Freitag, 27. April 2018

Meinungs- & Pressefreiheit - brauchen wir nicht, gibt es nicht, kriegen wir nicht mehr rein!


Da schauen wir doch schon mal gerne mit Grausen auf die Länder auf anderen Kontinenten, besonders die im Nahen Osten, und blicken von oben herab, wenn es um die Meinungs- und Pressefreiheit geht...

Dabei stürzen einige Staaten der Europäischen Union auf diesem Gebiet regelrecht ab: Diesen Schluss lässt die jährliche Rangliste der Pressefreiheit, veröffentlicht von "Reporter ohne Grenzen" am vergangenen Mittwoch zu. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Liste am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. In diesen Ländern sind Spitzenpolitiker durch verbale Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalistinnen und Journalisten aufgefallen. Negativ schlagen auch die dortigen Besitzverhältnisse an Medien zu Buche, die die Freiräume für kritische Berichterstattung erheblich einschränken. 

Kein Wunder, dass zwecks Illustration der zunehmenden staatlichen Hetze gegen die Presse dieser Auftritt des tschechischen Präsidenten Milos Zeman gewählt wurde:


Dieser "Witzbold", seit 2013 in einem offiziellen Amt, schwang auf einer Pressekonferenz eine Kalaschnikow- Attrappe mit der Aufschrift "für Journalisten", nur eine Woche nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia am 16.10.2017 durch eine Autobombe auf Malta. Solche Art Humor verdient erst recht keinen Lacher mehr, wenn man an die Ermordung des Reporters Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin im Nachbarland Slowakei, nur vier Monate später, denkt. Mit einer solchen Demonstration erklärt man eine Berufsgruppe für vogelfrei, das weiß der Herr durchaus.

Mit diesen Morden reihen sich besagte europäische Länder ein zwischen so viel gescholtene Staaten wie Malawi und San Salvador ( Malta, Platz 65 ) oder Namibia und Südafrika ( Slowakei, Platz 27 ). Auch Polen und Ungarn haben sich weiter verschlechtert, seitdem die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán teils mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk bestimmt und gegen ausländische Journalisten hetzt ( "Knechte, die widerwärtige Lügen der ultraliberalen Opposition ungefiltert an viele Millionen Menschen verbreiten" ) oder das polnische Mediengesetz den Schatzminister - und damit ein Regierungsmitglied - über die Besetzung der Leitungsposten in öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden lässt ( seit Januar ist der PiS-Politiker Jacek Kurski Fernsehchef des öffentlich-rechtlichen Senders TVP ). 

Selbst Deutschland liegt mit Rang 15 hinter Ländern wie Jamaika oder Costa Rica, die subjektiv sicher schlechter beurteilt würden. Die Gründe: Die Übergriffe gegen Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg, das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz, das dem deutschen Geheimdienst die Überwachung von Journalisten im außereuropäischen Ausland ermöglicht, sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien.

"Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft",  äußerte sich die Vorstandssprecherin  von "Reporter ohne Grenzen", Katja Gloger. Und das ist ja nicht nur beim amerikanischen Trampeltier en vogue. Herr E. geht ja noch etliche Schritte weiter und hält mehr als 150 Journalisten in den Gefängnissen. Gerade am vergangenen Mittwoch sind 14 der angeklagten Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" in Istanbul zu langen Haftstrafen verurteilt worden, darunter der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu und der Investigativjournalist Ahmet Şık. Letzterer ist der Preisträger des Raif-Badawi-Awards 2017, jetzt soll er siebeneinhalb Jahre im Gefängnis bleiben "wegen Unterstützung von Terrororganisationen".

Murat Sabuncu sagte im Prozess: "Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben." Und seine Meinung in einem Blog zu sagen ebenso wenig, wie Ensaf Haidar, die Frau Raif Badawis, immer wieder betont. Dafür Zustimmung hier im Blog zu finden, ist kein Problem. Auch nicht, wenn es um die Ausfälle des amerikanischen Trampeltieres gegen die Presse geht. Aber es tauchen in Posts & Kommentaren durchaus auch Tendenzen auf, die die Medien, vor allem die öffentlich - rechtlichen, in unserem Land in Zweifel ziehen und Journalisten Unredlichkeit unterstellen. Damit wird - in meinen Augen - ein wichtiges Instrument in einem demokratischen Gemeinwesen auf Dauer ausgehöhlt, das für Meinungsbildung notwendig ist. Dadurch wird in meinen Augen der Einsatz für Journalisten, Blogger, Autoren in anderen Kontinenten schon mal entwertet, denn ich bin nicht der ( populistischen ) Ansicht, Pressefreiheit würde bei uns nur noch simuliert und Journalisten & ihre Arbeit seien zu verachten. Wenn man sich die Zeit nimmt - was frau als Rentnerin natürlich besser kann, als wenn man im Hamsterrad bewegt - kann ich den Wahrheitsgehalt dieser Aussage überprüfen und muss konstatieren, dass diese Aussage eine bösartige Unterstellung ist. Wer alles unter "Lügenpresse" subsumiert, entschuldigt damit- mit Verlaub - auch sein Desinteresse, sich differenziert zu informieren...

Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!









Kommentare:

  1. Ich war auch erschüttert von dem Ranking (besonders über Malta, aber da wundert mich langsam gar nichts mehr... )
    Hast Du den Film "Die Verlegerin" gesehen? Sehr eindrücklich diese Geschichte von 1971. Ob wohl jetzt das amerikanische Bundesgericht auch so entscheiden würde? Ich hoffe es.
    Die Presse unter Lügen-Generalverdacht zu stellen, finde ich bodenlos. Unsere Zeitung hier (Nürnberger Nachrichten)berichtet sehr gewissenhaft und mit Tiefgang. Ich möchte meine tägliche Zeitungslektüre nicht missen. Und den wöchentlichen "Spiegel" auch nicht.
    Journalisten, Reporter und Blogger und sind zu bewundern, wenn sie in Ländern arbeiten, die die Pressefreiheit aushöhlen oder gar nicht kennen.
    Sie scheinen sehr gefährlich zu sein, wenn sie so verfolgt werden müssen.
    Sie benötigen unsere Solidarität. Nicht nur für ihre Freiheit, sondern auch für unsere.


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  2. Du hast ja so recht, liebe Astrid! Es ist teilweise wirklich erschütternd, und dennoch scheint es sehr oft, als würden die Gefahren für die demokratische Freiheit nicht gesehen.
    Danke für Diese Deine so klaren Worte.

    GLG Elena

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  3. Mich erschüttert im Moment das Verhalten unserer Presse hier vor Ort. Sowohl bei der Bürgermeisterwahl (wobei ich den einen Kandidaten als ehemaligen Schüler sehr gut und lange kenne), als auch beim Vortrag eines Zahnarztes über neue Behandlungsverfahren an der örtlichen HS wurde intern angewiesen - nachweisbar und belegt, dass jeweils nicht über die Personen berichtet würde. Im ersten Fall, da der Kandidat dem amtierenden BM nicht ins Bild seiner Wiederwahl passte, im zweiten da sich Zahnärzte vor Ort aufregten und bereits bei der Ärztekammer vorstellig geworden waren (es sei unlauterer Wettbewerb, wobei es ja jedem frei steht, sich weiter zu bilden und zu informieren...). Allein aus diesen belegbaren Beispielen bin ich sehr vorsichtig geworden. Und da Presse(Tages- und auch Wochenzeitungen/-zeitschriften)immer und in jedem Fall an eine Partei als Finanzier gebunden ist, muss man doch häufig zweimal schauen und lesen. LG Sunni

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    1. Blogger hat gerade meinen sehr langen Kommentar zerschossen, den kriege ich jetzt nicht mehr so hin, da ich ihn nicht kopiert habe.
      LG

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    2. Schade, kann man nicht ändern. Traurig ist das Spiel trotz allem. Ich dachte immer, dass es in D derlei Behinderung und "Abhängigkeiten der widerlichen Form" nur in der DDR gab, aber dem ist leider, leider nicht so. Das macht mich wütend und hilflos. Übrigens ging es mit einem Leserbrief von mir in der gleichen Weise. "Leider, leider habe man keinen Raum in abzudrucken!" Dazu die Aussage eines Chefredakteurs: "Wollen Sie sich mit mir anlegen?" Und es handelt sich nicht etwa um "Altlasten" an Personen, sondern mindestens zu 70% um "Importe", die sich gefügig ins System einpassen, siehe Chefredakteur. Klar, zeigte ja auch die Machenschaften...LG Sunni

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    3. in meiner verloren gegangenen Antwort ging es um zwei aktuelle Fälle von kölschem Klüngel, die die Presse aufgedeckt & veröffentlicht hat, so dass, zumindest in dem einen Fall alles neu geregelt wird. Die örtliche Tageszeitung hat auch in jener legendären Silvesternacht sehr schnell die Pressemitteilung der Polizei in Frage gestellt, die "Checks and Balances" funktionieren immer wieder.
      Was Leserbriefe anbelangt, kann ich auch nicht behaupten, dass jeder durchkommt, aber ich habe viele kritische zu meinem ehemaligen Dienstherrn unterbringen können.
      Wie es zu so unterschiedlichen Erfahrungen kommt, das finde ich jetzt schwierig zu analysieren, zumal ich die medialen Bedingungen bei euch gar nicht kenne. Ich habe da auf jeden Fall keine solchen Erlebnisse gehabt.
      LG

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