Saudi - Arabien - eine vorbildliche Führungsmacht?

Da hat man mal wieder den Bock zum Gärtner gemacht. Aber da es sich bei diesem Land des Nahen Ostens um ein goldenes Kalb handelt, tanzen westliche Regierungen darum herum und lassen sich auf der Nase herumtanzen. Aber genug gekalauert:

Saudi-Arabien bzw. Kronprinz Mohammed bin Salman hat von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe die G20-Präsidentschaft übernommen und steht nun an der Spitze der Gruppe führender Wirtschaftsmächte. Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. 

"Verwirklichen der Chancen des 21. Jahrhunderts für alle" hat sich das Königreich auf die Fahnen geschrieben und als Ziel für seine Präsidentschaft gesetzt. Es sollen Verhältnisse geschaffen werden, in denen insbesondere Frauen und Jugendliche gut leben, arbeiten und Erfolg haben können. Man könnte nur lachen, wenn die Realität nicht so niederschmetternd und traurig wäre, ich habe ja schon so oft darüber geschrieben...

Ob Frauen in der saudischen Monarchie gut leben können, hängt davon ab, wie selbstbestimmt sie leben wollen. Durch das strenge islamische Vormundschaftsrecht sind Frauen in Saudi-Arabien nahezu entmündigt. Inzwischen sind zwar die strikten Regeln, nach denen Frauen für eine Auslandsreise die schriftliche Erlaubnis eines männlichen Familienmitglieds brauchen, im Sommer dieses Jahres gelockert worden, und sie dürfen nun eine Reihe von Berufen ergreifen, die zuvor ausschließlich Männer ausüben durften. Aber die Vormundschaft von Vater, Bruder oder Ehemann wird in vielen Teilen nicht angetastet. So verlangen nach wie vor Behörden oder Firmen die Unterschrift des Vormunds für eine Bescheinigung, einen Arbeitsvertrag, die Eheschließung oder die Geburtsurkunde eines Kindes. Nach einer Scheidung hat in der Regel automatisch der Vater das Sorgerecht für die Kinder. Junge Frauen, die so nicht leben wollen und vor der Unterdrückung fliehen, verstoßen immer noch gegen die Familienehre und bezahlen nicht selten ihren Befreiungsversuch mit dem Leben.

Über die Frauenrechtlerinnen, die vor der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen im Juni 2018 verhaftet worden sind und seitdem im Gefängnis sitzen, dort gefoltert und misshandelt werden, habe ich öfter gepostet, unter anderem hier.

Das saudische Königshaus hat ein absolutistisches Selbstverständnis und sieht sich selbst als einzige Instanz, die Reformen durchführen darf ( oder eben auch nicht ). Es gibt keine unabhängige Justiz, keine Verfassung, kein Parlament und keine politischen Parteien. Auf den Umgang mit Bloggern und Journalisten, die ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, habe ich an dieser Stelle ja auch mehr als genug berichtet...

Bleibt noch zu erwähnen, dass das Land einen Stellvertreterkrieg im Nachbarland Jemen führt, bei dem eigentlich der Iran, der große Konkurrent des Landes, gemeint ist, der seit Beginn des Krieges 2015 mehr als zehntausend zivilen Jemeniten das Leben gekostet hat. 

Der G20- Gipfel böte doch endlich wieder mal die Möglichkeit, all dies zu kritisieren und mit der leisetreterischen Inkonsequenz in der eigenen Politik aufzuhören. Mein Optimismus hält sich in Grenzen...

Der Kronprinz hat bereits auch wieder damit begonnen, in bewährter Manier Wüstensand in die Augen der westlichen Politiker zu streuen: Rund ein Dutzend saudischer Schriftsteller, Journalisten und Blogger, darunter Fuad al-Farhan, Waad al-Muhaja, Moderator eines Podcasts beim Online-Medium Thamanija, Abdulasis al-Hies, der als Journalist für Al-Arabi und diverse andere Medien schreibt, Musab Fuad, der auf der Online-Plattform Rwak bloggt, Sana al-Schahri, Journalistin beim Online-Magazin Al-Asr und Maha al-Rafidi, Journalistin bei der Tageszeitung Al-Watan und der Blogger und Journalist Bader al-Rasched, die alle Mitte November verhaftet worden sind, seien laut saudischer Menschenrechtsorganisation "Prisoners of Conscience" wieder freigelassen worden. Sie mussten vorher aber schriftlich versprechen, sich nicht mehr einzumischen. Ermittlungen gegen sie laufen weiterhin.

Das soll reichen, um das Image nachhaltig zu verbessern?

Noch immer befinden sich viele hinter Gittern. Der Menschenrechtsaktivist Waleed Abu al-Khair, Anwalt Raif Badawis, befindet sich derzeit sogar im Hungerstreik, nachdem er in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt und mehrfach misshandelt worden sei. Und Raif? An dem wird wohl das Exempel statuiert, dass man sich gegenüber jeglicher Intervention verschließt, weil man es sich leisten kann...