Wer erinnert sich noch an Mohamed Cheikh Ould Mkhaïtir ?

Jener 32 Jahre junge mauretanische Ingenieur aus der nördlichen Industriestadt Nouadhibou, der auf Facebook unter dem Titel "Die Religion, die Religiosität und die Schmiede" einen Beitrag gepostet hatte, in dem er das strenge Kastensystem des Landes kritisierte, besonders die Ausgrenzung der Moulamines- Kaste ( von Beruf meist Schmiede ), der er selbst angehört und die im Land den niedrigsten sozialen Status hat? ( Über den Fall hatte ich hier und hier schon gepostet. )

Die moderne Sklaverei in Mauretanien, die höchste in der ganzen Welt, offiziell eigentlich abgeschafft, zwingt unter Aufrechterhaltung eines solchen ( erblichen ) Systems der Knechtschaft die Mitglieder ohne Lohn zu arbeiten. Und das trotz des islamischen Grundsatzes, dass kein Muslim einen anderen Muslim versklaven soll! In Mauretanien hingegen wird das als religiös legitim angesehen.

Dabei betonte Mkhaïtir, dass dieses System nicht von Gott gegeben, sondern von Menschenhand geschaffen sei. Religion dürfe aber nicht zur Diskriminierung missbraucht werden. Im Dezember 2014 wurde er deshalb wegen Apostasie zum Tode verurteilt. Nach Artikel 306 des mauretanischen Strafgesetzbuches hat ein Muslim, der wegen Apostasie schuldig gesprochen wird, allerdings die Möglichkeit, "innerhalb von drei Tagen zu bereuen". Das hat Mohamed Cheikh Ould Mkhaïtir getan. Am 9. November 2017 wandelte das Berufungsgericht von Nouadhibou die Todesstrafe zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe plus Geldstrafe um.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Mohamed Cheikh Ould Mkhaïtir bereits fast drei Jahre in Haft befunden, er hätte also frei gelassen werden müssen. Doch er blieb ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis. Am 2. Mai 2018 informierte Rassoul Ould El-Khal, ein ranghoher Beamter der Kommission für nationale Rechte der mauretanischen Behörden den UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD), dass sich Mkhaïtir zu seiner eigenen Sicherheit "immer noch in Verwaltungshaft (befände), um das Ende des Gerichtsverfahrens abzuwarten". "Diese Verwaltungshaft verstößt gegen das Gesetz", warf die Anwältin des Bloggers, Fatimata M'Baye, den Behörden vor.

Während seiner Gerichtsverfahren gab es immer wieder Demonstrationen in mehreren Städten Mauretaniens, auf denen die Hinrichtung des jungen Mannes gefordert wurde. Auch seine Verwandten, Freunde und Unterstützer erhielten Morddrohungen.

Mauretanien hat seit 1987 keine Hinrichtungen mehr vorgenommen, zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die das Recht auf Leben schützen.

Hirt in Mauretanien

Nun verabschiedete die Nationalversammlung Mauretaniens am 27. April 2018 ein Gesetz, das Artikel 306 des mauretanischen Strafgesetzbuches ersetzt und die Todesstrafe für jeden zwingend vorschreibt, der wegen "blasphemischer Rede" und "gotteslästerlicher Handlungen" verurteilt wird. Das neue Gesetz beseitigt also die Möglichkeit der Umwandlung der Todesstrafe für Apostasie in eine Haftstrafe, wenn der Täter bereut, was bisher gegeben war. 

Besonders pikant: Die Nationalversammlung verabschiedete dieses Gesetz ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als die "Afrikanische Kommission der Menschenrechte & der Rechte der Völker"" (ACHPR) ihre 62. Tagung in Nouakchott, der Hauptstadt Mauretaniens, abhielt. Die ACHPR hatte in den Jahren zuvor wiederholt gefordert, dass die ihr angehörenden Länder die Todesstrafe abschaffen oder ein Moratorium einführen sollten, das dem kontinentalen wie weltweiten Trend entspricht. Im Falle der Nichtabschaffung der Todesstrafe solle diese wenigstens nur noch verhängt werden,  bei "Straftaten, die vorsätzliches Töten beinhalten. (...) Diejenigen, die zum Tode verurteilt werden, sollen das Recht haben, in einem transparenten und rechtsstaatlichen Prozess um Begnadigung oder Umwandlung der Strafe zu ersuchen." ( Quelle hier )

Die Organisation und die Kompetenzen der "Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und die Rechte der Völker" sind das Resultat eines Kompromisses der Staats- und Regierungschefs der OAU ( seit 2002: AU ). Die Mehrheit der afrikanischen Staaten lehnen in Hinblick auf ihre Souveränität aber eine Kontrolle ihrer innenpolitischen Praxis ab. Obwohl die Kommission im Aufgabenbereich des Menschenrechtsschutzes entscheidend dadurch geschwächt wird, dass ihr praktisch keine eigenständige Entscheidungsmacht zukommt, ist sie von hohem symbolischen Wert.

Ein deutlicheres Zeichen der Verachtung kann ein Parlament nicht setzen, wie es die mauretanische Nationalversammlung nun getan hat...

Eine Woche später billigte  auch der Ministerrat des Landes den Gesetzesentwurf.

Mohamed Ould Abdel Aziz, Präsident Mauretaniens seit 2009, versäumt es nicht, ständig Lippenbekenntnisse in puncto Menschenrechte abzulegen, während er gleichzeitig stillschweigend den Einfluss konservativ - religiöser Anschauungen und die rassistischen, kastengestützten Hierarchien gutheißt.
Dem islamistischen Furor in seinem Land ist er vor drei Jahren begegnet, indem er öffentlich bekundete, dass Mauretanien eine islamische Nation sei. Bei der Gelegenheit trug er die für Salafisten typische Kleidung ( sonst präsentiert er sich immer gerne in Anzug & Krawatte ). Nichtsdestotrotz gilt Aziz, ein ehemaliger Geheimpolizist, den USA als Partner im Krieg gegen den Terror. Den Kampf gegen religiösen Fanatismus gab er übrigens als Rechtfertigungsgrund für seinen Putsch gegen den bis dato einzig gewählten Staatspräsidenten des Landes Mauretanien an. Mehr Hypokrisie geht mal wieder nicht als bei diesem Herrn... ( Quelle hier )

Human Rights Watch hat die Weltöffentlichkeit erneut auf den Fall Mkhaitir aufmerksam gemacht, etliche Organisationen wie Amnesty International, World Coalition Against the Death Penalty, Action des Chrétiens pour l’abolition de la Torture France, aber auch mauretanische Vereinigungen schlossen sich an.

Es fällt mir angesichts solcher Nachrichten immer schwerer, Religion, in unseren Tagen in ganz besonderem Maße die islamische, anders als ein Machtinstrument zu sehen zur Unterdrückung der Menschen, die einem nicht passen.

Die Stadt Montreal hat Raif Badawi an diesem Montag zu ihrem Ehrenbürger ernannt. Die Stadträte haben sich dazu entschieden, um seinen Kampf für die Menschenrechte zu würdigen, für die er bisher seit sechs Jahren in Haft ist.

Auf der  anschließenden Pressekonferenz versprachen die Ratsmitglieder, den Druck auf alle Regierungsebenen ihres Landes zu erhöhen, um die Freilassung von Badawi zu fordern. Irwin Cotler, ehemaliger Justizminister, Menschenrechtsanwalt & emeritierter Professor der McGill University, Gründer und Vorsitzender des "Raoul Wallenberg Center for Human Rights", sagte, dass seiner Meinung nach weiterhin wachsender Druck einen Wendepunkt für Badawis Freilassung bringen könne.

Man habe sogar dem saudischen Kronprinzen auf Besuch in Washington einen Gesetzesvorschlag, basierend auf dem islamischen und dem saudi-arabischen Recht, unterbreiten können, der zeigte, dass sein eigenes Rechtssystem die Freilassung von Raif Badawi zulässt, so Cotler.

So viele Menschen, so viele Ideen, so viele Versuche. Und so viel Hartherzigkeit!

Wer meinen Freitagspost letzte Woche gelesen hat, hat von der Verhaftung von fünf saudischen Frauenrechtlerinnen erfahren ( inzwischen sind es sogar zehn ). Hier ist eine Möglichkeit eine Petition von "Women's March Global" und der "Free Saudi Women Koalition" an die Vereinten Nationen zu unterschreiben und sich so solidarisch mit den Frauen zu zeigen. Wen eine Einschätzung der Hintergründe, die zu den Verhaftungen geführt haben, interessiert - die Deutsche Welle hat dazu einen Beitrag veröffentlicht.

Eine sehr aufschlussreiche Analyse, auf welche Art & Weise das Regime in Saudi - Arabien diese Verhaftungen so instrumentalisiert, um seine Untertanen zu manipulieren und andere Menschenrechtler einzuschüchtern, hat "Zenith" veröffentlicht. Wen es interessiert, unbedingt lesen!
Hier & heute mag ich nach so einem langen Text - Post nichts mehr dazu schreiben.