Raif Badawi, aber auch Mustafa al-Darwish †

Sieben Wochen sind es her, dass sich hier in meinem Blog ein Post um den saudisch- arabischen Blogger gedreht hat.

Inzwischen hat seine Ehefrau Ensaf Haidar einen Roman veröffentlicht, inzwischen dürfen Frauen in Saudi - Arabien ohne männlichen Vormund auf die Haddsch, also die Pilgerfahrt nach Mekka, gehen und der Kronprinz arbeitet damit weiter an einem weniger frauenfeindlichen Image seines Landes. Aber Raif Badawi, der u.a. solche Veränderungen in seinem Blog gewünscht und formuliert hat, sitzt seit dem 17. Juni 2012 deshalb im Gefängnis, immer noch, seit nunmehr neun Jahren.

Offiziell soll die Haft am 28. Februar 2022 enden. Angesichts seines Zustands - laut seiner Ehefrau befindet er sich in großer seelischer Not -wie auch der familiären Situation hofft sie immer noch auf vorzeitige Haftentlassung. Ist es doch so, dass Veränderungen in Saudi - Arabien vorgenommen werden, die Raif auf seiner Agenda stehen hatte.

"All das wollte auch Raif für unser Land", so Haidar. "Was mich aber zusätzlich beunruhigt, ist der Umstand, dass es ihm auch nach zehn Jahren Gefängnis noch verboten sein wird, das Land zu verlassen."

Es ist allerdings so, dass das Gericht auch ein mehrjähriges Ausreiseverbot für die Zeit nach Raif's Freilassung verhängt hat. Bereits im Frühjahr hatte es in Kanada eine Initiative im Parlament gegeben, dem Blogger die kanadische Staatsbürgerschaft zu verleihen und ihm damit aus der Haft zu helfen. Der Antrag blieb ohne konkrete Ergebnisse: Anfang des Monats startete die Senatorin Julie Miville-Dechêne eine neue Petition, die sich an Kanadas Minister für Immigration, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft, Marco Mendicino wendet. Nach internationalem Recht könnte Kanada auf Zugang zum Inhaftierten bestehen, wenn er Staatsbürger des Landes wäre.

Hierzulande bleibt es bei Mahnwachen, so gestern in Berlin zum Jahrestag der Inhaftierung, organisiert von "Reporter ohne Grenzen".

Wie unerbittlich das saudische Regime nach wie vor ist, hat sich wieder einmal zwei Tage zuvor gezeigt: 

Mustafa al-Darwish

An Dienstag wurde der 26 Jahre alte Mustafa al-Darwish in Dammam, einer Stadt in der ölreichen Ostprovinz, hingerichtet. Das Gericht hatte ihn des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Die Anschuldigungen gegen ihn gründeten auf dem Umstand, dass al-Darwish in den Jahren 2011 und 2012 - der Zeit des so genannten "Arabischen Frühlings" - an zehn regierungskritischen Protesten teilgenommen hatte. Da war er sechzehn, siebzehn Jahre alt, also minderjährig. Er wurde im Jahr 2015 verhaftet und in Einzelhaft gesteckt. Seine Familie sagte, er habe während der brutalen Verhöre mehrmals das Bewusstsein verloren. Der ganze Prozess beruhte auf einem Geständnis, das durch Folter erzwungen worden war. Mustafa al-Darwisch widerrief seine "Verbrechen" im Prozess und machte auf die Folterungen aufmerksam. Laut Reuters enthielten Gerichtsdokumente jedoch keine Angaben zu den Daten seiner Straftaten. Nach seiner Verurteilung hat er sechs Jahre im Todestrakt verbracht, bevor er am Dienstag hingerichtet wurde.

Appelle von arabischen und internationalen Menschenrechtlern, den jungen Mann zu verschonen, blieben vergeblich. Der König gewährte keinen Gnadenakt..

Seine Familie erfuhr erst durch einen Bericht in einer Online-Zeitung von der Hinrichtung. 

Wie ernst ist es einem Land damit, dass seit fünf Jahren wiederholt verspricht niemanden für Straftaten hinzurichten, die er als Kind begangen hat? Wie ernst ist es mit der Justizreform im vergangenen Jahr, als angekündigt wurde, u.a. die Todesstrafe für Minderjährige abzuschaffen? Laut königlichem Dekret sollte das neue Gesetz auch rückwirkend auf diejenigen angewendet werden, die bereits zum Tode verurteilt worden waren.

Noch im Februar dieses Jahres teilten die Behörden in Riad dem UN-Menschenrechtsrat mit, dass "jeder, der als Kind ein todeswürdiges Verbrechen begeht", nur mit "einer Höchststrafe von zehn Jahren in einer Jugendstrafanstalt" zu rechnen hat.

Laut "Reprieve" hat Saudi-Arabien in der ersten Hälfte des Jahres 2021 die gleiche Anzahl von Menschen hingerichtet wie im gesamten Jahr 2020. 

Ich finde, diese Hinrichtung bringt das wahre Gesicht des Regimes ans Licht und ist nicht im ewigen Gesäusel von Mohammed Bin Salman und in seinen Reformversprechen zu suchen!