Peinlich

... finde ich die von der Bundesregierung verkündete vorübergehende Einstellung der Waffenlieferungen an Saudi- Arabien.

So empörend & bedauernswert das Schicksal des Journalisten Jamal Khashoggi ist - er ist nur ein i-Tüpfel angesichts dessen, was dieser Schurkenstaat schon so alles verbrochen hat: finanzielle Förderung fundamentalistischer Moscheen & Organisationen in Europa & weltweit - ich sage nur Brüssel -, aus denen heraus Terroranschläge verübt wurden, und entsprechender militärischer Gruppen im Orient, beides mit zahlenmäßig nicht korrekt erfassbaren Toten, Nine-Eleven mit 3000 Toten, Militäreinsatz im Jemen mit bisher mindesten zehntausend zivilen Toten, 600 Hinrichtungen seit 2014. Dazu kommen über hundert gefangengesetzte Menschenrechtler, darunter der Blogger Raif Badawi, wegen dem ich überhaupt angefangen habe, in meinem Blog über das Königreich zu recherchieren und zu schreiben. Dann die Einmischungsversuche in Bahrain 2011, in Katar oder dem Libanon ( Nötigung zum Rücktritt des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri ) beides 2017, die unsägliche Behandlung von Arbeitsimmigranten und der schiitischen Minderheit im Lande. Es hätte also in den vergangenen Jahrzehnten genug Gründe gegeben, die bundesrepublikanische Politik zu überdenken und sich dabei mal endlich von den eigenen, ach so hochgehaltenen Werten leiten zu lassen.

Übrigens: Saddam Hussein und Muammar al Gaddafi haben Dissidenten und Oppositionelle auch ermorden lassen, Putin Abtrünnige vergiften. Die Reaktionen darauf sind bekannt? Aber die standen und stehen halt nicht unter dem besonderen Patronat des Westens.

Nun ist die Stimmung in der Bevölkerung wie dem Parlament in puncto Saudia - Arabien unüberhörbar so, dass man in Schwierigkeiten kommen könnte, sollte man weitere Waffenkäufe gutheißen. Da wird man vorsichtig. Eine weiße Weste behält man allerdings nicht, indem man sich wegduckt und weiterhin Geschäfte macht. Es kostet was, wenn man Menschenrechte wirklich ernst nimmt. Oder man gibt endlich offen zu: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Von den Waffenlieferungen hängen Arbeitsplätze ab, da kann man eben nicht immer auf alles Rücksicht nehmen. Wen interessiert es schon, wenn im Jemen Unschuldige in einem Stellvertreterkrieg umkommen, solange es mit unseren Rüstungsgütern geschieht. Würden wir sie nicht verkaufen, würden es andere tun. Also, warum nicht den Euro selbst verdienen und dem eigenen Land nützen? ( Wer den Sarkasmus findet, darf ihn behalten. Ich bekomme davon immer mehr Bauchschmerzen. )

Persönlich denke ich, die nächsten Waffenlieferungen sind allerdings nur eine eine Frage der Zeit, bis über die Sache etwas Gras gewachsen ist. Das Königshaus wird eh darauf pochen, dass alles nur ein großes Missverständnis ist bzw. dass keiner aus dem Hause Saud in den Mord verwickelt ist.

In unserem Land ist es an der Zeit, einen völlig neuen Anlauf zur Rüstungsexportkontrolle zu unternehmen, in der endlich der Bundestag die entscheidende Rolle spielt ( bisher ist der Bundessicherheitsrat zuständig ). Befürworter der  Exporte an SA argumentierten bisher, der Partner sei zwar schwierig, aber in der Region dürfe man nicht wählerisch sein, Gegner wiederum meinten, diese Realpolitik habe gerade zum Chaos in der arabischen Welt beigetragen. Und die Kanzlerin wollte keinen offenen Konflikt. So wurde einfach gar nicht mehr abgestimmt, die Entscheidungen meist verschoben. Konsequent war diese Linie nie. Und alles erinnert an Hinterzimmerpolitik wie im 19. Jahrhundert, einer heutigen Demokratie nicht mehr angemessen und führt dazu, dass die Bevölkerung sich schlicht auf den Arm genommen fühlt. Ich habe am Dienstag am Tagesgespräch von WDR5 zum Thema teilgenommen und alle Anrufer - außer einem - sahen die Sache sehr ähnlich wie ich. Das sollte doch mal in Berlin ankommen...

Am Sonntag soll das Urteil über Israa al-Ghomgham ( hier habe ich von ihr berichtet ) gefällt werden, die der schiitischen Minderheit angehört und der ein Aufruf zum Protest, regimefeindliche Slogans und moralische Unterstützung von Demonstranten vorgeworfen wird und der als erster Frau die Hinrichtung droht. Sie ist nicht die erste und wird nicht die letzte sein. Kashoggi hat viele Gesichter. Man muss sie nur mal wahr- und zur Kenntnis nehmen...

Die österreichischen Grünen konnten heute übrigens ein eigenartiges Jubiläum begehen: die  200. Mahnwache für Ralf Badawi vor dem König Abdullah-Zentrum in Wien...

Noch einmal der Jemen - hier gibt es zum Beispiel Informationen!