Ein Einzelfall - von wegen!

Die Welt hat sich in den letzten Wochen echauffiert über die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi, der - zugegebenermaßen - unter ganz entsetzlichen Umständen sein Leben lassen musste. Die tausenden anderen Opfer, die das saudische Regime  eingekerkert, gefoltert oder getötet hat, hat man - bis auf Ausnahmen - in der westlichen Welt eher nicht zur Kenntnis genommen. Dabei weisen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren darauf hin, wie mit den Bewohnern des Wüstenkönigreiches umgegangen wird, wenn sie nach Meinung des Regimes etwas Falsches sagen oder schreiben. Manchmal reicht es sogar, nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein, um völlig ins Unglück zu geraten...

Seit fast vier Jahren schreibe ich nun freitags an dieser Stelle über den Blogger Ralf Badawi, seinen Anwalt Waleed Abu al-Khair, zuletzt über Israa al-Ghomgham, und ab und an über andere unter den 5046 Menschen, die sich laut eines Berichts des US-Aussenministeriums seit dem 31. Januar 2017 in saudischen Geheimdienstgefängnissen befinden. ( Alleine seit 2014 sind über 2000 Personen ohne Anklage inhaftiert worden. Derzeit befinden sich in Saudi-Arabien mindestens 58 Menschen im Todestrakt der Gefängnisse, die meisten von ihnen Angehörige der schiitischen Minderheit. ).Schenkt man den saudischen Behörden Glauben, sind das allerdings "fakenews", denn ihrer Ansicht nach gibt es keinen einzigen politischen Gefangenen im Land. 

In meinem heutigen Post will ich heute einmal weitere von saudischer Willkür betroffene Menschen aus ihrer Anonymität befreien. Meine wichtigste Informationsquellen dafür waren Berichte des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, des US-Aussenministeriums, von Amnesty International, Human Rights Watch, Alkarama, ESOHR,  Reporter ohne Grenzen, der "Neuen Zürcher Zeitung", ders"Guardian", der BBC und Twitter.

Abdelmajid al-Zahrani (19), Ahmad al-Zahrani (25)

Omar al-Zahrani, ein in Kanada als anerkannter Flüchtling lebender Araber, hat im Juni dieses Jahres anlässlich der Fahrerlaubnis für Frauen kanadischen Medien Interviews gegeben und sein Heimatland in sozialen Netzwerken ( auf Twitter hat er 316 000 Follower ) kritisiert. Seine Brüder in Saudi-Arabien hingegen sind nie politisch aktiv gewesen. Trotzdem landeten sie am 7. August nach einer Razzia in der Wohnung der Familie in Jidda im Gefängnis. Sie sollten ihren Bruder Omar dazu bewegen, mit seinen politischen Statements aufzuhören. Doch der weigerte sich. Zuerst kamen die Brüder wieder frei, wurden aber ein paar Tage später erneut verhaftet und der jüngere mit Stromschlägen gefoltert. Nach einer Vorladung zu einem dritten "Verhör" brachte sie der Vater selbst zum Gefängnis und wartete vor dem Gebäude. Nach vier Stunden schickte man ihn nach Hause. Die Söhne blieben Haft. Seit dem 21. August hat der Vater nichts mehr von ihnen gehört.

Loujain al-Hathloul (29)

Am 1. Dezember 2014 war Loujain al-Hathloul mit ihrem Auto von den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Grenze nach Saudi - Arabien gefahren, wo sie von den Grenzkontrollen verhaftet wurde. 73 Tage saß sie anschließend dafür im Gefängnis. Wieder in Freiheit, kämpfte sie weiter für das Recht der Frauen, Auto zu fahren, und gegen die rechtliche Bevormundung durch die Männer. Außerdem kandidierte sie bei einer Wahl für einen lokalen Rat. Am 15. Mai dieses Jahres wurde sie erneut festgenommen und sitzt bis heute im Gefängnis. Die Begründung: Sie und sechs andere Frauen & Männer hätten eine Zelle gebildet, welche die Sicherheit des Staates gefährde, denn sie habe Kontakt zu ausländischen Gruppen gehabt ( hier habe ich darüber geschrieben und die MitstreiterInnen genannt ).

Abdelkarim al-Hawaj (20)

Als 16-Jähriger nahm er an einer Demonstration gegen die Königsfamilie teil. Auf dem Weg von der Arbeit nach Hause verhafteten ihn im Januar 2014 dann zivile Sicherheitskräfte an einem Checkpoint, ohne dass er einen Haftbefehl zu sehen bekam oder ihm ein Grund für die Festnahme genannt wurde. Fünf Monate verbrachte er in Einzelhaft, ohne dass seine Familie von seiner Situation erfuhr. Später hat er der Familie davon berichten können, wie die Folterknechte - immer durch Masken nicht identifizierbar gemacht - ihn misshandelten und missbrauchten. Als sie ihm schließlich gedroht haben, seine Familie zu töten, unterschrieb Abdelkarim ein Geständnis, welches er vorher nicht zu lesen bekommen hatte. Zwei Jahre nach seiner Verhaftung wurde Abdelkarim ohne einen Anwalt einem Anti-Terror-Gericht überstellt. Das Gericht verurteilte ihn Ende Juli 2016 zum Tode. Das Todesurteil widerspricht internationalen Vereinbarungen, die auch Saudi - Arabien anerkannt hat, dass Minderjährige nicht zum Tod verurteilt werden dürfen.

Mounir Aal Adam (22)

Wie Abdelkarim al-Hawaj hat Mounir an friedlichen Protesten in der Ost-Provinz, wo die schiitische Minderheit Saudi - Arabiens lebt, teilgenommen. Auch er wurde im April 2014 ohne Haftbefehl und Angaben von Gründen festgenommen und anschließend so gefoltert, dass er jetzt auf einem Ohr taub ist. Auch er hat auf den Druck hin, dass Familienmitgliedern der Tod drohe, per Fingerabdruck ein Geständnis "unterzeichnet". Auch er wurde drei Jahre später dem Gericht, allerdings zunächst mit anwaltlichen Beistand, überstellt. Sen Anwalt hat aber aufgrund des enormen Drucks durch den Vorwurf, er stehe nicht loyal zum Staat Saudi - Arabien, nach der dritten Anhörung aufgegeben. Mounir wurde im Juni 2016 zum Tode verurteilt. Dr. Agnes Callamard von Alkarama hat sich bei den saudischen Behörden für Mounir eingesetzt, da sein Geständnis unter Folterbedingungen erzwungen worden ist.

Mohammed Amin (60)

Der Damenschneider stammte aus dem pakistanischen Swat-Tal und lebte seit den 1990er Jahren immer wieder mal in Saudi- Arabien. Im Februar 2017 traf er sich in der saudischen Hauptstadt Riad mit mehreren Dutzend Männern aus Pakistan, alle Transgender, zu einer Party, auf der sie Frauenkleider & Schmuck trugen und geschminkt waren. Die saudische Polizei stürmte die Party und verhaftete die 35 Gäste, darunter Mohammed Amin, denn Männern ist es in SA verboten, Frauenkleider zu tragen. Mohammed Amin überlebte die Nacht nicht: Er starb nach den Stockhieben der Polizisten. Die Behörden behaupteten, es sei ein Herzinfarkt gewesen.

Salman al-Odah (61)

Salman al-Odah ist ein bekannter muslimischer Geistlicher und wie die saudischen Herrscher ein Sunnit. Am 8. September 2017 setzte er während der diplomatischen Krise zwischen Katar und Saudi - Arabien auf Twitter eine Nachricht an seine 14,1 Millionen Follower ab: "Möge Gott ihre Herzen zusammenbringen - für das Wohl der Menschen", schrieb er und rief damit das Emirat und Saudi-Arabien auf, ihre Streit beizulegen. Wenig später wurde er von Agenten der Geheimpolizei verhaftet. Sein Bruder, der al-Odahs Verhaftung auf Twitter bekannt gab, wurde daraufhin ebenfalls eingesperrt. 17 weitere Familienmitglieder dürfen das Land seitdem nicht mehr verlassen. Ein Jahr später wurde der Prozess gegen al-Odah eröffnet und ihm 37 verschiedene Vergehen, darunter der Kontakt zu "terroristischen Organisationen", vorgeworfen, die Unterstützung von Demonstranten in der arabischen Welt, seine Forderung nach Reformen und seine Weigerung, den saudischen Boykott zu unterstützen. Der Staatsanwalt fordert die Todesstrafe. Die letzte Anhörung war in dieser Woche am 30. Oktober.

Marwan Almuraisy (36)

Der Autor & Kommunikationsexperte jemenitischer Herkunft Marwan Almuraisy wurde am 1. Juni 2018 beim Nachhausekommen verhaftet, nachdem er eines seiner Kinder zu einer Behandlung in Riad ins Spital gebracht hatte. Er und seine Familie erfuhren nicht, warum; die Behörden verweigerten jegliche Auskunft. Almuraisy hatte sich bis dahin gänzlich unpolitisch verhalten. Auf seinem Twitteraccount zeigte er sich ausschließlich interessiert an Technologie, Wissenschaft und Unterhaltung. Außerdem veröffentlichte er Motivationstweets und Videos und Rätsel. Allerdings ist er in einem Video auf der Plattform Youtube plaudernd zusammen mit Salman al-Odah zu sehen. Sie reden dabei über die Kommunikation in den sozialen Netzwerken. Seit bald vier Monaten ist Marwan vollkommen verstummt, auch für seine Familie, die bis heute nicht weiß, wo er inhaftiert ist und warum.

Sultan bin Turki bin Abdelaziz (50)

Der Angehörige der Königsfamilie lebte in Genf und kritisierte von dort aus das Regime in SA. Am 12. Juni 2003 wurde er zum Frühstück bei Prinz Abdelaziz bin Fahd, dem Lieblingssohn des damaligen Königs, eingeladen. Er sollte dazu überredet werden, nach Saudi-Arabien zurückzukehren und aufhören, das Königshaus zu kritisieren. Bin Turki lehnte das ab. Sein Gastgeber verließ daraufhin den Raum, während Bewaffnete ihn betraten. Die schlugen bin Turki, fesselten ihn und stellten ihn mit einer Spritze ruhig. Dann wurde er zum Flughafen gefahren, in ein seit Tagen dort bereit stehendes Flugzeug verfrachtet und nach Riad geflogen. Dort musste er unter Hausarrest leben. Als er 2010 für eine medizinische Behandlung in die USA reisen durfte, nutzte er die Gelegenheit zur erneuten Flucht. 2016 bestieg er in Paris ein saudisches Flugzeug, das ihn zu seinem kranken Vater nach Kairo bringen sollte - ein Fehler: Auch diese Maschine flog ihn nach Riad, bin Turki war also ein zweites Mal entführt worden. Wie es ihm heute geht und wo er sich befindet, ist nicht bekannt. 

Bin Turki ist übrigens nicht das einzige Mitglied des Königshauses, das wegen kritischer Äusserungen im Ausland gekidnappt und nach SA gebracht wurde. Allein aus den Jahren 2015 bis 2017 sind noch zwei weitere Fälle aktenkundig. Im Mai dieses Jahres wurde Nawaf Al Rasheed, Sohn des Prinzen Talal Bin Abdulaziz Al Rasheed, Student in Katar, von kuwaitischen Kräften gefangen genommen und nach SA deportiert. Seitdem fehlt auch von ihm jede Spur. Die Al Rasheeds befinden sich in einer historisch bedingten Rivalität zum Hause Saud.

Mohamed Al Otaibi (49)

Mohamed Al Otaibi ist ein Menschenrechtsaktivist, der sich vor allem für die Palästinenser im Gazastreifen eingesetzt hatte, als er 2009 zum ersten Mal in saudischen Arrest genommen und drei Jahre und sieben Monate gefangen gehalten wurde, ohne dass eine Anklage erhoben und eine Verurteilung stattgefunden hatte. Wieder in Freiheit begründete er in Riad die "Union for Human Rights", die sich vor allem für die Abschaffung der Todesstrafe stark gemacht hat. Er sah sich zur Flucht nach Katar genötigt, um der saudischen Staatsanwaltschaft zu entgehen, wo er den Status eine UN - Flüchtlings erlangte. Als er im Mai 2017 zusammen mit seiner Frau vom Flughafen in Katar aus nach Norwegen fliegen wollte, wo er von der dortigen Regierung ein Arbeits- & Aufenthaltsrecht erhalten hatte, wurde er von katarischen Kräften verhaftet und ohne seine Frau an Saudi - Arabien überstellt. Im Januar 2018 wurde er dort zu dreizehn Jahren Haft wegen Gründung einer illegalen Organisation verurteilt. Diese Strafe sitzt er momentan im Geheimdienstgefängnis in Al-Damam ab. Mohamed Al Otaibi hat nichts mit dem saudischen Konsul gleichen Namens in Istanbul zu tun, der im Fall Kashoggi unrühmlich bekannt wurde.

Alaa Brinji (34)

Der bekannte saudische Journalist hatte sich bis zum 12. Mai 2014 täglich auf Twitter für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt. Am 13. Mai holte ihn  die Polizei und steckte ihn in Einzelhaft. Nach 50 Tagen durfte er zum ersten Mal mit seiner Frau telefonieren. Zwei Jahre nach der Verhaftung wurde Brinji ohne Anwalt vor das Anti-Terror-Gericht gestellt und der Beleidigung der Staatsführung bezichtigt, der Aufwiegelung der Öffentlichkeit, Verspottung von Geistlichen und es wurde ihm vorgehalten, den staatlichen Sicherheitskräfte vorgeworfen zu haben, Demonstranten getötet zu haben.Das Urteil: fünf Jahre Gefängnis. Der Journalist ging in Berufung, doch die Strafe wurde auf sieben Jahre erhöht. Ein weiteres Gesuch auf Revision scheiterte zuletzt daran, dass sein  Richter inzwischen ebenfalls verurteilt worden ist.

Eine neue und besonders heftige Repressionswelle ist über das Wüstenreich hereingebrochen, seit der König seinen Sohn Mohammed bin Salman zum designierten Nachfolger bestimmt hat. Der tourte zwar im Frühling dieses Jahres durch Europa und die USA, traf sich mit allen wichtigen Staatschefs, besuchte die Zentralen der sozialen Netzwerke im Silicon Valley und gab sich als fortschrittlicher Reformer. Aber das war nur eine - seine - moderne Variation der Geschichten aus tausendundeiner Nacht, wie ich schon oft an dieser Stelle geschrieben habe! 

Stattdessen geht er skrupellos, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr üblich war, gegen seine Kritiker vor und missbraucht die Anti-Terror-Gesetze des Landes, um diese zum Schweigen zu bringen mit willkürlicher Verhaftung, Folter durch Schlafentzug, Stromschläge, Einzelhaft ohne Kontakt zur Aussenwelt oder Schläge auf Kopf, Gesicht oder Füsse. Diese Gesetze erlauben Mohammed bin Salman, dass praktisch jeder, der sich irgendwie über die Herrscherfamilie oder deren Politik äußert, als Terrorist eingestuft und bestraft werden kann. Inzwischen kann man auch davon ausgehen, dass es jeden treffen kann, der seine eigene Agenda unabhängig vom Regime verfolgt - der Fall Almuraisy weist darauf hin.

Mit einer solchen Herrschaft kann man doch keine gemeinsame Sache machen? Als Deutsche fühle ich mich da in einer besonderen Verantwortung.