Von Raif, Blasphemiegesetzen & dem Schwinden moralischer Werte

In den letzten Wochen ist immer wieder mal das Schicksal der Katholikin Asia Bibi in Pakistan Thema in den Medien gewesen. Die fünffache Mutter wurde kürzlich von einem Gericht freigesprochen, nachdem sie acht Jahre im Todestrakt eines Gefängnisses verbracht hatte, weil sie angeblich den Propheten beleidigt hatte. Ihr Leben ist derzeit aber immer noch in Gefahr, denn auf den Freispruch reagierten islamistische Gruppen tagelang mit Gewalt, und die Regierung verkündete, das Urteil erneut zu "überprüfen".

Nur zur Erinnerung: Der saudische Blogger Raif Badawi, wegen dem ich seit fast vier Jahren freitags einen Post rund um dieses Thema auf meinem Blog veröffentliche, ist seinerzeit auch wegen Blasphemie zu 1000 öffentlichen Peitschenhieben verurteilt worden, zusätzlich zu 10 Jahren Gefängnis und zu einem 10-jährigen Reiseverbot im Anschluss an seine Haftstrafe sowie einer hohen Geldstrafe.

Reklame für die kanadische
Badawi - Graphic Novel
in der Pariser Metro

Aber nicht nur Pakistan oder Saudi - Arabien tun sich damit negativ hervor, dass sie das grundlegende Menschenrecht auf Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit verweigern und Menschen religiöser Minderheiten oder Atheisten strafrechtlich verfolgen. Weltweit gibt es in mehr als einem Drittel aller Länder dieser Erde Gesetze, die Blasphemie kriminalisieren. Mit Blasphemie meint man einen Akt der Beleidigung oder Verachtung oder die mangelnde Ehrfurcht vor Gott. Die Strafen für Blasphemie in diesen 68 Ländern sind breit gefächert und reichen von Bußgeldern über Inhaftierung bis hin zur Todesstrafe.

Die Regierungen dieser Länder nutzen ihre entsprechenden Gesetze auch gerne, um die Schwächsten der Schwachen unter ihrer Bevölkerung zu maßregeln. Auch Asia Bibi ist arm, Christin und Angehörige einer niedrigen Kaste. Das Rechtssystem, das theoretisch eigentlich so gestaltet sein sollte, dass es Schwache und Unschuldige schützt, kann unter dem Vorwurf des Gotteslästerung missbraucht werden und anderen Angehörigen der Minderheiten signalisieren, dass sie sich anpassen sollen. 

In Pakistan sitzen mindestens vierzig weitere Menschen wegen Blasphemie in einer Todeszelle oder verbüßen lebenslange Haftstrafen. Fast die Hälfte derjenigen, denen die Todesstrafe droht, sind Christen, obwohl das Land zu 97 Prozent muslimisch ist.

Neben Saudi - Arabien und Pakistan haben weitere islamische Ländern die schärfsten Gesetze gegen die sogenannte Gotteslästerung: Iran, Jemen, Somalia, Sudan, Katar und Ägypten, so eine Studie von 2017. Der Iran hat die schärfsten Blasphemiegesetze der Welt überhaupt, dicht gefolgt von Pakistan. Die Gesetze beider Länder verhängen die Todesstrafe für eine Beleidigung des Propheten Mohammed. Allein 2015 hat der Iran zwanzig Menschen wegen "Feindschaft gegen Gott" hingerichtet. Im Sudan wird wie in Saudi-Arabien als höchste Strafe die körperliche Züchtigung durch Auspeitschung angewendet. In Kasachstan - zu 70% muslimisch - wird die Gotteslästerung mit Zwangsarbeit bestraft. Das ist übrigens auch im mehrheitlich russisch - orthodoxen Russland als Strafe gegen Blasphemie vorgesehen.

Obwohl viele der Blasphemiegesetze der Welt in muslimisch geprägten Ländern erlassen worden sind, gibt es sie in jeder Region der Welt:

Selbst einige westliche Nationen, wie Malta und Dänemark, haben erst in den letzten Jahren ihre nationalen Blasphemiegesetze aufgehoben. Und irische Bürger haben erst im Oktober mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen in ihrer Verfassung gestimmt!

Seit 1937 sollte das Blasphemiegesetz in der irischen Verfassung den christlichen Glauben vor Verächtlichmachung schützen. 2009 hat die irische Regierung sogar das Gesetz erweitert um "grob missbräuchliche oder beleidigende Aussagen" mit Bezug auf "heiliggehaltene Angelegenheiten einer jeden Religion" unter Strafe zu stellen, einschlägige Verurteilungen - eine Geldstrafe bis zu 25.000 Euro war möglich - sind aber nicht bekannt geworden. Selbst die Irische Bischofskonferenz meinte zuletzt, dass der Hinweis auf die Blasphemie "zur Rechtfertigung von Gewalt und Unterdrückung von Minderheiten in anderen Teilen der Welt" verwendet werden könne.

Weitere Länder in Europa mit einer ähnlichen Gesetzgebung sind Spanien, Griechenland und Italien. Das spanische Strafgesetzbuch verhängt Geldstrafen für die "öffentliche Herabsetzung der Lehren, Überzeugungen, Riten oder Zeremonien" einer Religion, sieht aber auch ähnliche Strafen für die öffentlich Herabsetzung von Menschen ohne Religion vor.

Das griechische Gesetz besagt, dass "jeder, der öffentlich und böswillig und auf irgendeine Weise die griechisch-orthodoxe Kirche oder eine in Griechenland tolerierbare Religion lästert, mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren bestraft wird". Und das italienische enthält Bestimmungen zur "Beleidigung der Staatsreligion", allerdings wird das Gesetz gegen Blasphemie in der Regel nicht angewandt.

Der Vollständigkeit halber sei hier auch noch ein buddhistischen Land aufgeführt: Thailand bestraft "Maßnahmen zur Verhinderung von Schädigungen oder Bedrohungen gegen den Buddhismus" mit  zwei bis sieben Jahren Gefängnis.

Ab heute nimmt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am G-20-Gipfel in Argentinien teil ( das Land gehört zur Gruppe ). Vielleicht muss der Prinz dort Rede und Antwort stehen zu den Mord- und Foltervorwürfen der jüngsten Zeit. Vielleicht auch nicht. Die tunesische Bevölkerung hat zumindest gezeigt, wie es gehen könnte.

Die argentinische Justiz muss eine Anzeige von "Human Rights Watch" (HRW) gegen ihn wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit prüfen ( Kriegsverbrechen im Jemen/ Verantwortung für den Tod von Kashoggi ). Ein Richter ging am Mittwoch auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft ein, mögliche Ermittlungen anderer juristischer Personen gegen den Thronfolger festzustellen. Man erinnere sich: Im Oktober 1998 wurde der chilenische Diktator Augusto Pinochet in London auf Antrag eines spanischen Untersuchungsrichters verhaftet, der gegen ihn wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt hatte, da auch spanische Staatsbürger unter den Opfern der Militärdiktatur waren.

Auch die Schweiz stellte damals ein Auslieferungsersuchen. Heute Morgen meinte die "Neue Zürcher" allerdings, die idealistische Aussenpolitik sei zu Ende, die Ära der Werte vorbei, denn das Pendel schwänge zurück, die Welt erlebe die Rückkehr der Realpolitik. Macht wäre wieder wichtiger als Moral. Ob das den Menschen auf Erden wirklich gut tut?

Man darf gespannt sein...