Freitag, 10. August 2018

Immer wieder freitags: Saudi - Arabien


Am Montag wurde bekannt, dass Saudi-Arabien den kanadischen Botschafter ausgewiesen und seinen eigenen Botschafter aus Kanada zurückgerufen hat. ( Sowohl der saudische als auch der kanadische Botschafter waren zum Zeitpunkt der Bekanntgabe allerdings in Urlaub ).
Außerdem werden Geschäftsbeziehungen mit Kanada eingefroren. So wird ab nächster Woche Kanada von SA nicht mehr angeflogen: Die staatliche saudische Fluggesellschaft kündigte an, ab dem 13. August alle Flüge von und nach Toronto zu streichen. Darüberhinaus will die saudische Zentralbank kanadische Wertpapiere abstoßen.

Zudem werden die erst vor Kurzem zwischen beiden Ländern geschlossenen Handelsabkommen sowie alle neuen Investitions- und akademische Programme wie Ausbildungs-, Studien- und Stipendienprogramme ausgesetzt. Ein Vertreter des Bildungsministeriums teilte mit, dass die ca. 15 000 saudische Stipendiaten aus kanadischen Bildungseinrichtungen in andere Länder wie Großbritannien, den USA, Irland, Australien, Neuseeland, Japan und Singapur gebracht werden, damit sie dort ihre Studien fortführen können. Auch saudische Bürger, die sich zur medizinischen Behandlung in Kanada befinden, müssen das Land verlassen, so eine Anordnung, ebenso 800 saudische Ärzte, die momentan in Kanada ihre medizinische Fachausbildung absolvieren. Der Gesundheits-Attaché Saudi-Arabiens für Kanada und die USA, Fahad Al Tamimi, betonte, die Sicherheit der eigenen Staatsbürger und ihrer Angehörigen müsse sicher gestellt werden. ( ??? )

Als Grund für diese - teilweise doch irrational wirkenden - Maßnahmen nennt das Land eine unzulässige "Einmischung" der Kanadier in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens, die gegen alle internationalen Normen und Protokolle verstoße. Die Festnahmen von Samar Badawi und Nassima al-Saadah ( ich habe hier darüber berichtet ) stünden im Einklang mit geltendem Recht, da die Beiden Straftaten verübt hätten, teilte das Außenministerium mit. Mit diesem Satz erfolgte gleichzeitig die erste offizielle Bestätigung, dass sie überhaupt verhaftet wurden.

Die Saudis griffen auch nicht in die Belange anderer Staaten ein, so die weiteren Ausführungen. "Jeder weitere Schritt Kanadas in diese Richtung, erlaubt es uns, uns in die Innenpolitik Kanadas einzumischen", hieß es in der Mitteilung.

Keine Einmischung in andere Länder?

Saudi-Arabien mischt im Krieg im Jemen mit, und wie: Gestern ist zum Beispiel ein Luftangriff durch saudisches Militär auf einen Schulbus auf dem Marktplatz der Stadt Dahyan erfolgt, bei dem 47 Menschen, darunter 29 Kinder, ums Leben gekommen sind. Die Kinder kamen von einem Sommerlager in der Provinz Saada im Norden des Landes heim. In einer von der saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten Stellungnahme sprach man von einem "legitimen Militäreinsatz". ( Selbst die Bild - Zeitung fragt sich, warum wir die Saudis immer noch hofieren...  Hier ist auch ein Video der Nachrichtenagentur Reuters von den Folgen des Angriffs zu sehen. )

Im letzten Jahr hat SA den libanesischen Premierminister Saad Hariri bei einem Besuch im Land gezwungen, seinen Rücktritt zu erklären. Seither ward kein saudischer Botschafter mehr in Berlin gesehen, weil Sigmar Gabriel das Vorgehen kritisiert hatte.

Jahrelang und sehr intensiv hat das Land Milizen im Syrien bewaffnet und finanziert und "Freiheitskämpfer" unterstützt, die wie SA nichts von Menschenrechten halten.

Und was war in der Vergangenheit mit der Großen Moschee in Brüssel, aus der Terroristen hervorgingen, um nur ein paar Beispiele zu nennen? Hypokrisie - das beherrschen die Saudis.


Anlass für die harsche, ja fast "cholerische" ( Süddeutsche Zeitung ) Reaktion ist dieser Tweet, den die kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland anlässlich der Verhaftung von Samar Badawi am Donnerstag der letzten Woche abgesetzt hat.

Offensichtlich scheint da ein Treffer erzielt worden zu sein, so impulsiv und unüberlegt diese Reaktionen...

Mögen sich doch Großbritannien, USA, Irland, Australien, Neuseeland, Japan und Singapur zu ähnlicher Kritik entschließen! Die Bundesrepublik ist da natürlich auch aufgefordert. Angeblich hat Außenminister Maas inzwischen mit seinem saudischen Amtskollegen Adel al-Dschubeir telefoniert und um Mäßigung gebeten. Die EU hat am Mittwoch wohl eine diplomatische Note an die Regierung weitergeleitet mit der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte. Vom amerikanischen State Department kam nur die öffentliche Aufforderung, Saudi - Arabien und Kanada müssten ihren Streit diplomatisch beilegen.

Sich mit der kanadische Aussenministerin solidarisch zu zeigen, das wär' mal was. Liebe Amtskollegen im Westen, einfach mal den Tweet weiterverbreiten!

Geschmacklos ist in diesem Zusammenhang eine von einem saudische Grafiker gestaltete Bildmontage für einen regierungsnahen saudischen Twitteraccount mit dem arabischen Sprichwort: "Wer sich in etwas einmischt, was ihn nichts angeht, findet etwas, was ihm nicht gefällt.“ Dazu das Bild eines Flugzeugs, das auf die Hochhäuser der Skyline von Toronto zufliegt.

Der Tweet wurde mit einer fadenscheinigen Entschuldigung gelöscht, der Account deaktiviert: Das Bild solle die Maschine zeigen, mit der Kanadas Botschafter aus Riad in seine Heimat zurückkehrt.

Warum das Ganze?
"Es geht nicht so sehr um Kanada, sondern um die Botschaft, dass Riad keine Kritik jeder Art duldet. Es ist eine Botschaft an die Europäer: Kritisiert uns und ihr werdet bestraft. Und es ist eine Botschaft an seine Nachbarn: Bleibt auf Linie oder ihr werdet bestraft. Die Beziehungen mit Kanada sind in diesem Sinne nur Kollateralschaden. Die bilateralen Verbindungen sind marginal und Kanada fehlt es an Kapazität, um mit Härte zu vergelten. So ist Ottawa ein leichtes Ziel", meint Thomas Juneau von der "Washington Post".
Und die vielen Verhaftungen zuletzt? Der Kronprinz, dessen "Reformgeist" so gerne, auch im Westen, gepriesen wird, baut sein System brutaler Repression im Innern des Landes weiter aus, denn "Nur der Regierung ist die Freiheit gestattet, sich die saudische Gesellschaft neu vorzustellen". Dass man sich mit Frauenrechtlern im Westen, der ja angeblich immer vorgibt, was zu tun ist, anlegt, kommt unter den konservativen Patriarchen im eigenen Land, aber auch bei gleichgesinnten Autokraten und Diktatoren außerdem gut an.



In puncto Freilassung für Raif Badawi und all die anderen Menschenrechtsaktivisten sehe ich da allerdings nur schwarz.

Drei Tage nach der Ausweisung des kanadischen Botschafters hat sich dann auch Premierminister Justin Trudeau zu Wort gemeldet und betont, dass sich seine Regierung weder entschuldigen noch aufhören werde, sich weltweit für Menschenrechte einzusetzen. "Das haben Kanadier stets von ihren Regierungen erwartet und das werde ich immer machen", so seine Begründung.

Das erwarte ich auch von meiner Regierung. Auch wenn deutsche Unternehmerkreise in Riad lieber "einen Kniefall" der Bundesregierung gegenüber den Saudis sähen...







Ich habe inzwischen einen Brief an Bundesaußenminister Maas in Sache Kanada/Jemen geschrieben. Interessierte können ihn per Mail bei mir erfragen und als Formulierungshilfe für eine eigene mail nutzen.

Kommentare:

  1. In welcher Welt und in welchem Zeitalter leben wir eigentlich?
    Da spricht eine Ministerin, eine Frau, ihre berchtigte Besorgnis aus mit der dringenden Bitte für die Einhaltung der Menschen-, inklusive Frauenrechte und die Saudis, mit ihrer Hand am Ölhahn, machen eine Affäre daraus.
    Traurig und zum aus der Haut fahren.
    Viele Grüße,
    Karin

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  2. Liebe Astrid, ich habe viel früher im Schweizer Rundfunk von diesen Vorgängen gehört, bis sie mal in die deutschen Radionachrichten gelangten.
    Von ganzem Herzen kann ich mich nur Deinem Wunsch anschließen, dass ich es auch von meiner deutschen Regierung erwarte, sich in dieser Art und Weise für die Menschenrechte einzusetzen. Es wird Zeit, dass sich andere Länder solidarisch neben die Kanadier stellen!
    Liebe Grüße
    Andrea

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  3. Das wünsch ich mir auch von meiner Regierung!!!
    Auch wenn da wohl einiges umzuformulieren ist an meine Außenministerin - leite mir doch bitte dein Mail weiter!
    Eva

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  4. Liebe Astrid, ich dachte mir, dass Du noch etwas dazu schreiben wirst... Kanada zeigt für mich - und sei es nur mit einem Satz - Mut, Herz und Stärke. Ich wünsche mir sehr, dass sie dabei bleiben und dass andere Staaten mitziehen. Naja, bisher blieb es ruhig. Liebe Grüsse, Miuh

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  5. Liebe Astrid, da bin ich ganz deiner Meinung.
    Liebe Grüße und ein schönes Wochenende
    Susa

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  6. Bravo Kanada!
    "....."Das haben Kanadier stets von ihren Regierungen erwartet und das werde ich immer machen", so seine Begründung."
    Das wäre der Satz, den ich mir auch von unserer Regierung wünschen würde.
    Leider haben wir da die Unschuld schon längst verloren.

    Um den Text für die Mail bitte ich Dich auch.
    Danke und herzlichste Grüße
    Sieglinde

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  7. Hach Astrid,
    sicher werde ich nun auch als Feind SAs angesehen und darf dort nicht hinreisen...:-) Das ist mir reichlich egal. Es können nicht genug Stimmen sich erheben! Herzlich, Sunni

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  8. Liebe Astrid,

    ich habe Deine Zeilen auch erwartet - danke dafür. Ich erwarte eigentlich schon seit dem Bekanntwerden eine Reaktion der westlichen Länder - und es wäre wirklich gut, wenn hier einmal unser Aussenministerium mit seinem Minister Maas "Arsch in der Hose" zeigen würden und sich an Kanadas Seite stellen würden. Würde der Partei SPD und Frau Nahles gut zu Gesichte stehen. - Ich möchte Dich auch bitten, Deine Mail an Heern Maas an mich weiterzuleiten - ich schreibe Dir per Mail. Und danke dafür! Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Grünen hier in unserem Land - würde ich eigentlich auch erwarten! Politik und Lobbyismus für die Industrie einmal hinten angestellt. Wäre doch was und würde von Rückgrat zeugen.

    Liebe Grüße und ein schönes Wochenende

    Luitgard Möschle

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  9. Danke Astrid. Herzlichst, Sibylle

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