Samstag, 13. Juni 2015

Raif Badawi: Es geht weiter



Jeden Donnerstag im Botschaftsviertel der Hauptstadt: Amnesty-Demo für Raif Badawi,
am 11. Juni mit Klaus Staeck, Grünen-Chefin Simone Peter und der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner
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Nachdem das oberste saudische Gericht die menschenrechtsverachtende Strafe gegen den Blogger bestätigt hat ( Post vom Montag ), war am Freitag eine erneute Auspeitschung durchaus zu befürchten.

Die gute Nachricht zuerst: Sie ist nicht erfolgt. 

Die schlechte Nachricht: Saudi-Arabien wehrt sich heftig und wenig diplomatisch gegen die Kritik, die Strafe gegen den Blogger Raif Badawi verstoße gegen die Menschenrechte. In einem Brief an das Europäische Parlament schreibt das saudische Außenministerium: "Das Königreich Saudi-Arabien bringt seine starke Unzufriedenheit und Missbilligung bezüglich einiger Medienberichte zum Fall des saudischen Bürgers Badawi und des Gerichtsurteils zum Ausdruck.
Den Brief erhielten die 130 Abgeordnete, die Anfang Mai an den saudischen König Salman appelliert hatten, die politischen Gefangenen freizulassen, darunter auch Raif Badawi. ( Post vom 9. 5. 2015  )

"Die Welt" schreibt am Donnerstag dieser Woche: 

"Der Fall Badawi ist für das Königreich längst zu einem Menetekel geworden. Kaum ein hochrangiger Besucher in Riad, der nicht nach dem Schicksal des jungen Bloggers fragt. Es hagelt Rügen, Appelle, Petitionen aus der freien Welt, von Washington bis Tokio. "Meine Meinung ist, dass das eine mittelalterliche Strafe ist", sagte die schwedische Außenministerin Margot Wallström – wohl wissend, dass diese Äußerung, wie schon im Januar – erneut schwere diplomatische Verstimmungen provozieren würde." ( Quelle )

Doch warum diese Hartleibigkeit ( ja, für mich ist das eine Art geistiger Verstopfung, die sich da manifestiert )? Die Zeitung zitiert dazu einen Islamwissenschaftler und Saudi-Arabien-Experte der Universität Münster:

"Eine Wiederaufnahme der Prügelstrafe steht nach wie vor zu befürchten, weil die Regierung keineswegs zimperlich ist. Es geht vor allem um eine deutliche Botschaft nach innen. Man will sich die Hoheit über das, was und wie im Land diskutiert oder reformiert wird, nicht nehmen lassen." ( Quelle )

Ich halte es für durchaus möglich, dass momentan weiterhin versucht wird von Seiten der Herrschenden in Saudi- Arabien, die Prügelstrafe auszusetzen in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit der übrigen Welt werde mit der Zeit erlahmen, rechne aber nicht mit einem Zurückweichen in der grundsätzlichen Position. Dazu ist die Lage im Lande zu schwierig.

Dazu schreibt die "Zeit" am 9. Juni 2015:

"Erzfeind Iran steht kurz vor einem diplomatischen Neuanfang mit den Vereinigten Staaten. Im Jemen begann Saudi-Arabien vor drei Monaten einen Krieg, der das Land noch teuer zu stehen kommen könnte. Der Staatshaushalt weist mittlerweile ein Rekorddefizit von 130 Milliarden Dollar auf, verursacht vor allem durch den Verfall des Ölpreises sowie opulente Finanzgeschenke des neuen Königs an seine Staatsdiener. Das ist selbst für eine superreiche Nation mit knapp 600 Milliarden Dollar Rücklagen eine alarmierende Entwicklung.  
In Syrien und im Irak kämpfen mehr als 2.500 junge Saudis als Gotteskrieger in den Reihen der IS-Terrormiliz, deren Führer offen zu einem Umsturz der Monarchie aufrufen. Die Zahl der IS-Sympathisanten in Saudi-Arabien dürfte beträchtlich sein. Kürzlich erst erlebte das Land die ersten beiden IS-Selbstmordattentate auf eigenem Boden. 26 Gläubige starben und über 150 wurden verletzt, als die einheimischen Fanatiker ihre Ladungen in zwei schiitischen Moscheen im Osten des Landes zündeten. Es sieht nicht danach aus, als würde im Königreich bald eine liberalere Zeit beginnen." ( Quelle )


Es wäre  also fatal, dem Fall Raif Badawi & dem Land Saudi - Arabien weniger Augenmerk zu schenken. Es reicht aber auch nicht, nur leere Worte zu verlieren. Druck, auch auf die eigenen Politiker, muss weiterhin ausgeübt werden. Arno Widman schreibt am Donnerstag in der "Frankfurter Rundschau" u.a.:

"Alles Gerede über ein westliches Interesse an der Verbreitung von Freiheit und Demokratie wird in den Augen derer, die sich im Vorderen Orient wirklich dafür einsetzen, ad absurdum geführt durch die Waffenbrüderschaft und das enge wirtschaftliche Bündnis zwischen der religiös grundierten, absolutistisch geführten Monarchie Saudi-Arabien und den westlichen Demokratien." ( Quelle )

Das ist nicht akzeptabel.


Kommentare:

  1. Hallo Astrid,
    schön, dass Du "am Ball bleibst", was mit dem Blogger aus Saudi-Arabien geschieht. Ich hatte zuletzt auf der Arbeit vom Schicksal des Bloggers erzählt. Davon hatte niemand meiner Arbeitskollegen etwas mtibekommen.

    Gruß Dieter

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  2. ich stimme dir und eva voll zu! danke für die infos.
    liebe grüße, mano

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  3. Nein, das ist nicht akzeptabel. Die gesamte Haltung unserer Regierung zu Unrechtsstaaten ist nicht akzeptabel.

    LG, Katja

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Der Kommentar ist für den Blogger wie der Applaus im Theater - also: worauf wartest du?

Aber bitte nicht vollkommen anonym - ein Name ist erwünscht! Und ein gewisses Maß an Herzensbildung auch - ansonsten schalte ich den Kommentar nicht mehr frei. Das kann auch schon mal dauern - dann bin ich vom Schreiben neuer Posts gefesselt!

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