In dieser Woche für Raif Badawi

... habe ich folgende Aktivitäten gefunden:

Das "United Nations Committee Against Torture" hat Saudi-Arabien aufgefordert, damit aufzuhören, körperliche Strafen wie das Auspeitschen & Amputieren von Körperteilen zu verhängen.

Erstmals seit einer letzten Bewertung des Landes hat der Ausschuss, der die Einhaltung der UN-Konvention gegen Folter überwacht, sich am vergangenen Freitag besorgt geäußert über die Misshandlung von Bloggern, Aktivisten und Menschenrechtsanwälten in saudischen Gefängnissen. Der Ausschuss untersucht in der Regel alle fünf Jahre die Länder, die die Konvention unterschrieben haben. Im Falle Saudi - Arabiens ist eine solche Untersuchung aber unterblieben und seit vier Jahren überfällig, da die notwendigen, vereinbarten Berichte nicht von staatlicher Seite eingebracht werden.

Der Ausschuss bemängelte u.a., dass eine bedeutende Anzahl von Verdächtigen in SA durch Folter zu "Geständnissen" veranlasst wurden bzw. dass in 153 Fällen, darunter 71 gegen ausländische Personen, die Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien nicht nach den globalen Regeln der Fairness durchgeführt worden seien. 

Besonders verwies der Ausschuss auf den Fall Raif Badawis, der aufgrund seiner Ausübung allgemeiner Menschenrechte der Freiheit beraubt worden ist. Der Ausschuss forderte den Staat auf, dem Blogger eine medizinische Versorgung & eine Entschädigung einschließlich der Rehabilitation zukommen zu lassen, wie es der Artikel 14 der Konvention gebietet, und dem Ausschuss aktuelle Informationen über seinen Zustand zu übermitteln.

Was ist sonst noch passiert?

• Der kanadische Außenminister Stéphane Dion, der sich am vergangenen Montag mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, Verteidigungsminister & zuständig für die Reform der saudischen Wirtschaft, getroffen hat, bekam vor seinem Besuch wieder ordentlich Gegenwind & wurde aufgefordert, den 15- Milliarden - Waffen - Deal mit Saudi-Arabien mit dem Gesuch um eine Begnadigung für Raif Badawi zu verbinden. Seinem Twitter - Account ist nur zu entnehmen: "PS Alghabra & I took every opp. to raise humanitarian & consular cases during trip".

• Liberty-Victoria ist eine von Australiens führenden Bürgerrechtsorganisationen, die alljährlich mit einem Dinner die Meinungsfreiheit feiert anlässlich der Vergabe ihres Voltaire - Preises. In diesem Jahr geht der Preis an Waleed Aly, einen Schriftsteller, Anwalt & TV - Moderator, Australier mit ägyptisch - muslimischen Wurzeln. Neu in diesem Jahr: der "Empty Chair Award", will heißen: ein Stuhl an der Tafel bleibt leer für jemanden, der nicht teilnehmen kann, weil er oder sie von seinem/ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und dafür inhaftiert worden ist. In diesem Jahr ist dieser Stuhl für Raif Badawi reserviert.

• Jimmy Wales, der Hauptgründer von Wikipedia, hat beim Oslo Freedom Forum, einer jährlichen Menschenrechtskonferenz,  in einer bewegenden Rede an Raif Badawi erinnert.

• In Straßburg fand am 20./ 21. Mai das Europäische Jugend-Event (EYE) im EU-Parlament statt, auf dem 7.500 junge Europäer Gelegenheit hatten, sich über Zukunftsfragen und jugendpolitische Themen auszutauschen. Ensaf Haidar sprach zu den jungen Leuten & forderte alle auf, die Menschenrechte hochzuhalten & dafür zu kämpfen, denn dieser Kampf sei noch lange nicht ausgestanden, sondern aktueller denn je.

• Und in Brüssel traf sich das Netzwerk des Sacharow - Preises am 23./24. Mai. Neun Preisträger, darunter auch Ensaf Haidar, ( hier die Liste ) diskutierten unter anderem über die Herausforderungen, die das digitale Zeitalter für Menschenrechtsverteidiger mit sich bringt.

73. Mahnwache am 20. Mai
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• Und nicht zuletzt hielten die österreichischen Grünen heute wieder ihre Mahnwache ( die 74. ) vor dem König Abdullah Zentrum in Wien ab.

Und bei uns hierzulande? Keine Meldungen...