Immer wieder ein Freitagsthema: Saudi - Arabien

Nachdem das Fahrverbot für Frauen in Saudi - Arabien Ende Juni aufgehoben worden war, konnte man der Illusion erliegen, dass sich peu à peu etwas verändert. Aber Pustekuchen: Das saudische Regime geht weiter gegen Kritiker vor: 

So wurde - wieder einmal -  die Schwester Raif Badawis, Samar Badawi, und eine weitere Frauenrechtsaktivistin, Nassima al-Sadah, Anfang der Woche von den Behörden in Haft genommen. Das teilte "Human Rights Watch" in Beirut mit. Am Montag wurde auch Amal al-Harbi, die Ehefrau des prominenten saudischen Aktivisten Fawzan al-Harbi, verhaftet. Ihr Ehemann ist Gründungsmitglied der "Saudi Civil and Political Rights Association", einer inzwischen verbotenen zivilgesellschaftlichen Gruppe, und verbüßt ​​für seinen Aktivismus eine siebenjährige Haftstrafe.

Samar Badawi und Nassima al-Sadah

Samar Badawi, frühere Ehefrau des Anwalts ihres Bruders, des ebenfalls inhaftierten Waleed Abu al-Khair, hatte sich öffentlich dafür eingesetzt, dass Frauen Auto fahren, wählen und sich zur Wahl aufstellen dürfen. 2014 ist ihr deshalb ein Reiseverbot auferlegt und 2016 ist sie schon einmal verhaftet worden. Die ebenfalls festgenommene Nassima al-Sadah hat bereits 2015 für eine Kommunalwahl kandidiert, war von den Behörden von der Kandidatenliste gestrichen worden. Sie hat sich für die Rechte der schiitischen Minderheit in der Ostprovinz Saudi-Arabien, für bürgerliche und politische Rechte und Frauenrechte stark gemacht.

Die jüngste Welle der Repressionen lief nur wenige Wochen vor der Aufhebung des umstrittenen Fahrverbots für Frauen ( ich habe hier darüber berichtet ) mit der Verhaftung von fünf Frauen und zwei Männern, alles Frauen- bzw. BürgerrechtlerInnen, an. Inzwischen sind mindestens 17 Menschen inhaftiert:

"Die Verhaftungen von Samar Badawi und Nassima al-Sadah signalisieren, dass die saudischen Behörden jede friedliche Meinungsverschiedenheit auch heute noch als Bedrohung für ihre autokratische Herrschaft ansehen", so Sarah Leah Whitson, von "Human Rights Watch". "Nach den jüngsten willkürlichen Verhaftungen von Geschäftsleuten, Frauenrechtlern und reformistischen Klerikern sollten sich die Verbündeten und Partner Saudi-Arabiens fragen, was 'Reform' in einem Land bedeutet, in dem die Rechtsstaatlichkeit sträflichst ignoriert wird."

Ja, das sollten sich die Partner wirklich fragen, auch unsere Bundesregierung. Tun sie aber nicht:

Gerade ist auf Nachfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen herausgekommen, dass das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten 2018 Rüstungslieferungen an Saudi - Arabien im Wert von zwei Millionen Euro genehmigt hat.

Zwar steht im Koalitionsvertrag, dass ab sofort keine Ausfuhrgenehmigungen mehr erfolgen sollen, so lange das Land in den Krieg im Jemen verwickelt ist, eine Lücke lässt sich da aber leicht finden, denn den Unternehmen wird ein "Vertrauensschutz" zugestanden. Und das heißt, sie müssen nachweisen, dass die von ihnen gelieferten Rüstungsgüter im Land bleiben. Eine weitere Lücke bietet die Tatsache, dass Eurofighter oder Tornado bzw. deren Ersatzteile nicht von Deutschland alleine, sondern von mehreren Partnernationen entwickelt und hergestellt werden. Und diese Partner sind nicht durch die Vereinbarung gebunden.

Der Zynismus in dieser Angelegenheit liegt darin, dass Rüstungsunternehmen 2 Millionen verdienen, gleichzeitig aber die Bundesbürger im ersten Halbjahr 2018 1,4 Millionen gespendet haben, um den 17 Millionen hungernden Jemeniten zu helfen, die unter den Angriffen Saudi - Arabiens, zuletzt auf die jemenitische Hafenstadt Hodeida, leiden.

Über die Idee "Fluchtursachen bekämpfen" als eine Strategie zur Linderung der Not Flüchtender habe ich jetzt noch gar nicht geschrieben. So geht das ja wohl nicht...