Kultur ?!?!?

Die meisten unter euch, liebe Leserinnen und Leser, haben diese Nachricht sicher schon über die Öffentlich-Rechtlichen Medien erfahren:

Das saudische Innenministerium hat am vergangenen Dienstag über seinen staatliche Nachrichtenagentur die Hinrichtung von 37 Menschen in der Hauptstadt Riad, in Mekka und Medina, in der Provinz Kassim sowie in der Ostprovinz bekannt gegeben. Die Todesstrafen wurden demnach durch Enthauptung vollstreckt, in einem Falle durch Kreuzigung. Die Getöteten wurden teilweise mehrere Stunden lang öffentlich zur Schau gestellt. 

Die Mehrheit der Hingerichteten ( 30 von 37 ) hat der schiitischen Minderheit des Landes angehört, darunter 14 Personen, die wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung im Osten Saudi-Arabiens in den Jahren 2011 und 2012 verurteilt worden sind, darunter Abdulkareem al-Hawaj ( unten rechts ) und Mujtaba al-Sweikat ( unten links ), die zum Zeitpunkt der Proteste erst 16 bzw. 17 Jahre alt waren und für die nach internationalem Recht ein Verbot der Todesstrafe gegolten hat ( hier habe ich über Abdulkareem geschrieben ). Ein weiteres, namentlich mir nicht bekanntes Hinrichtungsopfer war ebenfalls minderjährig bei seiner Verurteilung. Ihre Familien sind von der bevorstehenden Exekution nicht unterrichtet worden.

Allen übrigen Opfern ist Terrorismus vorgeworfen worden. Sie hätten extremistische Ideologien übernommen und terroristische Zellen gebildet, um Chaos zu verbreiten und religiöse Konflikte zu provozieren, so das Ministerium, einige hätten Anschläge auf Gebäude der Sicherheitskräfte verübt, Soldaten und Polizisten getötet und sich mit Feinden des Staates verschworen. Sie seien vom Sonderstrafgericht in Riad schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden.

Inzwischen hat CNN unter Berufung auf vorliegende Dokumente aus drei Gerichtsverhandlungen im Jahr 2016 veröffentlicht, dass einige der Hingerichteten ihre Geständnisse widerrufen hätten, da sie unter Folter erzwungen worden waren. Teilweise seien die angeblichen Schuldbekenntnisse von den Folterern selbst verfasst und nur durch einen Fingerabdruck ihrer Opfer "bestätigt" worden.

Das Sondergericht wurde 2008 geschaffen und ist nicht an die Scharia, das islamische Recht, gebunden. Es befasst sich nur mit Vergehen gegen die Staatssicherheit und ist somit für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig, untersteht dem Innenministerium und wird geführt von einem Mitglied der königlichen Familie. ( Wen es interessiert: hier mehr dazu. )

Amnesty International spricht von einer alarmierenden Eskalation, denn in diesem Jahr sind bereits mindestens 104 Menschen hingerichtet worden, die meisten im Zusammenhang mit Drogendelikten ( im vergangenen Jahr waren es zwischen 139 und 149 ).

Und das soll die von Kronprinz Mohammed bin Salman, im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem "Time-Magazin" angekündigte Reduzierung der Exekutionen im Lande sein? "Wir arbeiten seit zwei Jahren in der Regierung und im Parlament, um neue Gesetze zu erlassen", sagte er seinerzeit. "Wir glauben, dass es ein Jahr oder länger dauern wird, bis es abgeschlossen sein wird."

Die Bundesregierung erklärte am Tag darauf, sie betrachte die Todesstrafe als "grausame und unmenschlich Form der Bestrafung". Sie kritisiere dies offen und unabhängig vom Land, und auch mit Saudi-Arabien sei dies immer wieder angesprochen worden, sagte der Außenamtssprecher. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigte sich anlässlich der neuerlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien betroffen und kritisiert die dortigen Machthaber am Donnerstag: "Ich appelliere daher an die saudische Führung, das jüngste saudi-arabische Gesetz zum Schutz von Minderjährigen einzuhalten und bereits gefällte Todesurteile zu überprüfen und aufzuheben" ( hier nachzulesen ). Und auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini meldete sich zu Wort und formulierte "ernste Zweifel" hinsichtlich "des Rechts auf einen fairen Prozess". Schon die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjähriger sei ein schwerer Verstoß gegen rechtliche Mindeststandards.

Historische Machtverteilung auf der arabischen Halbinsel
CC BY 3.0

Diese Hinrichtungen sind schon schrecklich genug. Aber fast ebenso empören mich die Reaktionen im Netz, in Diskussionsforen von Zeitungen wie der "Zeit" zum Beispiel, die davon schwadronieren, das sei halt eine andere Kultur, die man zu tolerieren habe.

Was soll diese Unmenschlichkeit in Saudi - Arabien mit Kultur gemein haben?

Menschenrechte sind Menschenrechte, sie stehen über jeder Art des Zusammenlebens. Und dann: die Todesstrafe wird als politisches Instrument benutzt, ist also kein Ausdruck von Lebensform, Religion, Tradition oder wie immer man eine gewachsene, von allen Angehörigen eines Lebensraumes geschaffene Kultur definieren will, sondern ein Mittel der Macht, die eine - übrigens von den Engländern 1932 eingesetzte - Familiendynastie über die Mehrheit der in ihrem Herrschaftsbereich lebenden Menschen ausübt. Die Inszenierung ihrer barbarischen Morde bestätigt, dass diese Hinrichtungen nichts anderem dienen, als Angst und Schrecken unter dem gemeinen Volk zu verbreiten.

Der saudische Satellitenstaat Brunei hat gegenüber der EU auf deren Reaktion zur Todesstrafe gegen Homosexuelle erst kürzlich in einem Brief formuliert: "Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine "Familienlinie" zu bewahren, fordere man "Toleranz, Respekt und Verständnis".

Nein, das müssen wir nicht als Menschen, die in menschlicher Gemeinschaft ethische Prinzipien entwickelt und dadurch erhebliche zivilisatorische Fortschritte erreicht haben. Diesen Prinzipien wird in Politik & Wirtschaft in unseren westlichen Ländern leider nicht immer der Wert beigemessen, der ihnen zusteht, denn die Profite sind zu reizvoll, die der rücksichtsvolle Umgang mit solchen Regimen generiert. ( Die Nachricht über die Massenexekution kam am Vorabend einer großen Geschäftskonferenz in Riad heraus, hinderte einige der Größen im Banken- und Finanzbereich  wie Larry Fink von Blackrock, John Flint von HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Corporation Holdings PLC) und Daniel Pinto von JPMorgan aber nicht daran, auf der Bühne der von der saudischen Regierung organisierten Veranstaltung aufzutreten. )

Das Geschäftsinteresse kann ich noch in etwa nachvollziehen. Aber warum sollte ich als Bürgerin dieses Interesse wie die "Kultur" der Saudis verstehen oder tolerieren oder gar respektieren?

Ich habe das Auswärtige Amt mal wieder um Information & Stellungnahme gebeten...

Eine Petition an unsere Regierung zum sofortigem Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kann hier unterschrieben werden.

Ali al-Nimr, Dawood al-Marhoon und Abdullah al-Zaher aus der schiitischen Minderheit, die zum Zeitpunkt der Straftat jünger als 18 Jahre alt waren, sind nach wie vor in den Todeszellen und ihnen droht weiterhin die Hinrichtung. Für deren Belange sollte man sich einsetzen. Vorschläge und Anschriften sind hier zu finden.

Ich kann gar nicht schreiben, wie aufgebracht ich bin.