Raif Badawi & das Elend mit Saudi - Arabien

Die Twitter - Nachricht lautetet auch heute wieder gegen 14 Uhr: "No flogging today for Raif Badawi!"

Raif Badawi ist übrigens in dieser Woche vom amerikanischen Magazin "Foreign Policy" auf die Liste der hundert führenden globalen Denker des Jahres 2015 gesetzt worden und in Großbritannien auf die der hundert einflussreichsten Männer bei "AskMenUK".
Sein Buch "1000 Lashes" ist zum "The Best Book Of The Year 2015" der kanadischen Zeitung "National Post" erwählt worden.

Ehrlich gesagt: Wenn er endlich in Freiheit wäre, wäre mir lieber. Ich werde den Eindruck nicht los, dass sich da der eine oder andere mit einer Progressivität schmückt, die ihm gar nicht zusteht. Wenn man Raifs Anschauungen nämlich wirklich ernst nehmen würde, wäre so Einiges im Zusammenleben auch bei uns hier im Westen ausgesprochen veränderungswürdig...

Peter Brookes, Karikaturist der britischen Zeitung "The Times", über Twitter
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"Verklag mich, Saudi-Arabien" ( #SueMeSaudi ) - unter diesem Motto werfen Twitter-Nutzer weltweit Saudi - Arabien vor, genauso schlimm oder gar schlimmer zu sein, als die Terrormiliz IS. Hintergrund ist das Todesurteil gegen den Dichter Ashraf Fayadh - und eine Drohung der saudischen Justiz, einen Twitter-Nutzer vor Gericht zu stellen, der das Todesurteil gegen Fayadh mit den Strafen des IS verglichen hatte. So berichtet die  Nachrichtenagentur "Reuters". Nicht gerechnet hat die saudische Justiz vermutlich mit den Reaktionen von Twitterern weltweit, die sich solidarisch mit dem nicht-identifizierten User erklären.

Wie berechtigt der Vergleich ist, zeigt diese Gegenüberstellung des Spiegels, die ich an dieser Stelle bereits schon einmal veröffentlicht habe:

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Immer wieder wird - berechtigterweise - der Vorwurf laut, der Westen behandele die Saudis anders als die Anhänger des IS, weil er auf die Monarchie angewiesen sei als Wirtschaftspartner und Öl-Exporteur. Wie es um die Menschenrechte stehe, sei da völlig egal.

Wie wichtig oder unwichtig dieser Wirtschaftspartner und Öl - Exporteur für die Bundesrepublik Deutschland ist, weist dieser Artikel vom 29.11.2015 in der FAZ auf: 

"Ein Blick auf die Zahlen offenbart etwas anderes. Die Ausfuhren in die Region sind in den vergangenen Jahren zwar stark gestiegen. „Von allen deutschen Ausfuhren machen Lieferungen nach Saudi-Arabien aber gerade mal 0,8 Prozent aus, Lieferungen nach Qatar 0,2 Prozent“, rechnet Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer vor. Zum Vergleich: In den Jahren 2012 bis 2014 sind die deutschen Ausfuhren nach Russland um etwa 9 Milliarden Euro zurückgegangen – das entspricht ziemlich genau dem gesamten deutschen Export nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr. „Einzelne Unternehmen sind von einem Rückgang dieser Größenordnung stark betroffen. Aber auf die gesamte Volkswirtschaft schlägt das kaum durch“, sagt Krämer.

Und die oft behauptete Abhängigkeit vom Öl aus diesen Ländern? Sie entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als falsch. Saudi-Arabien produziert zwar 12,9 Prozent des weltweiten Rohöls. „Aber lediglich 1 Prozent der deutschen Rohölimporte stammten zuletzt aus Saudi-Arabien“, sagt der Banken-Volkswirt. Russland, Norwegen und Großbritannien lieferten ein Vielfaches der Mengen, selbst Länder wie Nigeria und Kasachstan stehen in der Statistik vor Saudi-Arabien..... 

Wirklich wichtig aber ist das Geld vom Golf. Ende 2014 verfügten die Staatsfonds von Abu Dhabi, Saudi-Arabien, Kuweit und Qatar nach Berechnungen des Sovereign Wealth Fund Institut, über die sagenhafte Summe von 2,3 Billionen Dollar. Geld, das auch in westlichen Aktien und Anleihen steckt."

Man fragt sich als Bürger immer wieder: Muss eine solche Blindheit, eine solche Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen oder gar Verstrickungen mit Islamismus und Terrorismus aus wirtschaftlichen Gründen akzeptiert werden?

Sicher, am Kapitalmarkt ist es bisher kein Thema, ob Menschenrechte durch die jeweilige Geschäftstätigkeit direkt oder indirekt verletzt werden. Ethik ist in der Wirtschaft bisher kein Aspekt des Handelns, sollte es aber meiner Meinung sein. Es ist Aufgabe der Politik, hier moralische Standards zu setzen statt immer nur zu hätscheln, so dass Unternehmen gegebenenfalls auf Geschäfte verzichten müssen, Klagen hin oder her, wie es Heckler & Koch gerade versuchen ( siehe dieser Post ).


Übrigens scheint es auch in anderen Kreisen zu dämmern, was für einen Verbündeten die westliche Politik hofiert. Ja, selbst der BND scheint Bedenken zu bekommen, wie ich dieser Nachricht bei Spiegel - Online vom Mittwoch dieser Woche entnehme:

"Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. "Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt", heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.
Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, sieht der deutsche Auslandsgeheimdienst kritisch. Die wirtschafts- und außenpolitische Machtkonzentration auf den Vizekronprinzen "birgt latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt". Mit teuren Maßnahmen oder Reformen könne er den Unmut anderer Königshausmitglieder und der Bevölkerung auf sich ziehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass er "die Beziehungen zu befreundeten und vor allem alliierten Staaten der Region überstrapaziert".
König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als "Anführer der arabischen Welt profilieren", schreiben die BND-Analysten. Sie versuchten, die außenpolitische Agenda Saudi-Arabiens "mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern"."

Aha! Die deutsche Regierung "was not amused":

"Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi - Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion," sagte ein Regierungssprecher. ( gefunden im KStA von heute )

Da braucht man sich über all das Elend nicht zu wundern.