Donnerstag, 2. Juli 2015

Und noch einmal: Panoramafreiheit



Heiß ist es geworden hier bei uns. Und ebenso überhitzt ist offensichtlich die Reaktion im Netz gewesen auf die Modifizierungen des sog. Reda- Berichtes im Rechtsausschuss des EU - Parlamentes...

Source

Da ich im Moment bei dieser Hitze alle meine Kräfte zur Alltagsbewältigung bündeln muss, veröffentliche ich an dieser Stelle nur die Mail, die mir der EU - Abgeordnete Ismail Ertug heute geschickt hat, weil ich die gut verständlich & nachvollziehbar finde. Die darin aufgeführten Links könnt ihr bei Bedarf zu eurer Information anklicken.

"... Die sozialdemokratischen Abgeordneten werden am 9. Juli für den Änderungsantrag stimmen, der die umstrittene Passage streicht]



Vorab eine kurze Klarstellung, was überhaupt in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments abgestimmt werden soll:
Der so genannte "Reda-Bericht" mit dem Titel " Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Rechte in der Informationsgesellschaft" (zu finden hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2015-0209&language=DE) ist kein legislativer Bericht sondern "nur" ein Initiativbericht. Die Gesetzgebungsinitiative liegt grundsätzlich bei der Europäischen Kommission. Durch den Vertrag von Maastricht und dessen Änderung durch den Vertrag von Lissabon wurde dem Europäischen Parlament im Artikel 225 AEUV ein Initiativrecht für den Legislativbereich übertragen, das ihm die Möglichkeit gibt, die Kommission aufzufordern, ihm einen Vorschlag zu unterbreiten.

Was bedeutet das? Das Parlament kann die Kommission lediglich auffordern, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Ob und wie sie das allerdings tut ist eine ganz andere Frage. Genau das ist die rechtliche Grundlage des nun viel diskutierten Reda-Berichts. Auch wenn dieser Bericht am 9. Juli vom Plenum in der umstrittenen Fassung angenommen werden würde, hätte das keinerlei Konsequenz für die rechtliche Situation in der EU und ihren Mitgliedsstaaten.

Ich bin mir sicher, dass der Deutsche Journalistenverband an der Sache dran bleiben und sich rühren wird, wenn akut etwas entschieden werden soll. Und das werden wir sicher auch mitbekommen. 

Ich bin froh, dass ich die Kontakte zu den Abgeordneten gesucht habe ( und auch bis heute sechs Antworten bekommen habe ), werde mein Augenmerk aber fürs Erste wieder auf andere Probleme richten. Morgen kann ich allerdings aus persönlichen Gründen meinen üblichen Freitagspost zu Raif Badawi NICHT absetzen…

Ich wünsche euch allen eine entspannte, gewitterfreie Hochsommernacht!


Kommentare:

  1. Danke, liebe Astrid, das du weiterhin am Ball bleibst!
    Ich muss gestehen, das ich da nicht so involviert bin wie du ;-D
    Hab einen schönen Abend
    LG Britta

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  2. Immerhin ist die Online-Petition ja auch schon von ganz vielen Menschen unterschrieben worden... LG mila

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    1. … was Politikern deutlich machen könnte, dass Teile der Gesellschaft wachsam sind.
      Immerhin haben einige sich doch Mühe gegeben sich zu erklären.
      LG

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  3. Ich habe ca. 10 Mails abgeschickt, bis jetzt haben 2 Herren geantwortet, nämlich das Büro von Prof. Dr. Dietmar Köster: Hier wurde versichert, dass so abgestimmt wird, dass die deutsche Regelung zur Panoramafreiheit gültig bleibt.

    Herr Hermann Winkler teilte mir u.a. mit:
    "Maßgeblich für die künftige Entwicklung des Urheberrechts in der EU wird das eigentliche Rechtssetzungsverfahren sein, welches voraussichtlich Ende dieses Jahres beginnt. Die Europäische Kommission wird dazu einen Vorschlag unterbreiten, welcher durch das Europäische Parlament sowie den Rat der EU als gleichberechtigte Gesetzgebungsorgane beraten und verändert werden kann. In diesem Zusammenhang wird es mein Ziel bleiben, dass die Panoramafreiheit nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt wird und praktikable Lösungen zur Vereinbarung von Urheber- und Nutzerinteressen gefunden werden.."

    Ich denke, es ist gut, wenn die Öffentlichkeit ein Auge auf unsere Abgeordneten hat. So manches Mal sind schon still und heimlich Gesetze über Nacht abgesegnet worden und niemand hat das mitbekommen.

    Liebe Grüße

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    1. Glücklicherweise gibt es immer wieder Sachverhalte, bei denen man aufmerksamer wird und sich für den Meinungsbildungsprozess zu interessieren beginnt. Habe an dieser Sach auch wieder einiges gelernt.
      GLG

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  4. Ich auch. Vor allem habe ich gelernt, dass alles schrecklich überbürokratisiert ist und dass ein 'normaler Bürger', der Kinder hat und arbeiten muss, gar keine Zeit hat, sich so gründlich zu informieren. Gesetz, Verordnung, Richtlinie, ... lieber Himmel! Das ist doch nicht mehr normal und völlig unübersichtlich. Um so bemerkenswerter, dass du am Ball bleibst. Ich habe ja nur die deutschen Mitglieder des Rechtsausschusses angeschrieben, aber noch keine einzige Antwort erhalten. Dennoch ist es gut, wenn wir uns alle engagieren, wie auch immer, damit nicht der Eindruck entsteht, mit uns könnte man alles machen.
    Ich hoffe sehr, dass Gruppierungen und Verbände dran bleiben. Die haben noch mehr Möglichkeiten als einzelne Blogger. Die Fotocommunity mit ihren vielen Mitgliedern ist auch dabei.
    Liebe Grüße,
    die gleich weg schmelzende Ingrid

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  5. Ein kleiner Nachtrag, leider etwas verspätet...ein kleiner Radiobeitrag, den ich am Freitag auf dem Weg zur Arbeit hörte und dank Dir schon wusste um was es da geht:
    http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/kulturwelt/jurist-thomas-dreier-zum-panorama-gesetz-100.html
    Viele liebe Grüße,
    Kerstin

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  6. Liebe Astrid,
    Den Günter Oetinger meinte ich;-)
    Am Donnerstag ist ja doch in Straßburg alles nach Wunsch beschlossen worden und auch Herr Oetinger hat sich dementsprechend geäußert, dass die Kommission in jedem Fall in dieser Richtung das Urheberrecht erneuern wird, dass solche Verkomplizierungen gar nicht erst aufkommen. Denn das ist auch das Ziel von Digital Market! Es soll einfacher werden - nicht schwieriger!
    Ich war übrigens diese Woche in Straßburg und habe mir die Stadt angesehen - im Parlament war ich auch, allerdings habe ich keiner Debatte beigewohnt. Da war zuviel Wirbel wegen Griechenland!
    Gros bisou und schönes Wochenende!
    Sandra

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