Freitag, 3. August 2018

Immer wieder ein Freitagsthema: Saudi - Arabien

Nachdem das Fahrverbot für Frauen in Saudi - Arabien Ende Juni aufgehoben worden war, konnte man der Illusion erliegen, dass sich peu à peu etwas verändert. Aber Pustekuchen: Das saudische Regime geht weiter gegen Kritiker vor: 

So wurde - wieder einmal -  die Schwester Raif Badawis, Samar Badawi, und eine weitere Frauenrechtsaktivistin, Nassima al-Sadah, Anfang der Woche von den Behörden in Haft genommen. Das teilte "Human Rights Watch" in Beirut mit. Am Montag wurde auch Amal al-Harbi, die Ehefrau des prominenten saudischen Aktivisten Fawzan al-Harbi, verhaftet. Ihr Ehemann ist Gründungsmitglied der "Saudi Civil and Political Rights Association", einer inzwischen verbotenen zivilgesellschaftlichen Gruppe, und verbüßt ​​für seinen Aktivismus eine siebenjährige Haftstrafe.

Samar Badawi und Nassima al-Sadah

Samar Badawi, frühere Ehefrau des Anwalts ihres Bruders, des ebenfalls inhaftierten Waleed Abu al-Khair, hatte sich öffentlich dafür eingesetzt, dass Frauen Auto fahren, wählen und sich zur Wahl aufstellen dürfen. 2014 ist ihr deshalb ein Reiseverbot auferlegt und 2016 ist sie schon einmal verhaftet worden. Die ebenfalls festgenommene Nassima al-Sadah hat bereits 2015 für eine Kommunalwahl kandidiert, war von den Behörden von der Kandidatenliste gestrichen worden. Sie hat sich für die Rechte der schiitischen Minderheit in der Ostprovinz Saudi-Arabien, für bürgerliche und politische Rechte und Frauenrechte stark gemacht.

Die jüngste Welle der Repressionen lief nur wenige Wochen vor der Aufhebung des umstrittenen Fahrverbots für Frauen ( ich habe hier darüber berichtet ) mit der Verhaftung von fünf Frauen und zwei Männern, alles Frauen- bzw. BürgerrechtlerInnen, an. Inzwischen sind mindestens 17 Menschen inhaftiert:
"Die Verhaftungen von Samar Badawi und Nassima al-Sadah signalisieren, dass die saudischen Behörden jede friedliche Meinungsverschiedenheit auch heute noch als Bedrohung für ihre autokratische Herrschaft ansehen", so Sarah Leah Whitson, von "Human Rights Watch". "Nach den jüngsten willkürlichen Verhaftungen von Geschäftsleuten, Frauenrechtlern und reformistischen Klerikern sollten sich die Verbündeten und Partner Saudi-Arabiens fragen, was 'Reform' in einem Land bedeutet, in dem die Rechtsstaatlichkeit sträflichst ignoriert wird."
Ja, das sollten sich die Partner wirklich fragen, auch unsere Bundesregierung. Tun sie aber nicht:

Gerade ist auf Nachfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen herausgekommen, dass das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten 2018 Rüstungslieferungen an Saudi - Arabien im Wert von zwei Millionen Euro genehmigt hat.

Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass ab sofort keine Ausfuhrgenehmigungen mehr erfolgen sollen, so lange das Land in den Krieg im Jemen verwickelt ist, eine Lücke lässt sich da aber leicht finden, denn den Unternehmen wird ein "Vertrauensschutz" zugestanden. Und das heißt, sie müssen nachweisen, dass die von ihnen gelieferten Rüstungsgüter im Land bleiben. Eine weitere Lücke bietet die Tatsache, dass Eurofighter oder Tornado bzw. deren Ersatzteile nicht von Deutschland alleine, sondern von mehreren Partnernationen entwickelt und hergestellt werden. Und diese Partner sind nicht durch die Vereinbarung gebunden.

Der Zynismus in dieser Angelegenheit liegt darin, dass Rüstungsunternehmen 2 Millionen verdienen, gleichzeitig aber die Bundesbürger im ersten Halbjahr 2018 1,4 Millionen gespendet haben, um den 17 Millionen hungernden Jemeniten zu helfen, die unter den Angriffen Saudi - Arabiens, zuletzt auf die jemenitische Hafenstadt Hodeida, leiden.

Über die Idee "Fluchtursachen bekämpfen" als eine Strategie zur Linderung der Not Flüchtender habe ich jetzt noch gar nicht geschrieben. So geht das ja wohl nicht...


Kommentare:

  1. Das Rüstungsgeschäft ist ein wirklich sehr gut verdecktes. Da gibts jede Menge Lücken im Gesetz und die werden heftig genutzt. In der TV Sendung "Die Anstalt" wurde kürzlich das hervorragend dargestellt und erzählt. Da haben mir die Ohren geschlackert über welche Wege und Verschiebungen das läuft!
    Und alles meist sozusagen legal.

    Autofahren dürfen ist nicht alles, das ist mit der jüngsten Verhaftungswelle bewiesen. Wollen wir hoffen, dass sich der Drang zur Freiheit nicht aufhalten lässt!
    GLG Sieglinde

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  2. Rüstungsgeschäfte sind so ein Thema, da können wir definitiv nicht mehr sagen "ist uns egal, was die da unten machen, haben wir ja nix mit zu tun..."
    Was da und mit welchen Ländern als Käufer jeweils an Geschäften abgewickelt wird, gruselt mich regelrecht (wenn ich es überhaupt erfahre) und ich schäme mich für unsere "neutrale, friedensverhandelnde" Schweiz. Für gewisse Menschen scheint es keine Grenzen und Hemmungen zu geben, sobald Geld im Spiel ist. Wie nur kann man solche Exporte mit seinem Gewissen vereinbaren oder sich schönreden? Liebe Grüsse, Miuh

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  3. Jepp, es ist zum Heulen, zum Verzweifeln, unseren Politikern und Ausfuhrgenehmigern zum die Köpfe an die Panzer hauen.... und diese Leute, diese wunderbaren mutigen Frauen und Männer werden in Haft gesteckt, weil sie es wagen, selbständig und kritisch zu denken. Schande. Schande auch auf unsere Regierung. Nachtgruß. Grummelnd. Immer noch 30°. Mein Hirn weicht, Kopfweh seit Wochen spätestens nach 3 Stunden Büro (unklimatisiert) ich schreibe nix mehr, lese kaum, mein Laptop überhitzt gnadenlos... jammer nöhl. Grins. Viele liebe Grüße ins bestimmt noch genauso heisse Kölle. Eva

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  4. Die Geschäftemacherei und diplomatische Phrasendrescherei mit den Unrechtsregimen und Despoten dieser Welt ist unerträglich. Mit der Gegenüberstellung von Spenden und Waffengewinnen hast Du es treffend traurig auf den Punkt gebracht.Danke, dass Du hier immer wieder Zeit, Aufmerksamkeit und Hirnschmalz für das Thema Saudiarabien hast.
    GLG Lisa

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  5. Der Führerschein für die Frauen war ein nettes, billiges Ablenkungsmanöver und nichts, was auf einen Gesinnungswandel hindeuten würde.
    Besonders schlimm finde ich, dass von Seiten der Politik und der Wirtschaft dieses Regime munter weiter unterstützt und mit Waffen u.ä. versorgt wird. Aber Politik hatte ja auch noch nie was mit Moral zu tun.
    Liebe Grüße
    Andrea

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