Neue Initiative für Raif Badawi

Über sieben Jahr verbringt der saudische Blogger Raif Badawi schon in Gefängnissen seines Landes, vor viereinhalb Jahren wurde sein ganzes Elend der Weltöffentlichkeit klar und seitdem gibt es viele Initiativen und Aktivitäten, um ihn frei zu bekommen, damit er zu seiner Familie im kanadischen Exil ziehen kann.

Jetzt gibt es einen neuen Versuch:

Die Anwälte und andere Verbündete des Inhaftierten machen nun wieder Druck auf ausländische Regierungen, so Irwin Cotler, Menschenrechtsanwalt, ehemaliger Bundesjustizminister Kanadas, der die Familie auch international vertritt. Anlass für die neue Initiative ist die Tatsache, dass Saudi Arabien im nächsten Jahr das G20-Treffen in Riad veranstaltet und dabei den Vorsitz hat.

"Wenn der Kronprinz ernst genommen werden will, wenn Saudi-Arabien als Vorsitzender der G20 ernst genommen werden will, kann er nicht Frauenrechtsreformen – die wir unterstützen – wie das Recht, ein Auto fahren zu dürfen, im Mund führen und gleichzeitig diejenigen Frauen inhaftieren, die die Reformen gefordert haben", so Cotler gegenüber "The Canadian Press".

Die Anwälte von Badawi haben sich kürzlich mit ausländischen Regierungen, Vertretern der Vereinten Nationen und anderen getroffen, um sie erneut zu veranlassen, sich die Freilassung von Raif, seiner Schwester Samar Badawi und des Anwalts Waleed Abulkhair und anderer inhaftierter Menschenrechtsverteidiger gegenüber dem saudischen Regime einzusetzen. Ein erstes Ergebnis dieser Bemühungen scheint gewesen zu sein, dass sich US-Vizepräsident Mike Pence im letzten Monat dazu hinreißen ließ, von Saudi-Arabien die Freilassung Badawis sowie drei weiterer inhaftierter Dissidenten zu fordern.

Diese Vier, so Pence, "haben sich trotz unvorstellbaren Drucks für die Verteidigung der Religionsfreiheit und die Ausübung ihres Glaubens eingesetzt, und das amerikanische Volk steht ihnen bei." 

Zuvor war Cotler mit Ensaf Haidar, der Frau Raifs, nach Washington gereist und hatte sich mit Gesetzgebern und der Kommission der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit getroffen und gesprochen, die Kontakte mit dem Vizepräsidenten unterhalten.

Zu den Bemühungen der Anwälte Badawis in den kommenden Wochen und Monaten gehört auch ein erneutes Gnadengesuch an den saudischen König, das u.a. auch zur Sprache bringt, dass eine Begnadigung dem saudischen Recht voll entsprechen würde.

Cotler selbst hat sich mit der kanadischen Presse ins Benehmen gesetzt, um diese über die verstärkten Bemühungen zu informieren und um ihren Beitrag zu bitten. Es sei dringend notwendig, "unsere Interessen sowohl zu internationalisieren als auch zu intensivieren." Enttäuschend sei gewesen, wie andere westliche Demokratien Kanada im Stich gelassen haben, nachdem Saudi-Arabien auf einen Tweet der der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland mit Sanktionen reagiert hat. Das war wahrlich kein Ruhmesblatt für die, die sich angeblich so vehement für Menschenrechte einsetzen...