Meinungs- & Pressefreiheit - brauchen wir nicht, gibt es nicht, kriegen wir nicht mehr rein!

Da schauen wir doch schon mal gerne mit Grausen auf die Länder auf anderen Kontinenten, besonders die im Nahen Osten, und blicken von oben herab, wenn es um die Meinungs- und Pressefreiheit geht...

Dabei stürzen einige Staaten der Europäischen Union auf diesem Gebiet regelrecht ab: Diesen Schluss lässt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit, veröffentlicht von "Reporter ohne Grenzen" am vergangenen Mittwoch zu. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Liste am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Negativ schlagen auch die dortigen Besitzverhältnisse an Medien zu Buche, die die Freiräume für kritische Berichterstattung erheblich einschränken. 

Kein Wunder, dass zwecks Illustration der zunehmenden staatlichen Hetze gegen die Presse dieser Auftritt des tschechischen Präsidenten Milos Zeman gewählt wurde:

Dieser "Witzbold", seit 2013 in einem offiziellen Amt, schwang auf einer Pressekonferenz eine Kalaschnikow- Attrappe mit der Aufschrift "für Journalisten", nur eine Woche nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia am 16.10.2017 durch eine Autobombe auf Malta. Solche Art Humor verdient erst recht keinen Lacher mehr, wenn man an die Ermordung des Reporters Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin im Nachbarland Slowakei, nur vier Monate später, denkt. Mit einer solchen Demonstration erklärt man eine Berufsgruppe für vogelfrei, das weiß der Herr durchaus.

Mit diesen Morden reihen sich besagte europäische Länder ein zwischen so viel gescholtene Staaten wie Malawi und San Salvador ( Malta, Platz 65 ) oder Namibia und Südafrika ( Slowakei, Platz 27 ). Auch Polen und Ungarn haben sich weiter verschlechtert, seitdem die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán teils mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk bestimmt und gegen ausländische Journalisten hetzt ( "Knechte, die widerwärtige Lügen der ultraliberalen Opposition ungefiltert an viele Millionen Menschen verbreiten" ) oder das polnische Mediengesetz den Schatzminister - und damit ein Regierungsmitglied - über die Besetzung der Leitungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden lässt ( seit Januar ist der PiS-Politiker Jacek Kurski Fernsehchef des öffentlich-rechtlichen Senders TVP ). 

Selbst Deutschland liegt mit Rang 15 hinter Ländern wie Jamaika oder Costa Rica, die subjektiv sicher schlechter beurteilt würden. Die Gründe: Die Übergriffe gegen Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg, das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz, das dem deutschen Geheimdienst die Überwachung von Journalisten im außereuropäischen Ausland ermöglicht, sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien.

"Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft",  äußerte sich die Vorstandssprecherin  von "Reporter ohne Grenzen", Katja Gloger. Und das ist ja nicht nur beim amerikanischen Trampeltier en vogue. Herr E. geht ja noch etliche Schritte weiter und hält mehr als 150 Journalisten in den Gefängnissen. Gerade am vergangenen Mittwoch sind 14 der angeklagten Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul zu langen Haftstrafen verurteilt worden, darunter der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Şık. Letzterer ist der Preisträger des Raif-Badawi-Awards 2017, jetzt soll er siebeneinhalb Jahre im Gefängnis bleiben "wegen Unterstützung von Terrororganisationen".

Murat Sabuncu sagte im Prozess: "Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben." Und seine Meinung in einem Blog zu sagen ebenso wenig, wie Ensaf Haidar, die Frau Raif Badawis, immer wieder betont. Dafür Zustimmung hier im Blog zu finden, ist kein Problem. Auch nicht, wenn es um die Ausfälle des amerikanischen Trampeltieres gegen die Presse geht. Aber es tauchen in Posts & Kommentaren durchaus auch Tendenzen auf, die die Medien, vor allem die öffentlich - rechtlichen, in unserem Land in Zweifel ziehen und Journalisten Unredlichkeit unterstellen. Damit wird - in meinen Augen - ein wichtiges Instrument in einem demokratischen Gemeinwesen auf Dauer ausgehöhlt, das für Meinungsbildung notwendig ist. Dadurch wird in meinen Augen der Einsatz für Journalisten, Blogger, Autoren in anderen Kontinenten schon mal entwertet, denn ich bin nicht der ( populistischen ) Ansicht, Pressefreiheit würde bei uns nur noch simuliert und Journalisten & ihre Arbeit seien zu verachten. Wenn man sich die Zeit nimmt - was frau als Rentnerin natürlich besser kann, als wenn man im Hamsterrad bewegt - kann ich den Wahrheitsgehalt dieser Aussage überprüfen und muss konstatieren, dass diese Aussage eine bösartige Unterstellung ist. Wer alles unter "Lügenpresse" subsumiert, entschuldigt damit- mit Verlaub - auch sein Desinteresse, sich differenziert zu informieren...

Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!