Nichts Neues zu Raif, aber zur Türkei

dpa

"Alles erinnert an den Marsch des Faschismus. Die Türkei fällt mit großer Geschwindigkeit in die Finsternis einer autoritären Herrschaft, in der Gerechtigkeit nicht existiert."

 Yavuz Baydar

    türkischer Journalist  

Dieses Statement ist eine Reaktion auf die Verhaftung des Chefredakteurs der regierungskritischen türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, durch die Polizei bei einer Durchsuchung seiner Wohnung sowie von insgesamt vierzehn weiteren Mitarbeitern der Zeitung( neun davon sind inzwischen auch angeklagt, Stand 5.11. ). Darunter sind neben Sabuncu vier andere Journalisten sowie der Vorstandsvorsitzende der Zeitung, Akin Atalay, so die staatliche Nachrichtenagentur "Anadolu".

In weiteren Berichten heißt es, zu den Festgenommen zähle auch Guray Oz, ein Kolumnist der Zeitung. "Cumhuriyet" zufolge dürfen die Journalisten in den kommenden fünf Tagen nicht mit ihren Anwälten sprechen.

Dem Chefredakteur und weiteren Mitarbeitern werden Verbindungen zum Putschversuch im Juli vorgeworfen, zur Gülen - Bewegung und der kurdischen PKK.

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, hat am Dienstag die Redaktion der Zeitung besucht und betont, die Presse- und Wissenschaftsfreiheit seien beides zentrale Voraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaates. Am Mittwoch äußerte sich dann auch endlich die Kanzlerin mit ihrem "Zweifel daran", ob das Vorgehen gegen die Mitarbeiter der Zeitung rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht und zeigte sich höchst alarmiert, so ihr Sprecher.

"Cumhuriyet" ist erst im September der Alternative Friedensnobelpreis verliehen worden, weil die Journalisten dieser Zeitung als "Stimme der Demokratie" in der Türkei bisher nicht zum Schweigen gebracht worden seien. In ihrer Stellungnahmen schreibt die "Right Livelihood Stiftung", die den alternativen Friedensnobelpreis vergibt: "Die neueste Razzia bei Cumhuriyet, die Verhaftung und Verfolgung mehrerer Mitarbeiter, zeigen uns, dass die demokratischen Freiheiten in der Türkei jeden Tag weiter erodieren."

Präsident Erdoğan setzt also seinen Weg der medialen Gleichschaltung unbeirrt fort: Fast 170 Zeitungen, Zeitschriften, Verlage, Radio- und Fernsehsender hat er seit dem Putsch bereits schließen lassen.

Klar, dass die Türkei "eine Quelle der Inspiration für die Welt" wegen ihrer "starken Demokratie" und ihrer "Verbundenheit zu menschlichen Grundwerten" ist, fand der Herr E. am letzten Wochenende in seiner Rede zum türkischen Nationalfeiertag.

Ich fühle mich in meiner Reaktion bzw. Beurteilung seinerzeit erneut bestätigt und freue mich, dass es unter den türkischen Mitbürgern bei uns hier in Deutschland auch solche gibt, die nicht im gleichgeschalteten Mainstream mitschwimmen wie die junge Bloggerin Tuba Sarica, auf die ich aufmerksam geworden bin. Ihre Gedanken zu ihren Landsleuten hat sie hier formuliert...

Zum UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten vorgestern hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" eine Liste der "Feinde der Pressefreiheit" veröffentlicht - der türkische Präsident Erdoğan steht jetzt auch darauf, logisch.

Vor der saudischen Botschaft in Berlin
am vergangenen Montag
Source

Saudi-Arabiens König Salman befindet sich übrigens auch auf der Liste, hat er sich doch "in die Tradition der umfassenden Medienkontrolle der Al-Saud-Dynastie eingefügt. Für Kritik an Menschenrechtsverletzungen oder an den Institutionen der religiös legitimierten Monarchie müssen Blogger und Journalisten unverändert mit drakonischen Strafen rechnen." ( Quelle hier )

Ob Federica Mogherini, die "Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik", bei ihrem Meeting am vergangenen Montag mit König Salman in Riyadh dieses Thema angesprochen hat?

Der kanadische Anwalt Raif Badawis hat hier ausführlich dargelegt, warum Kanada im Recht ist, wenn es die Freilassung des Bloggers fordert. So könnte es auch die EU begründen: "La libération de Raif Badawi serait elle-même une preuve du respect par l'Arabie saoudite de sa propre loi nationale, de la charia, de ses obligations internationales et de ses engagements envers le Canada."

Nachtrag: Die Ausfälle des Herrn E. gestern bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Ankara, bei denen er Deutschland die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen hat, zeigen mir nur, welch unsäglicher, gefährlicher Demagoge und Einpeitscher er ist.
Unter anderem sagte er: "Hey Deutschland, sei dir bewusst, dass diese Terrorplage euch wie ein Bumerang treffen wird. Wir machen uns Sorgen um Eure Haltung. Im Moment öffnet ihr dem Terror die Türe. Man wird sich zeitlebens an euch erinnern, weil ihr den Terror unterstützt habt." Er sehe die Zukunft Deutschlands "nicht positiv". Vice versa: Ich die der Türkei auch nicht. Und diese rhetorischen Übertreibungen gehen mir so was von auf den Geist...

Diejenigen, die meinen - wie gestern jemand mehr als penetrant im Radio - schließlich habe das Volk Herrn E. in freier Wahl gewählt, seien daran erinnert: Auch der Herr H. ist seinerzeit durch freie Wahlen ins Parlament gekommen und zum Reichskanzler ernannt worden. Noch Fragen, bitte?

Neueste Meldung von heute Morgen: Festnahme von elf Spitzenpolitikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Ein Sprecher der HDP sprach von "politischer Lynchjustiz".