Freitag, 24. September 2021

Update zur Situation in saudischen Gefängnissen

Unter dem Vorwand der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verletzt Saudi - Arabien die Rechte von Gefangenen und schränkt deren Grundrechte über die Maßen ein. Das berichtet die Europäische Saudische Organisation für Menschenrechte (ESOHR). Während die  Regierung in internationalen Foren ihre Errungenschaften im Kampf gegen die Pandemie über den grünen Klee lobt,  ermöglichen diese Maßnahmen in Wirklichkeit gerade für die in den Gefängnissen festgehaltenen Menschenrechtsverteidiger eine zusätzliche Strafverschärfung. 

Obwohl die Zahl der erhaltenen Impfdosen nach Angaben des Gesundheitsministeriums 34 Millionen überstiegen hat ( Gesamtbevölkerung 34,2 Millionen 2019 ), und trotz der Versicherung, dass bis Mai 2021 68 % der Insassen in den Staatssicherheitsgefängnissen geimpft sein sollen, sind diese Aussagen das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Die Pandemie-Maßnahmen werden dazu benutzt, gegen Gefangene und ihre Familien immer neue Willkür- und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Nach Informationen der ESOHR unterstellt z.B. die Leitung des Al-Mabahith-Gefängnisses in Dammam die Häftlinge nach dem Besuch ihrer Gerichtsverhandlungen für 10 Tage einer "Schutzquarantäne", die ihnen untersagt, mit der Außenwelt zu kommunizieren, und bringt sie in einer Zelle ohne Fernseher unter, was einer Einzelgefangenschaft gleichkommt und zu schwierigen psychischen Zuständen führt. Aus den Informationen geht hervor, dass die Gefängnisverwaltung diese Maßnahme als eine Strafe ohne Verbrechen behandelt. Aus den von der Organisation erhaltenen Mitteilungen geht ebenfalls hervor, dass einem Häftling während dieses Zeitraums seine grundlegendsten Rechte vorenthalten werden, einschließlich des Zugangs zu zusätzlicher Kleidung, was den elementaren Sicherheitsbedingungen in Bezug auf Hygiene während einer Pandemie widerspricht.

Darüber hinaus verschärft die saudische Regierung trotz der Förderung verbesserter Reise-, Einreise- und Ausreiseverfahren nach erfolgter Impfung die Gefängnisbesuche weiter. Besuche dürfen nach wie vor nur hinter einer Glasschranke stattfinden und sind nur für eine begrenzte Anzahl von Familienmitgliedern möglich, auch wenn Besucher und Häftling bereits vollständig geimpft sind.

Die ESOHR hat auch von Todesfällen im Zusammenhang mit der Pandemie in den Gefängnissen erfahren. So ist im Mai 2021 der Meinungsgefangene Zuhair Ali Shreida al-Muhammad im Gefängnis al-Ha'ir in Riad, nachdem er sich im Gefängnis mit Corona infiziert und ins Krankenhaus gebracht worden ist, dort nach einen Monat gestorben. Seine Familie hat keine Nachricht über seine Krankheit erhalten. Auch andere politische Gefangene wurden infiziert, darunter der Menschenrechtsverteidiger Mohammed al-Qahtani.

Schon seit Februar 2021 wurden der Familie von Zuhair Ali Besuche wie Anrufe verweigert. Zuhair Ali Shreida al-Muhammad hatte mit mehr als 30 anderen politischen Gefangene im Gefängnis Ha'ir dann im März 2021 einen Hungerstreik angekündigt, um gegen die Schikanen zu protestieren, die mit ihrer Inhaftierung in einer Abteilung mit psychiatrischen Häftlingen zusammenhingen wie der Verweigerung des Kontakts zur Familie und des Zugangs zu Büchern und Zeitungen.

In Ermangelung ernsthafter und unabhängiger Untersuchungen ist medizinische oder vorsätzliche Vernachlässigung eine der Hauptursachen für eine Reihe von Todesfällen während der Pandemie. Dazu gehören der Tod des Menschenrechtsaktivisten Abdullah al-Hamid im April 2020 und der Tod des Journalisten Saleh al-Shehi am 19. Juli 2020, nur zwei Monate nach seiner unerwarteten Freilassung.

Zu all dem kommt eine Einschüchterungspolitik der saudischen Regierung, die Menschenrechtsorganisationen den Zugang zu den Gefängnissen unter der Prämisse der Pandemie mehr als erschwert und damit das Sammeln von weiteren Informationen verhindert.

Vom Blogger Raif Badawi weiß ich keine Neuigkeiten.




2 Kommentare:

  1. So bedrückend zu lesen... wie schlimm muss es erst für die betroffenen Menschen sein.
    Lieben Gruß und einen angenehmen Samstag, Marita

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  2. es drückt einem fast das Herz ab
    all diese unschuldigen Menschen müssen so leiden :(
    und man kann nichts tun

    liebe Grüße
    Rosi

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