt nicht nur auf siebzig Jahre zurückblicken, sondern die Zukunft ins Auge fassen und weitere, entscheidende Artikel unserer Verfassung umsetzen.