Fortschritt nach Art Saudi - Arabiens

Was soll es doch, nach Vorstellung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, in Zukunft für eine schöne neue Welt für die Bewohner des Wüstenkönigreiches geben! Dies zu verkünden, reiste er zuletzt in etliche westliche Länder und streute allen kräftig Sand in die Augen. Denn auf anderen Ebenen gilt: business as usual, also: Menschenrechte - scheißegal!

So kam im Westen und seinen Medien sehr gut an und wurde als Fortschritt gefeiert, dass nach einem vom König im September erlassenen Dekret ab dem 24. Juni sich Frauen endlich ans Steuer setzen und Auto fahren dürfen. Doch halt! Zu früh gefreut, denn vorher verhaftet man ganz schnell mal fünf führende Frauenrechtlerinnen, die u.a. dafür gekämpft haben, und zwei ihrer Anwälte:

Die Frauen und die beiden Männer ( inzwischen ist auch immer wieder von einer achten Person die Rede ) wurden am ersten Tag des Fastenmonats Ramadan festgenommen ( was bei uns mit einer Festnahme an Heiligabend gleichkäme ). Allen Betroffenen war gemeinsam, dass sie sich nicht nur für ein Ende des Fahrverbots eingesetzt haben, sondern auch verlangt haben, das islamische Vormundschaftsrecht abzuschaffen, welches Frauen so gut wie entmündigt.

Die Verhafteten sind einmal die 28 Jahre alte Loujain al-Hathloul, die bereits 2014 im Gefängnis saß, weil sie mit ihrem Wagen von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus über die Grenze nach Saudi - Arabien fahren wollte, dann die Bloggerin Eman al-Nafjan sowie die 60jährige Computerexpertin Aziza al-Yousef, eine Professorin der Universität von Riad. Verhaftet worden sind auch die 64jährige Psychotherapeutin Madeha Alajroush, ebenfalls zur ersten Generation saudischer Frauenrechtlerinnen gehörend ebenso wie die 60jährige Aisha al-Mana, die  sich 1990 als eine der Ersten für das Frauenfahren eingesetzt hat. Damals verloren alle am Protest Beteiligten ihre Arbeit und wurden in der Öffentlichkeit schwer verunglimpft.

Von links nach rechts, von oben nach unten:
 Loujain al-Hathloul, Aziza al-Yousef, Eman al-Nafjan,
Madeha Alajroush und Aisha al-Mana

Die festgesetzten Männer sind der Bürgerrechtler & Schriftsteller Mohammed al-Rabea und Ibrahim al-Modaimegh, Verteidiger von Loujain al-Hathloul 2014 vor Gericht. 

Als Begründung gab das Innenministerium bekannt, die Verhafteten hätten eine Spionagezelle gebildet, um religiöse und nationale Prinzipien zu beschädigen und hätten verdächtige Kontakte zu "ausländischen Organen" unterhalten. Außerdem sollen die Frauen Regierungskreise infiltriert und finanzielle Hilfe für feindliche Instanzen geleistet haben, "die die Sicherheit und Stabilität des Königreichs untergraben", so ihre Erklärung.

Auch "Mena - Watch" berichtete am 23. Mai über die Vorfälle:

"Die Behörden erklärten, sie ermittelten noch gegen weitere Menschen, die angeblich an den "gegen unser religiöse und nationale Tradition" verstoßenden Aktivitäten beteiligt gewesen seien. Befreundete Aktivisten berichteten, es habe weitere Verhaftungen gegeben, es war aber nicht sofort klar, wie viele. Amnesty sprach von einer "erschreckenden Verleumdungskampagne", die die Menschenrechtsaktivisten abschrecken und diskreditieren solle. Ihre Gesichter seien online und auf der ersten Seite einer Zeitung veröffentlicht worden, und sie seien dort als Verräter bezeichnet worden." ( Quelle hier )

Ausgabe der Zeitung vom 19.Mai

Tatsächlich sind Fotos der Inhaftierten in der staatsnahen Zeitung "Al-Dschasira" veröffentlicht und sie  als "Verräter" gebrandmarkt worden. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Spa teilte mit, dass diese Personen wegen Kontakten zu feindlichen ausländischen Mächten festgenommen worden seien, die die Regierung unterwandern wollten. Sie hätten der inneren Sicherheit des Landes schaden wollen - natürlich alle News völlig auf der Linie des Ministeriums!

Saudische Aktivisten im Exil sind der Meinung, dass diese neue Kampagne gegen Menschenrechtsverteidiger eine weitere Stufe der Eskalation darstelle, die das "Klima der Angst" im Land weiter befördern soll. Auch sie befürchten weitere Verhaftungen.

Kronprinz Mohammed bin Salman  hat die Aktion selbst angeordnet. Man vermutet, dass er einer weltweiten Würdigung der Vorkämpferinnen des 24. Juni zuvorkommen will, denn der Eindruck, die prominenten Feministinnen hätten dem Königshaus diese Reform abgetrotzt, sei ein Zeichen von Schwäche. Außerdem befürchtet man, nach diesem Erfolg könnten die Frauen nun weitere gesellschaftliche Forderungen stellen. Ein Mitglied des Königshofs: "Diese Leute sollen wissen: Niemand kann die Regierung zu etwas drängen."

Als ob sich das irgendjemand in diesem Land einbilden würde! 

Und auch im Westen ist das hoffentlich jedem klar nach über drei Jahren Kampf für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi. Über 30 prominente Kritiker, wie die Gründer der Saudischen Gesellschaft für zivile und politische Rechte (ACPRA), sitzen seit Jahren im Gefängnis, neben Raif auch sein Anwalt Walid al-Chair. 

Saudi-Arabien ist und bleibt eine absolute Monarchie ohne Verfassung, ohne gewähltes Parlament, ohne politische Parteien, mit einer abhängigen Justiz und keinen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die unbeeinflusst vom Staat arbeiten dürfen. Frau kann es an dieser Stelle nicht oft genug sagen & schreiben.

Ein weiterer, trauriger Rückschlag...