Von Raif, allerhand Preisen, Infos & einem Aufschrei

Nach wie vor habe ich keine Neuigkeiten zum Zustand Raif Badawis und dem Stand der Dinge. Ich weiß nur, dass Ensaf Haidar unaufhörlich in seiner Sache unterwegs ist ( zuletzt in Schweden ) und die österreichischen Grünen wieder etwas über ein Dutzend Menschen für die 92. Mahnwache mobilisieren konnten. Über den Blogger selbst findet man nichts mehr im Netz. 

Allerdings ist Anfang der Woche bekannt geworden, wer die Preisträgerinnen des Raif Badawi Awards 2016 sind: Ausgewählt wurden die Frauen der Radiostation "Dange Nwe Halabja" ( Kurdisch für "Neue Stimme aus Halabja" ) - Hevy Izat Ahmed, Hanine Hassan, Suzan Yahya, Layla Mohammed. Als ehemalige Flüchtlinge betreiben sie im Irak/Syrien ihren Sender und kümmern sich in der durch die kriegerischen Auseinandersetzungen destabilisierten Region um die alltäglichen Probleme der Menschen dort ( hier habe ich über die Nominierten gepostet ).

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Bekannt geworden ist vor einer Woche auch, wer in diesem Jahr den Sacharow Preis des Europaparlaments erhalten wird, der im Vorjahr Raif Badawi verliehen worden ist. Mit dem türkischen Journalisten Can Dündar ist wiederum ein Preisträger aus der momentanen Hauptkrisenregion der Welt erwählt worden.

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Gegen Dündar, Ex-Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", hat gerade ein Prozess in Istanbul wegen angeblicher Terrorunterstützung in seiner Abwesenheit begonnen.

Er ist gemeinsam mit dem "Cumhuriyet"-Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül angeklagt, "eine bewaffnete Terrororganisation vorsätzlich und willentlich unterstützt" zu haben. Die Anklage fordert bis zu zehn Jahre Haft für die Beiden. Dündar hatte sich im Juli aber bereits ins europäische Ausland abgesetzt. Dieser Prozess ist abgetrennt von einem Verfahren, bei dem Dündar und Gül im Mai wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden waren.

Grundlage für beide Prozesse ist die Veröffentlichung geheimer Dokumente in der "Cumhuriyet", die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen. Gegen das Urteil haben Dündar und Gül Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nun vor, gemeinsame Sache mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu machen, den die Regierung für den Putschversuch in der Türkei Mitte Juli verantwortlich macht.

In Deutschland hatte Dündar den Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, militärische oder staatliche Interessen auf Kosten der demokratischen Entwicklung den Vorzug zu geben.

Die Zeitung "Cumhuriyet" ist gerade auch mit dem Alternativen Nobelpreis 2016 gewürdigt worden für ihren Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Die Zeitung - mit einer Auflage von 53.000 Exemplaren täglich - ist seit 1993 als Stiftung registriert und finanziert sich hauptsächlich über ihre Leser. Fünf Mitarbeiter der Zeitung sind im Laufe der Jahre ermordet, etliche vor Gericht gestellt worden. Während des versuchten Militärputsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli 2016 wurden viele Kolumnisten der Zeitung verhaftet. Chefredakteur Can Dündar trat nach dem Prozess gegen ihn im August 2016 von seinem Posten zurück.

Ach ja, bleiben wir noch ein wenig bei der Türkei, die zuletzt wieder völlig aus den Schlagzeilen und dem westlichen Blick geraten ist:

Zweieinhalb Monate nach der Niederschlagung des Putschversuches vermeldete der Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch: "Um die 32.000 Menschen wurden verhaftet, und der Prozess geht weiter. So, wie es neue Verhaftungen geben kann, könnten Inhaftierte unter Auflagen entlassen oder freigelassen werden." Mehr als 50.000 Menschen wurden per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen, weil ihnen eine Verbindung zu Gülen unterstellt wird. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger veröffentlicht, ohne dass sie verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.

"Die Schrauben der Unterdrückung werden immer stärker angezogen. Am Mittwochabend, nach einem sechsstündigen Treffen, wurde verkündet, dass der Nationale Sicherheitsrat, dessen Vorsitzender Präsident Erdoğan ist, beschlossen habe, eine Verlängerung des Ausnahmezustands zu empfehlen", berichtet Yavuz Baydar an dieser Stelle. Und  weiter: "Wie sollen sie  ( die Medien - Erg. durch mich ) gegen die Korruption kämpfen, wenn sie selbst ihre Geisel sind? Das ist einer der beunruhigendsten Aspekte des Niedergangs der Türkei."

In dieser Woche wurde ja auch der Jahrestag der bundesrepublikanischen Islamkonferenz gefeiert. Auf die DITIB, die hierzulande die Interessen des türkischen Präsidenten vertritt, sich aber auch als Interessenvertreterin von vier Millionen Muslimen in Deutschland in der Islamkonferenz versteht, ( obwohl nur ein Viertel der hier lebenden Muslime in den diversen Islamverbänden organisiert sind ) bin ich ja schon öfter zu sprechen gekommen und habe das Thema auch vor einer Woche aufgegriffen. Hier ist ein Beitrag von Aziz Bozkurt nachzulesen, der die Argumentation noch einmal vertieft.

Durch unsere Verfassung ist so etwas wie die Islamkonferenz übrigens gar nicht abgedeckt, denn nach dem Verständnis des Grundgesetzes von Zivilgesellschaft sollen sich staatliche Behörden NICHT in religiöse Angelegenheiten mischen. Das sei hier nur noch einmal ausdrücklich betont...

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Eigentlich kotzt mich aber das ganze Kreisen um uns hier im sicheren Europa an angesichts der Hölle auf Erden namens Aleppo...

Darüber müsste ich eigentlich schreiben. Die Tatsachen verschlagen mir die Sprache...

Meine Gewissheit, dass wir Menschen aus den großen Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts gelernt und unter Einsatz ganz Vieler seit dem letzten Weltkrieg Einrichtungen & Vereinbarungen geschaffen haben, die ein friedlicheres Miteinander für möglichst alle auf dieser Erde garantieren sollten, ist völlig implodiert, und ich fühle mich völlig hilflos.

Ich vermisse auch einen Aufschrei in dieser, meiner Bloggerwelt, die doch sonst nicht ohne Empathie ist...