Freitag, 25. November 2016

Wieder nichts zu Raif, aber schon wieder zur Türkei


Ihr habt bei Nacht und Nebel gekriegt,
Und euer Feind, er liegt besiegt,
Doch als man die Leiche beim Licht erkannt,
Da wars euer eigenes Vaterland.

Franz Grillparzer
(1791-1872)



Das möchte ich gerne dem türkischen Volk momentan ins Poesiealbum schreiben. Nützt aber nichts, denn - zumindest die, die laut tönen - wollen es ja nicht wahrhaben. Für sie ist der Herr E. der vom ganzen Volk demokratisch gewählte Präsident, wie sie nicht müde werden zu behaupten.

Zur Erinnerung:
Bei der Wahl im Juni 2015 hatte die AKP mit einem Wahlergebnis von 40,9 Prozent die absolute Mehrheit verloren. Da ihr das Ergebnis jedoch nicht passte, bildete sie keine Regierungskoalition, sondern schrieb die Neuwahlen aus. Bei dieser am 1. November 2015 kam die AKP dann auf 49,5 Prozent ( darunter 59,7 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Türken ). 50,5 Prozent der Türken haben die Partei des Herrn E. also nicht gewählt. Demokratie bedeutet, dass auch die Rechte der "Minderheit" im Staatswesen geschützt werden, auch von denjenigen, die die meisten Sitze im Parlament haben. Aber das muss Herr E. sich ja nicht von uns sagen lassen, denn wir können ja vom türkischen Volk lernen, wie echte Demokratie geht.

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Offensichtlich hält der "vom ganzen Volk gewählte Präsident" davon aber nicht allzu viel. Sein letzter Streich vor einer Woche: Gegen 103 Wissenschaftler der Technischen Universität Yildiz wurde Haftbefehl erlassen, 73 tatsächlich festgesetzt, dazu landesweit 31 weitere Akademiker. 150 verhaftete Journalisten, 2.386 Richter und Staatsanwälte sind schon im Gefängnis.

Allein 2099 Schulen, Universitäten & Studentenheime wurden geschlossen, 6337 Akademiker entlassen. Seit dem Putschversuch wurden 41.667 Lehrer aus ihrem Beruf  vertrieben ( allein in der Kurdenmetropole Dyarbakir sind es 4500 ).

So geht man mit Eliten um, da können die Populisten der westlichen Welt noch viel lernen! Bildung ist sowieso überbewertet, und die Kinder einer anderen Ethnie im eigenen Staatswesen stellen sowieso nur Unsinn an, wenn sie zu viel wissen...

Aber es trifft auch andere Eliten: Offiziere zum Beispiel. In der vergangenen Woche wurden wieder 310 unehrenhaft entlassen, 4719 insgesamt seit dem Putschversuch, allein ein Drittel der Generäle & Admiräle & die Hälfte der Kampfpiloten. Wenn wundert's noch, dass inzwischen bei der Allianz stationierte Angehörige der türkischen Armee in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt haben. ( Und die Reaktion darauf kam auch prompt am Sonntag: Bei den Betroffenen handle es sich um Soldaten, denen Terrorismus vorgeworfen werde, sagte der Herr E. Sie seien an der Vorbereitung des Putsches im Sommer beteiligt gewesen. Die Nato könne diesen Anträgen nicht stattgeben. )

Und dann noch: Mehr als 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind per Dekret entlassen worden, am Dienstag kamen weitere 15.726, darunter wieder viele Sicherheitskräfte, hinzu und 375 Vereine, 18 Stiftungen und ein Gesundheitszentrum wurden geschlossen. Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret erneut namentlich benannt und damit öffentlich an den Pranger gestellt.

Sorge um zu große "Sicherheitslücken" im türkischen Staatswesen braucht man sich nicht zu machen: Schon kurz nach dem Putsch hatte Herr E. die massenhafte Aufrüstung der Regierungspartei AKP und die Umwandlung derselben in bewaffnete Streitkräfte angekündigt. Und jeder Dorfvorsteher wurde angehalten jegliche subversiven Aktivität zu melden - Blockwart, ich hör dir trapsen.

Als Reaktion auf den gescheiterten Putsch hat die türkische Regierung nach eigenen Angaben gegen rund 82.000 Menschen ermittelt. Mehr als 35.000 Menschen seien in Untersuchungshaft genommen worden, nach knapp 4000 Verdächtigen wird noch gesucht. Fast 200 Medienhäuser wurden geschlossen - von Meinungsfreiheit kann keine Rede mehr sein. Nachdem Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen worden sind, hat der Herr E. auch einen Haftbefehl gegen den Chef der syrischen (!) Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, ausstellen lassen.


Herr E. hat aber nicht nur mit den Verhaftungen, Entlassungen & Schließungen die "Demokratie neu definiert". Ebenso freizügig ist er, was die vertraglich festgelegten Grenzen seines Landes anbelangt: In Sendungen des Staatsfernsehens wird Kartenmaterial benutzt, das deutlich macht, welche Gebiete er als seinem Land zugehörig ansieht:

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"Wir können nicht auf 780.000 Quadratkilometern eingesperrt werden", sagte der Staatschef bei einem Festakt zum 78. Todestag von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk am 10. November 2016 im Atatürk-Mausoleum in Istanbul. Und weiter:
"Wenn Sie heute nach Syrien, in den Irak, nach Afrika oder zu irgendeinem Ort auf dem Balkan gehen und dort die Menschen nach ihrer Meinung über die Türken fragen, hören Sie niemals Ausdrücke, wie Unterdrückung oder Massaker. Es ist bereits ein Jahrhundert vergangen, seit dem wir diese Regionen verlassen haben, aber die Menschen dort haben nie aufgehört zu warten." ( Quelle hier )
"Wir haben unsere derzeitigen Grenzen nicht freiwillig akzeptiert. Unsere Gründungsväter wurden außerhalb dieser Grenzen geboren." 
"Im Vertrag von Lausanne haben wir Inseln weggegeben. So nah, dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr hinüberruft. Das waren unsere Inseln. Dort sind unsere Moscheen."
Herr E. hat auch nach diesem Auftritt immer wieder griechisch-türkische Grenze in Frage gestellt. Premierminister Yildirim findet es "seltsam, in dieser Region Pläne ohne die Türkei zu machen." Und weiter, Ankara verfolge "keine expansionistische Politik", sondern sei dort, "um Probleme zu lösen, die uns schmerzen". ( Informationen über die historische Dimension des Themas sind hier zu finden. )

Aha, am türkischen Wesen soll jetzt also die Welt genesen... Ich sag jetzt nichts mehr von wegen 1933, empfehle aber die Lektüre von Viktor Klemperers "Tagebüchern", Band 1, da kann man nachlesen, wie das damals bei uns vor sich gingen. Parallelen rein zufällig?

Immerhin haben die EU - Parlamentarier die Schnauze voll & wollen nicht mehr länger zusehen, wie die Türkei sich in eine Diktatur verwandelt. Wer schweigt, der toleriert. Diesen Vorwurf wollen sie offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen und haben gestern Mittag die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Allerdings ist das ein eher schwaches Signal ( siehe hier ). Die donnernden Drohgebärden kamen postwendend ( hier )...


Eigentlich ging es bei mir im Blog anfangs jeden Freitag um Raif Badawi und all die anderen Blogger, die von ihrem humanen Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten, inhaftiert und bestraft wurden. Aber in Bezug auf diese ist die Nachrichtenlage derzeit eher mau.

Ich bewundere immer wieder, wie sich Woche für Woche Menschen auf die Straße stellen, twittern oder Politiker aufsuchen wie das kanadische "Raoul Wallenberg Centre for Human Rights", "Amnesty International Canada", die gestern und die österreichischen Grünen, die heute ihre 100. Mahnwache (!) abgehalten haben, oder der englische "Pen", der einmal monatlich eine Mahnwache vor der saudischen Botschaft organisiert - aber all das sind keine Nachrichten, wie wir sie alle wünschen & erwarten...

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Stattdessen müssen wir immer öfter, immer mehr der Tatsache gewahr werden, dass die für allgemeingültig und für ewig überdauernd  gehaltenen Menschenrechte in immer mehr Ländern mit Füßen getreten werden, auch vor unserer unmittelbaren Haustür. Die Wahl von Donald Trump und das Brexit-Referendum sind die sichtbarsten Ergebnisse eines politischen Stimmungswandels in den westlichen Demokratien und lassen befürchten, dass die Demokratie als Staatsform sich selbst zerstören könnte - und damit unsere derzeit ausgesprochen privilegierte Lebensweise.

Da halte ich es für ausgesprochen legitim, diesen Platz in meinem Blog, wenn es denn erforderlich ist, allgemein den Themen Meinungsfreiheit & Menschenrechte frei zu halten...


Noch eine Bemerkung zum Schluss:
Wie jetzt bekannt wurde, hat Großbritanniens Außenminister Boris Johnson bei seinem Besuch in Ankara gesagt, er könne der Regierung von Herrn E. zum erfolgreichen EU-Beitritt verhelfen. Im Wahlkampf vor dem britischen EU-Referendum hatte Johnson noch Stimmung gegen eine mögliche Überschwemmung der Insel mit lauter ( visafreien ) Türken an die Wand gemalt. Hypokrisie - das war das Stichwort, mit dem ich meine Badawi - Posts damals begonnen habe.










Kommentare:

  1. Und immer wieder: Wie sehr schätze ich es, in einem Land zu wohnen, indem ich meine Meinung kundtun kann. Obwohl ich im öffentlichen Dienst arbeite ist das möglich. Und das gilt es zu verteidigen!

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  2. Man möchte die Augen reiben und aus dem bösen Traum aufwachen...es ist unfassbar, einfach nicht zu glauben. In Österreich steht uns mit den kommenden Wahlen ein Rechtsruck ins Haus, Hetzte und Hass inklusive....

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  3. es treibt einem jeden Tag aufs neue das "Grausen" den Rücken rauf und runter..
    ich kann es echt nicht verstehen wie solche Menschen solchen Zuspruch haben..
    ist das Gehirnwäsche??
    Das ist Diktatur vom Feinsten.. wie aus dem Lehrbuch..
    ich fürchte auch dass die Demokratie einen schweren Rückschlag erleidet
    eben weil sie auch solchen Leuten erlaubt ihre kruden Ansichten zu äussern ..
    und da viele diese dunklen Zeiten nicht mehr erlebt haben können sie sich nicht vorstellen wie es sich "anfühlt" in einer Diktatur zu leben und fallen auf die Rattenfänger mit ihren scheinbar einfachen Lösungen für brennende Probleme herein
    aber der Katzenjammer wird fürchterlich sein..

    In Amerika haben Wissenschaftler inzwischen Wahlfälschungen vermutet bei Wahlmaschinen .. mal sehen was da noch draus wird
    Trump ist auch einer der eigentlich nicht demokratisch (von der Mehrheit) gewählt wurde ..
    Clinton hat schon über 2 Millionen mehr Stimmen als er und es sei noch immer nicht alles ausgezählt..

    Ich bin eigentlich kein Merkel Fan.. denn sie ist von ihrer Linie doch wieder abgerückt
    aber sie scheint wirklich das letzte Bollwerk zu sein..
    mal schaun was wird
    wir können uns äussern ..aber leider nichts ändern
    liebe Grüße
    Und einen schönen ersten Advent
    Rosi

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  4. ich glaube die meisten menschen wollen so leute wie herrn E. oder auch den russ. herrn P. oder "diesen österreicher". es ist eben viel einfacher einem führer nachzurennen und seine einfachen regeln zu befolgen und an heilsversprechen zu glauben als verantwortung zu übernehmen. leider ist die mehrheit der menschen egoistisch, feige und dumm.
    tut mir leid das so sagen zu müssen.
    xxxxx

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  5. Anlässlich der braunen Parallelen in der Türkei kann man wirklich am menschlichen Verstand zweifeln (eigentlich fehlt ja nur noch der kleine Schnauzbart). Hat jetzt wieder gleich länderübergreifend eine Epoche der Rattenfänger begonnen? Es hat doch damals schon einer gereicht, um Europa in Schutt und Asche zu legen.
    Liebe Grüße
    Andrea

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    1. Ja, es scheint wieder so weit: Der Herr K. stellt das bei der Klemperer - Lektüre fest, ich bei den Recherchen zu meinem letzten Dezember- Post rund um die 2Rote Kapelle". wir haben viel zu diskutieren...
      LG

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  6. Danke.
    Danke fürs Aufzählen, Erinnern, deutlich Machen. Immer wieder.

    Heute las ich ein Interview mit der türkischen Bestsellerautorin Elif Shafak zur aktuellen Situation in der Türkei. Sie sagte, "wenn Menschen durch demokratische Wahlen an die Macht kommen und sich dann autoritär gebärden, ist eine solche Regierung keine freie Demokratie mehr.(...) Denn Rechtsstaat, die Gewaltentrennung, die Meinungsfreiheit, die Pressevielfalt, Rechte für Frauen und Homosexuelle ... Das alles gehört dazu. Ansonsten herrscht im Land keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Mehrheit."
    Und dabei hat ihn die Mehrheit der Türken nicht mal gewählt. Genauso wie Donald Trump, der nur aufgrund des altertümlichen,zurechtgebogenen Wahlsystems gewonnen hat, obwohl Clinton 2 Millionen Stimmen mehr hatte. Die Demokratie wird ausgehebelt und ausgehöhlt und alle schauen in Schockstarre nur noch zu.
    Warum geben die Menschen so bereitwillig ihre freiheitlich demokratischen Grundrechte ab und in die Hände von Menschenrechtsverächtern?
    Ich kann das nicht begreifen. Und wenn noch so viel schief läuft in einem Land, dann wählt man eben anders, aber doch nicht seinen eigenen Schlächter. Wie kann man sich für eien expansorische Diktatur entscheiden, wenn man Demokratie haben könnte... das ist mir unbegreiflich, wir leben doch nicht mehr im Mittelalter.
    Bisher ist der Beschluß der EU nur ein lauwarmer Ratschlag - und schon der wurde mit einer unfassbaren Drohung beantwortet. Wenn de europäischen Staatschefs dieses Mal wiedre einknicken, dann haben sie jegliche Glaubwürdigkeit verspielt - auch mein Vertrauen darin, dass Europa eine Idee ist, die funktionieren kann.
    LG, Katja

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  7. Ich kann mich der Meinung von Beate anschließen, - sich führen zu lassen ist für den Einzelnen wohl angenehmer als für sich selbst verantwortlich zu sein. Der Staat der macht das schon, der sorgt für mich. So kann ich mich sorglos den ganzen Tag vor´s Haus zum Teetrinken und Spielen mit den Nachbarn niederlassen. Sollen sich doch die anderen aufmucken und einsperren lassen.

    Einen anderen Grund kann ich für diese Akzeptanz nicht finden.

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  8. Ich wundere mich, dass man nicht mehr Besorgnis, Angst oder zumindest Aufhorchen im Bekanntenkreis verspürt. Komischerweise herrscht so eine gewisse Grabesstille und man ist schon fast gewillt, nun auch den Mund zu halten. Werden wir aber nicht tun! Sunni
    P.S. Vielleicht liegt es an meiner eigenen Lebensgeschichte, aber Herrn P. und Herrn E. kann und will ich nicht vergleichen oder in gleicher Weise gesehen haben.Aber dazu müsste man vielleicht mal in die russische Welt etwas eingetaucht sein oder in ihre Geschichte.

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  9. Liebe Astrid, ich danke Dir. Ich bin im Augenblick noch zu schlapp, um viel zu schreiben. Aber Du hast die Zusammenhänge wunderbar dargestellt. Ich hoffe, ich bekrabbel mich bald und kann auch nochmal meinen Beitrag leisten.
    LG
    Magdalena

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  10. Ich weiß nicht, ob die Menschen sich wirklich "führen" lassen wollen, oder ob sie nicht eher den Schmeicheleien der braunen und sonstigen Populisten erliegen, die ihnen erklären, dass es auf "die anderen" gar nicht ankommt, dass es nur um "uns" geht. Dass Pluralismus und Demokratie eigentlich nur lästig sind und es im Grunde doch auch anders gehen könnte. Wenn dann das "Führen" auch so einem Wähler zu viel würde, dann ja erst würde er erleben, dass auch er plötzlich zu "denen" gehört. Ich glaube auch, Menschen lassen oft lieber denken, als es selbst zu tun. Unfreiheit für sich selbst würde aber gewiss kaum jemand bewußt wählen.
    Man mags einfach. Und das ist es nicht. Nie gewesen.

    (Auch Herr E. betreibt sein Geschäft schon seit Jahrzehnten. Und zumindest in den letzten 10 Jahren hat er doch so viele täuschen können. Dass da der islamistische Teufel den Beelzebub des Militarismus austreibt, das haben einige gesagt, doch die meisten wollten es nicht wissen. Sowohl in der Türkei, als auch hier. So ist das nämlich, wenn der Teufel wirtschaftlich Erfolg hat. Seltsam, wie viele Märchen und Sagen es genau über diese Eigenschaft des Bösen gibt....)

    Lieben Lisagruß!

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  11. Dass dieser Freitags-Platz in deinem Blog frei ist für Recherchiertes und Gedanken zu Meinungsfreiheit und Menschenrechten, schätze ich sehr! Dankbare Grüße Ghislana

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  12. wenn ich jetzt bei dir die ganzen nachrichten der letzten zeit noch einmal zusammengefasst lese, dann finde ich es noch unglaublicher, dass hier keiner unserer großartigen politiker der spd und cdu mal das maul aufreißt und deutlich position zu herrn e. bezieht. oder kennst du einen?? dem würde ich dann gern mal "danke" sagen.
    liebe grüße und trotz dieser ganzen weltbräune dir einen friedlichen 1. advent.
    ebenfalls dankbare grüße, mano

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Der Kommentar ist für den Blogger wie der Applaus im Theater - also: worauf wartest du?

Aber bitte nicht vollkommen anonym - ein Name ist erwünscht!

Ich behalte mir momentan aus gegebenem Anlass vor, Kommentare nicht zu veröffentlichen, die ein gewisses Maß an Herzensbildung vermissen lassen.

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