Raif Badawi

 "…in einem Regime, 

in dem Gerechtigkeit nicht existiert, 

liegt die Entscheidung über die Haftdauer 

beim Alleinherrscher."

Can Dündar, Journalist, Filmemacher, Autor

"Nach außen scheint es ruhig, aber hinter den Kulissen spricht man offenbar schon länger miteinander: Kanada bemühe sich kontinuierlich darum, die Situation für den saudischen Aktivisten Raif Badawi zu verbessern - allerdings nicht immer öffentlich, sondern vor allem auf diplomatischer Ebene.

Dies beteuert ein Sprecher aus dem engen Umfeld der kanadischen Regierung gegenüber der DW. Man fürchte, andernfalls könnte sich der saudische Staat in die Ecke gedrängt fühlen. Das wiederum könne negative Folgen für den inhaftierten Blogger und Bürgerrechtler haben. Kritik an der Regierung, sich nicht ausreichend für Badawi einzusetzen, sei unberechtigt, so der Informant, der auf Anonymität besteht."

So beginnt ein Beitrag der Deutschen Welle, der sich mit der derzeitigen Situation rund um den saudischen Blogger Raif Badawi beschäftigt.

Anlass ist eine öffentliche Debatte, die in Kanada entbrannt ist und in deren Verlauf die Opposition die Regierung immer wieder unter Druck setzt. Aus deren Sicht verhält die Regierung sich zu zögerlich gegenüber ihrem Vorschlag, dem seit 2012 inhaftierten Blogger die kanadische Staatsangehörigkeit zu verleihen. Man verspricht sich davon, dass Raif vorzeitig aus seiner zehnjährigen Haftstrafe zu holen und ins kanadische Exil zu bringen sei. Badawis Familie hat inzwischen die kanadische Staatsangehörigkeit, 

Ende Januar hatte der Chef des "Bloc Quebecois", Yves-François Blanchet, die Regierung aufgefordert, im Falle des Bloggers einen Artikel des kanadischen Staatsbürgerschaftsgesetzes zu nutzen, der es ermöglicht, Personen, die sich in einer "besonderen und ungewöhnlichen Notlage" befänden, die kanadische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Das kanadische Unterhaus hatte den Antrag einstimmig angenommen und der Regierung vorgelegt. Doch von dort ist bisher nichts zu hören.

Die Staatsbürgerschaft könnte Raif den Zugang zu kanadischen Konsulatsdiensten verschaffen bzw. ihm helfen, Saudi-Arabien nach seiner Freilassung verlassen zu dürfen, obwohl er dort noch einem 10-jährigen Reiseverbot unterliegt. 

Einig ist man sich wohl in dem Ziel, den Blogger aus seiner Haft zu befreien, jedoch will die Regierung vorsichtiger hinter den Kulissen agieren.  Das betont auch die  Pressestelle der kanadischen Botschaft in Berlin: "Wir kümmern uns auf höchster Ebene um den Fall und haben wiederholt um milde Behandlung gebeten."

Der Saudi-Arabien-Experte Sebastian Sons, Forscher beim "Center for Applied Research in Partnership with the Orient" (CARPO) in Bonn, meint, dass momentan ein guter Zeitpunkt sei, um den Fall Badawi noch einmal aufzugreifen und für ihn einzutreten. Denn international stehe Saudi-Arabien derzeit unter starkem Druck. So zeige sich die US-Regierung unter Joe Biden dem Königreich gegenüber erheblich entschiedener als Donald Trump. 

Nach meiner Beobachtung ist es aber so, dass Saudi-Arabien auf öffentlichen Druck oft nur mit Gegendruck reagiert. Der Kurs des saudischen Regimes in der Sache Badawi kommt mir derzeit sehr hart vor. Schließlich hat man eine neue Untersuchung gegen Raif Badawi und Ensaf Haidar eingeleitet wegen "Aufwiegelung der öffentlichen Meinung" und "Schädigung des Rufs des Königreichs". Damit soll wohl die Familie eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.

Andererseits gewinnt man den Eindruck, dass das Regime derzeit keine andere Option hat, als ein gewisses Entgegenkommen in Menschenrechtsfragen zu zeigen:"Seit der Ermordung von Jamal Khashogi wie auch wegen des Krieges im Jemen steht die saudische Führung enorm unter Druck." Einige Menschenrechtsaktivisten sind aus der Haft entlassen, stehen allerdings weiterhin unter Hausarrest und dürfen sich öffentlich nicht äußern.

Nach wie vor wichtig ist, dass es in der internationalen Öffentlichkeit nicht still um Raif Badawi wird, denn diese Öffentlichkeit schützt ihn in gewisser Weise. Deshalb auch immer noch mein klitzekleiner Beitrag...