70 Jahre Gleichheitsgrundsatz

 "Nicht auszuruhen, 

denn es ist noch nicht vollendet, 

was wir begonnen haben."

Minna Cauer, Frauenrechtlerin

Am 18. Januar 1949, also heute vor siebzig Jahren, hat der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgelegt. 

Dem waren heftige Diskussionen voraus gegangen: Helene Weber und Helene Wessel, zwei der vier Frauen im Parlamentarischen Rat und Mitglieder im Grundsatzausschuss, wollten zuerst eine Formulierung, die die "weibliche Eigenart" aufgreift. Die Mehrheit der männlichen Mitglieder des Grundsatzausschusses wollte die Formulierung der Weimarer Verfassung übernehmen: "Männer und Frauen haben dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten." 

Elisabeth Selbert verfügte als Juristin über die notwendigen Erfahrungen & Erkenntnisse mit diesem Grundsatz der Weimarer Verfassung und erkannte sofort das Potential für viele Ausnahmebestimmungen, die sich gegen Frauen richten könnten. Sie selbst war für die uneingeschränkte Gleichberechtigung von Mann und Frau. Deshalb schlug sie eine schlichte und einfache Formulierung vor: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Damit hatte sie in ein Wespennest gestochen: Selbst ihre drei weiblichen Mitstreiterinnen waren gegen sie, befürchteten sie doch, dass dem gesamten Familienrecht der Boden entzogen und ein juristisches Chaos folgen würde. Die Männer, zumal die konservativen, waren ohnehin der Meinung, dass die Vorherrschaft des Mannes gottgewollt sei. Und auch mancher atheistischer Sozialdemokrat sah die Stellung des Mannes in Gesellschaft & Familie gefährdet. In der Sitzung des Grundsatzausschusses am 30. November 1948 wurde der Selbertsche Vorschlag also abgelehnt und erneut in den Hauptausschuss verwiesen.

Elisabeth Selbert begründete dort am 3. Dezember 1948 ihren Antrag persönlich. Wieder eine Ablehnung bei elf zu neun Stimmen! 

"Ich hatte nicht geglaubt, daß 1948/1949 noch über die Gleichberechtigung überhaupt diskutiert werden müßte und ganz erheblicher Widerstand zu überwinden war!", so Elisabeth Selbert später.

Ihr gelingt es aber, Frieda Nadig zu überzeugen. Zwischen Dezember 1948 und Januar 1949 mobilisierten die Beiden einen breiten öffentlichen Protest, unterstützt vom Frauensekretariat der Sozialdemokraten, von überparteilichen Frauenverbänden, Kommunalpolitikerinnen und weiblichen Berufsverbänden. Eine Fülle von Resolutionen, Briefen und Stellungnahmen wurden per Post den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates zugestellt. Elisabeth Selbert und Frieda Nadig überzeugten schließlich auch Helene Weber und Helene Wessel, und mit ihnen gemeinsam dann auch alle anderen Mitglieder des Parlamentarischen Rates. So fand der Grundsatz am heutigen Tag vor siebzig Jahren schließlich die Zustimmung aller Mitglieder.

"Wir müssen nun dahin wirken, dass die Gleichberechtigung in der Praxis bis zur letzten Konsequenz durchgeführt wird." Diesen Auftrag von Elisabeth Selbert sollte ab 1950 ein Frauenreferat im Bundesministerium des  Innern weiter verfolgen. Doch die  Politik tat sich schwer:

Es dauerte sieben Jahre, bis das familienrechtlich verbriefte Recht des Ehemannes, in ehelichen und familiären Angelegenheiten die letztendliche Entscheidung treffen zu dürfen, abgeschafft wurde. Erst zwölf Jahre später durften verheiratete Frauen ein eigenes Bankkonto eröffnen. Und 1977 trat das Gesetz in Kraft, welches beiden Ehepartnern zugestand, erwerbstätig zu sein. Davor war es Frauen nur erlaubt zu arbeiten, "soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist". Und was die wenigsten wissen: Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit 1997 eine Straftat. 

Der wichtige Zusatz "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin," wurde nach der Wiedervereinigung 1992 aufgenommen. 

Elisabeth Selbert, die eine so bedeutsame Rolle für die Sache der Frauen in Deutschland gespielt hat, ist eine meiner persönlichen Heldinnen. Das sollte sie eigentlich für alle Frauen im Lande sein, demokratisch- kämpferische Vorbilder brauchen wir in diesen finstren Zeiten mehr denn je. Ihr Einsatz hatte allerdings schon damals für sie persönlich die Konsequenz, dass ihre Partei, besonders auf der Bundesebene, sie kalt stellte. Sie wurde nicht in den ersten Deutschen Bundestag gewählt, blieb zwar noch Mitglied des Hessischen Landtags, bis sie sich 1958 entschied, sich aus der Politik zurückzuziehen, und langsam der Vergessenheit anheim gegeben wurde. Schon in den 1980er Jahren kannte sie niemand mehr...

Männer sind ganz schön nachtragend. Und auch nach siebzig Jahren gibt es immer noch genug Vertreter ( in Zeiten des Populismus auch wieder laut vernehmbar ), die am Gleichheitsgrundsatz kratzen. Deshalb gibt es heute wieder mal eine Lektion im Erinnern in meinem Blog...

Wer mehr über Elisabeth Selbert und Frieda Nadig erfahren will, dem lege ich meine beiden Posts ans Herz. Nächsten Donnerstag gibt es dann das Porträt der Frau, die vor hundert Jahren als erste Frau in einem deutschen Parlament gesprochen hat.

Der übliche Freitagspost rund um die Themen "Raif Badawi & Saudi - Arabien" erscheint morgen Vormittag.