...und wie steht es um Raif Badawi? VI

Gestern, am Freitag, ist nun in der siebten Woche die Bestrafung des Bloggers Raif Badawi durch öffentliches Auspeitschen ausgesetzt worden - die Gründe sind nach wie vor nicht bekannt.

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Das Augenmerk der deutschen Öffentlichkeit richtet sich seit Tagen auf den Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der seit heute an der 19. Sitzung der deutsch-saudischen Wirtschaftskommission in Riad teilnimmt. 

Viele Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" (ROG) und AVAAZ.Org, aber auch die Ehefrau Raif Badawis, Ensaf Haidar, haben Gabriel aufgefordert, sich mit Nachdruck für die bedingungslose Freilassung einzusetzen. 

Angesichts eines drohenden neuen Prozesses gegen Badawi mit der Gefahr eines Todesurteils halten die genannten Organisationen bzw. Personen diplomatische Zurückhaltung für fehlplatziert. Das Strafgericht, welches den neuen Prozess übernommen hat, wird nämlich Anklage wegen „Abfalls vom Glauben“ erheben, was in Saudi Arabien im schlimmsten Fall mit dem Tode bestraft wird. Ein solches "Anti - Terror - Gesetz" hatte das Regime im letzten Jahr in Kraft gesetzt, in dem Atheisten mit Terroristen gleichgesetzt werden.

Mein Mann und ich haben - wie auch andere Blogger - eine persönliche Mail an den Bundeswirtschaftsminister geschrieben und postwendend folgende Antwort des Referates für Bürgerdialog erhalten:

"Wir bedanken uns im Namen von Herrn Minister Gabriel für Ihre Nachricht und das darin von Ihnen mit Nachdruck zur Kenntnis gebrachte Interesse am Schicksal von Raif Badawi:

Wir können Ihnen versichern, dass Herr Minister Gabriel bei seiner in Rede stehenden Reise auch "unbequeme" Themen ansprechen wird und wir bereits im Vorfeld zu dieser Reise die Planung einer geeigneten Aufnahme dieses wichtigen Themas für die kommenden Gespräche mit den offiziellen Vertretern von Saudi Arabien im Auge haben."

Saudi Arabien ist ein Großkunde deutschen Kriegshandwerks. Doch Rüstungslobbyisten sollen bei dieser viertägigen Stippvisite am Golf ausdrücklich nicht dabei sein. Damit hat Gabriel dem Vorwurf, er besuche die Monarchie als Handelsreisender für deutsche Waffenschmieden, den Boden entzogen. In welchem Umfang die deutschen Waffenhersteller dieses Land, das seine Bürger dermaßen unterdrückt, beliefert haben, kann man diesem Spiegel -  Artikel entnehmen.

Amnesty International hat in dieser Woche auch noch einmal ein anderes Spotlight gesetzt und auf einen anderen Aspekt des repressiven Umgang des saudi - arabischen Regimes mit seiner Bevölkerung hingewiesen: 

Allein am Dienstag dieser Woche haben wieder drei öffentliche Hinrichtungen stattgefunden. Damit ist in den ersten Monaten des Jahres bereits eine Zahl ( 38 ) erreicht, die die des Vorjahres um das Dreifache überschritten hat. Das Land steht damit an 4. Stelle der Länder, die die Todesstrafe ausführen.

Amnesty International wirft den westlichen Regierungen vor, den Missbrauch staatlicher Macht in Saudi Arabien nicht offen anzusprechen und das Land wegen seiner politischen Bedeutung zu schonen. Es werde "mit zweierlei Maß gemessen". ( Quelle hier )

Die Netzfrauen sprechen noch einmal - angesichts des Besuches von Gabriel und 140 Vertretern der deutschen Wirtschaft -  die allgemeine Situation der Menschenrechte im Land an, das auf der Rangliste der Pressefreiheit unter 180 Ländern auf dem 164. Platz steht: "Zensur ist alltäglich. Kritik an Religionsführern ist ebenso verboten wie ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren oder Kritik an der Diskriminierung der Frauen. Hunderttausende Internetseiten sind gesperrt. Verstöße gegen die von der Regierung aufgestellten Regeln werden brachial geahndet." ( Quelle hier )

Alleine durch diese Beispiele wird die Hypokrisie im Umgang mit diesem Verbündeten der westlichen Regierungen überdeutlich, für die ich mich nur noch schämen kann...