Freitag, 26. April 2019

Kultur ?!?!?

Die meisten unter euch, liebe Leserinnen und Leser, haben diese Nachricht sicher schon über die Öffentlich-Rechtlichen Medien erfahren:

Das saudische Innenministerium hat am vergangenen Dienstag über seinen staatliche Nachrichtenagentur die Hinrichtung von 37 Menschen in der Hauptstadt Riad, in Mekka und Medina, in der Provinz Kassim sowie in der Ostprovinz bekannt gegeben. Die Todesstrafen wurden demnach durch Enthauptung vollstreckt, in einem Falle durch Kreuzigung. Die Getöteten wurden teilweise mehrere Stunden lang öffentlich zur Schau gestellt. 

Die Mehrheit der Hingerichteten ( 30 von 37 ) hat der schiitischen Minderheit des Landes angehört, darunter 14 Personen, die wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung im Osten Saudi-Arabiens in den Jahren 2011 und 2012 verurteilt worden sind, darunter Abdulkareem al-Hawaj ( unten rechts ) und Mujtaba al-Sweikat ( unten links ), die zum Zeitpunkt der Proteste erst 16 bzw. 17 Jahre alt waren und für die nach internationalem Recht ein Verbot der Todesstrafe gegolten hat ( hier habe ich über Abdulkareem geschrieben ). Ein weiteres, namentlich mir nicht bekanntes Hinrichtungsopfer war ebenfalls minderjährig bei seiner Verurteilung. Ihre Familien sind von der bevorstehenden Exekution nicht unterrichtet worden.

Allen übrigen Opfern ist Terrorismus vorgeworfen worden. Sie hätten extremistische Ideologien übernommen und terroristische Zellen gebildet, um Chaos zu verbreiten und religiöse Konflikte zu provozieren, so das Ministerium, einige hätten Anschläge auf Gebäude der Sicherheitskräfte verübt, Soldaten und Polizisten getötet und sich mit Feinden des Staates verschworen. Sie seien vom Sonderstrafgericht in Riad schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden.

Inzwischen hat CNN unter Berufung auf vorliegende Dokumente aus drei Gerichtsverhandlungen im Jahr 2016 veröffentlicht, dass einige der Hingerichteten ihre Geständnisse widerrufen hätten, da sie unter Folter erzwungen worden waren. Teilweise seien die angeblichen Schuldbekenntnisse von den Folterern selbst verfasst und nur durch einen Fingerabdruck ihrer Opfer "bestätigt" worden.

Das Sondergericht wurde 2008 geschaffen und ist nicht an die Scharia, das islamische Recht, gebunden. Es befasst sich nur mit Vergehen gegen die Staatssicherheit und ist somit für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig, untersteht dem Innenministerium und wird geführt von einem Mitglied der königlichen Familie. ( Wen es interessiert: hier mehr dazu. )

Amnesty International spricht von einer alarmierenden Eskalation, denn in diesem Jahr sind bereits mindestens 104 Menschen hingerichtet worden, die meisten im Zusammenhang mit Drogendelikten ( im vergangenen Jahr waren es zwischen 139 und 149 ).

Und das soll die von Kronprinz Mohammed bin Salman, im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem "Time-Magazin" angekündigte Reduzierung der Exekutionen im Lande sein? "Wir arbeiten seit zwei Jahren in der Regierung und im Parlament, um neue Gesetze zu erlassen", sagte er seinerzeit. "Wir glauben, dass es ein Jahr oder länger dauern wird, bis es abgeschlossen sein wird."

Die Bundesregierung erklärte am Tag darauf, sie betrachte die Todesstrafe als "grausame und unmenschlich Form der Bestrafung". Sie kritisiere dies offen und unabhängig vom Land, und auch mit Saudi-Arabien sei dies immer wieder angesprochen worden, sagte der Außenamtssprecher. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigte sich anlässlich der neuerlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien betroffen und kritisiert die dortigen Machthaber am Donnerstag: "Ich appelliere daher an die saudische Führung, das jüngste saudi-arabische Gesetz zum Schutz von Minderjährigen einzuhalten und bereits gefällte Todesurteile zu überprüfen und aufzuheben" ( hier nachzulesen ). Und auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini meldete sich zu Wort und formulierte "ernste Zweifel" hinsichtlich "des Rechts auf einen fairen Prozess". Schon die Hinrichtung von zur Tatzeit Minderjähriger sei ein schwerer Verstoß gegen rechtliche Mindeststandards.

Historische Machtverteilung auf der arabischen Halbinsel
CC BY 3.0
Diese Hinrichtungen sind schon schrecklich genug. Aber fast ebenso empören mich die Reaktionen im Netz, in Diskussionsforen von Zeitungen wie der "Zeit" zum Beispiel, die davon schwadronieren, das sei halt eine andere Kultur, die man zu tolerieren habe.

Was soll diese Unmenschlichkeit in Saudi - Arabien mit Kultur gemein haben?

Menschenrechte sind Menschenrechte, sie stehen über jeder Art des Zusammenlebens. Und dann: die Todesstrafe wird als politisches Instrument benutzt, ist also kein Ausdruck von Lebensform, Religion, Tradition oder wie immer man eine gewachsene, von allen Angehörigen eines Lebensraumes geschaffene Kultur definieren will, sondern ein Mittel der Macht, die eine - übrigens von den Engländern 1932 eingesetzte - Familiendynastie über die Mehrheit der in ihrem Herrschaftsbereich lebenden Menschen ausübt. Die Inszenierung ihrer barbarischen Morde bestätigt, dass diese Hinrichtungen nichts anderem dienen, als Angst und Schrecken unter dem gemeinen Volk zu verbreiten.

Der saudische Satellitenstaat Brunei hat gegenüber der EU auf deren Reaktion zur Todesstrafe gegen Homosexuelle erst kürzlich in einem Brief formuliert: "Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine "Familienlinie" zu bewahren, fordere man "Toleranz, Respekt und Verständnis".

Nein, das müssen wir nicht als Menschen, die in menschlicher Gemeinschaft ethische Prinzipien entwickelt und dadurch erhebliche zivilisatorische Fortschritte erreicht haben. Diesen Prinzipien wird in Politik & Wirtschaft in unseren westlichen Ländern leider nicht immer der Wert beigemessen, der ihnen zusteht, denn die Profite sind zu reizvoll, die der rücksichtsvolle Umgang mit solchen Regimen generiert. ( Die Nachricht über die Massenexekution kam am Vorabend einer großen Geschäftskonferenz in Riad heraus, hinderte einige der Größen im Banken- und Finanzbereich  wie Larry Fink von Blackrock, John Flint von HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Corporation Holdings PLC) und Daniel Pinto von JPMorgan aber nicht daran, auf der Bühne der von der saudischen Regierung organisierten Veranstaltung aufzutreten. )

Das Geschäftsinteresse kann ich noch in etwa nachvollziehen. Aber warum sollte ich als Bürgerin dieses Interesse wie die "Kultur" der Saudis verstehen oder tolerieren oder gar respektieren?

Ich habe das Auswärtige Amt mal wieder um Information & Stellungnahme gebeten...

Eine Petition an unsere Regierung zum sofortigem Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kann hier unterschrieben werden.

Ali al-Nimr, Dawood al-Marhoon und Abdullah al-Zaher aus der schiitischen Minderheit, die zum Zeitpunkt der Straftat jünger als 18 Jahre alt waren, sind nach wie vor in den Todeszellen und ihnen droht weiterhin die Hinrichtung. Für deren Belange sollte man sich einsetzen. Vorschläge und Anschriften sind hier zu finden.

Ich kann gar nicht schreiben, wie aufgebracht ich bin.





Kommentare:

  1. ein weitergeleiteter Kommentar von meiner Mama:

    Liebe Astrid,

    fühl Dich von mir verstanden, ich bin ebenso aufgebracht. Sadistisch veranlagte Menschen die Unrecht ausleben wollen, sind zwar in der Minderheit, aber beikommen können wir Ihnen nicht. Gottseidank will die Mehrheit aller Menschen und das sind sehr sehr viele, in Frieden leben. Wer Böses im Sinn hat, den kann niemand aufhalten. Ein Deckmäntelchen hinter dem man das Böse als Gutes darstellt und der Welt als Kultur verkauft, findet sich immer. Wenn wir uns zu weit aus dem Fenster lehnen, bekommen wir schließlich die Waffen die wir ihnen geliefert haben, selbst auf die Köpfe. Solche Staaten sind unberechenbar und unterm Strich können wir garnichts ausrichten. Die laßen sich von uns Westlichen nicht erschrecken. Die Hingerichteten werden auch nicht mehr lebendig. Einige könnten wir durch Einsatz noch retten, aber die Königlichen haben gar keine Lust dazu. Liebe Astrid, ich weiß nicht wie man das Händeln kann, man macht sich dadurch nur selbst das Leben schwer mit den trüben Gedanken. Wir haben doch nur dieses Einzige. Trotzdem, es ist stark von Dir, daß Du Dich damit beschäftigst, während andere von Event zu Event eilen und die Saudis gehen ihnen sonst wo hin. Danke für Deinen Einsatz, es ist mir einen Kommentar hier wert. Liebe Wochenendgrüße von der Helga.
    Nun noch was erfreuliches. Ich bin ganz hingerissen von den Good Night Stories der Rebel Girls. So ein wunderschönes Buch. Ich lese noch darin bis 4.5. dann muß ich es meiner Enkelin zur Konfirmation überlaßen. Ich würde das gerne näher vorstellen, aber da bin ich nicht sicher ob man das darf, so weiter veröffentlichen mit den dazugehörigen Bildern. Schade, daß man nicht mehreren Menschen dieses Buch zugänglich machen kann.

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  2. Das ist unglaublich liebe Astrid, für mich unvorstellbar und einfach unmenschlich!!!

    Traurige Grüße
    Kerstin

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  3. Das ist doch wirklich zum SCHREIEN - unmenschlich, ungerecht. Es gibt keine Worte hierfür, die treffend sind.

    Aufgebrachte, traurige Grüße

    Luitgard M.

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  4. es ist unglaublich, dass es Kreuzigungen und #Getötete zur Schaustellen immer noch gibt. Diese schrecklichen Methoden sollten doch der Vergangenheit angehören. Und - wie immer- bin ich empört aus Saudi Arabien solche Menchenrechtsverstöße zu hören. Diese haben absolut nichts mit Kultur zu tun.
    Und- ich bin sprachlos wie auch in Saudi Arabien eine Paralelwelt existiert. Ein Freund von mir war vor einigen Monaten dort zu Besuch und war von einer christlichen Gemeinde empfangen worden. Keine Berührungen zu der anderen arabischen Welt war möglich.
    Da habe ich noch mehr Fragen!!
    Ich danke dir sehr für deinen wieder sehr intensiven Bericht und deine große Mühe uns weiter zu informieren.
    Danke und ein gutes Wochenende nach Köln
    heiDE

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  5. jepp, es ist zum k... amnesty ist unterschrieben. es ist eine unglaubliche schande, die alle staaten, die mit den menschenrechtsverächtern weiter geschäfte machen, niederdrücken müsste. dennoch bon weekend und danke für deine energie, immer und immer wieder darauf hinzuweisen. eva

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  6. wenn Mordlust zur Kultur ernannt wird kann man eigentlich nur noch k....
    wenn doch unsere Politiker endlich eine A.. in der Hose hätten und sich von diesem Herrcher zurück ziehen würden:(
    nie könnte ich solchen Schlächtern eine Hand reichen

    traurige Grüße
    Rosi

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