Meinungs- & Pressefreiheit

... sind ein hohes Gut für mich. Doch ich will heute nicht darauf eingehen, was da in jüngster Zeit vor allem in puncto Wahrung der Pressefreiheit in unserem Land abgegangen ist - während meines kleinen Hollandurlaubs habe ich mir eine mediale Abstinenz gegönnt, so dass ich mich nicht umfassend und differenziert genug informiert fühle.

Bei der Frühstückslektüre meiner gedruckten Tageszeitung wieder im heimischen Köln bin ich auf den Fall der jungen Journalisten Wa Lone (32) und Kyaw Soe Oo (28) in Myanmar gestoßen, der mich empört hat:

Beide sind zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie für die Nachrichtenagentur Reuters, für die sie arbeiten, über die Tötung von zehn Männern der muslimischen Minderheit der Rohingya in Inn Din, einem Dorf im Norden des Rakhaing-Staates, durch Angehörige des Militärs im vergangenen Jahr recherchiert hatten. Damit hätten beide "Staatsgeheimnisse verletzt", so der Richter. 

Beide sind in einen Hinterhalt gelockt worden ( ein Polizist hat das sogar im Verfahren vor Gericht zugegeben ) und wurden mit Hilfe eines Gesetzes verurteilt, das noch die englische Kolonialmacht erlassen hatte zwecks Wahrung ihrer Vorrechte ( "Official Secrets Act" von 1923 ). 

Das Verfahren bzw. Urteil wird international als weiterer Rückschlag für die Pressefreiheit angesehen und Myanmar und seine Regierungschefin, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, stehen wegen des Vorgehens des Militärs gegen die muslimische Minderheit erneut - und berechtigt - in der Kritik. Aung San Suu Kyi soll die Journalisten bei einem privaten Treffen im Januar, an dem ihr bis dato Vertrauter, der US - Diplomat Bill Richardson, teilgenommen hat, als Verräter bezeichnet haben. In meinen Augen ist ihr Ruf inzwischen ruiniert.

Bisher findet dieser Fall vor allem in Großbritannien Widerhall. Aber auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die "sofortige und bedingungslose" Freilassung der beiden Journalisten gefordert sowie die Vereinten Nationen und Presseverbände.

Wa Lone vorne, Kyaw Soe Oo hinten mit erhobenen Händen
© Reuters

Als er in Handschellen zu einem Polizeiwagen geführt wurde, sagte Wa Lone: "Ich habe keine Angst. Ich habe nichts falsch gemacht ... Ich glaube an Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. "

Nachtrag: Amnesty International hat hier einen Briefentwurf ins Netz gestellt an den saudischen Kronprinzen mit der Forderung nach Freilassung der saudischen Frauenrechtlerinnen ( hier darüber gepostet ) - bitte mitmachen!