... und wie steht es um Raif Badawi?

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Heute ist wieder Freitag, und auch wenn dieser Tag für mich eine besondere Bedeutung hat, habe ich Raif Badawi & sein Leid auch heute nicht vergessen, der ja jeden Freitag durch öffentliche Auspeitschung in Dschiddah/Saudi Arabien dafür bestraft werden soll, dass er in seinem Blog das politische System in seinem Land kritisiert hat. Hier, hier und hier habe ich dazu gepostet.

Nach Auskunft von Amnesty International sind auch heute die Schläge ausgesetzt worden.

"Hintergrund der erneuten Aussetzung ist offenbar auch dieses Mal der nach wie vor schlechte Gesundheitszustand von Badawi. Zuvor hatte sich die Frau des Bloggers, Ensaf Haidar, an die Öffentlichkeit gewandt. "Sein Zustand ist schlecht und er wird immer schlechter", sagte die in Kanada lebende Haidar an der Seite von kanadischen Abgeordneten und Vertretern von Amnesty. "Ich bin sehr besorgt um ihn." Gleichzeitig warnten Experten vor den körperlichen Langzeitfolgen, die die wöchentliche Bestrafung zur Folge haben könnte.", schreibt ZEIT ONLINE heute Mittag dazu.

"Von Deutschland wünscht sich Badawis Ehefrau ein stärkeres Engagement für Menschenrechte. Für die bisherige Unterstützung für ihren von Auspeitschung bedrohten Mann "möchte ich auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) danken", sagte Ensaf Haidar dem "Tagesspiegel". Sie hoffe aber auf noch mehr Unterstützung. "Deutschland ist ein in Saudi-Arabien sehr respektiertes Land, mit einem enormen Einfluss. Es sollte seine Stärke für meinen Mann und die Menschenrechte einsetzen", sagte die 35-Jährige." ( Quelle TAGESSPIEGEL )

Die ZEIT wird  ab  sofort immer donnerstags eine wöchentliche Kolumne zu Raif Badawi veröffentlichen - so lange bis der Blogger freigelassen wird.

"Der Präsident des EU-Parlaments hat Saudi-Arabien wegen der öffentlichen Prügelstrafe für den Blogger Raif Badawi scharf kritisiert. Martin Schulz sagte im ZDF-Morgenmagazin, er könne keinen Unterschied erkennen zwischen einem Enthauptungsvideo der Terrormiliz "Islamischer Staat" in einem sozialen Netzwerk und einer staatlich betriebenen Prügelstrafe, Hinrichtung oder Enthauptung, die auf einem öffentlichen Platz gezeigt werde. "Ich glaube, Saudi-Arabien muss begreifen, man kann nur ein glaubhafter Partner für uns sein, wenn diese mittelalterlichen, archaischen Methoden eingestellt werden", sagte der SPD-Politiker. Die Strafe für den Blogger sei eine "Hinrichtung auf Raten".", berichtete die ZEIT am 23. Januar.

Meiner Meinung nach darf der Druck auf unsere Politiker nicht aufhören, denn diese sind - auch nach der immer größer werdenden Instabilität im Nahen Osten - daran interessiert, einen mächtigen Verbündeten in Saudi Arabien zu behalten. Dafür sind sie nur allzu bereit, über eklatante Menschenrechtsverstöße hinwegzusehen, die sie anderswo - zu Recht - anprangern. Das ist empörend.  Wer Blogger auspeitscht  ( oder  Frauen auf offener Straße hinrichtet, wie das ein Video dokumentiert, das inzwischen von Youtube entfernt wurde), muss mit seinem Bruch der Menschenrechte immer wieder konfrontiert werden, meine ich.

Allerdings komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass wir hier in Europa unter Menschenrechten etwas anderes verstehen als das, was die in der "Organisation für islamische Zusammenarbeit" zusammengeschlossenen 56 Staaten 1990 in Kairo als Menschenrechte propagierten:
Diese Kairoer Erklärung basiert vom ersten bis zum letzten Absatz auf der Scharia und stellt fest, diese sei die "einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung", das Recht auf freie Meinungsäußerung etwa gilt nur insoweit, wie es nicht die Grundsätze der Scharia verletzt. Es sei verboten, "die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen".
Wenn also Homosexuelle von hohen Gebäuden gestürzt, Ehebrecherinnen gesteinigt, Kritiker der Regierung ausgepeitscht, Gotteslästerer zum Tode verurteilt und hinterfragende Journalisten eingekerkert werden, liegen keine Verstöße gegen Menschenrechte vor, denn diese Strafen werden im Einklang mit der Scharia, der Grundlage der Menschenrechte in diesen Ländern, verkündet und vollstreckt.
Indirekt wird also mit dieser Erklärung die Allgemeingültigkeit der 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Frage gestellt. Was Raif Badawi anbelangt, ist seine Bestrafung im Sinne der Menschenrechte der OIC gerechtfertigt, denn er sucht ja "die Gesellschaft zu entzweien" durch seine im Blog geäußerten kritischen Fragen.

Appelle an unsere Politiker sollten destotrotz nicht unterlassen werden, und mein Emailtext an Frank Walter Steinmeier bzw. andere Politiker ist nach wie vor bei mir zu erfragen. Ich halte dies auch aus einem anderen Grund für wichtig:

Raif Badawi weiß in seinem saudi- arabischen Gefängnis um die Unterstützung, die ihm von so vielen Menschen zuteil wird. Das alleine hilft ihm schon, Hoffnung zu bewahren.

Weitere Unterstützungsmöglichkeiten gibt es hier:

"Reporter ohne Grenzen"hat eine weitere Online - Petition aufgesetzt, die sich direkt an den neuen saudischen König Salman wendet. Sie wurde bereits von mehr als 42.600 Menschen unterzeichnet. Hier kann man sich anschließen.

Amnesty International Kanada hat hier die Möglichkeit eingerichtet, eine Petition zu unterstützen:

Auch ich werde erst dann aufhören, über diesen mutigen Blogger zu posten, wenn seine Strafe ausgesetzt ist.

Nachtrag um 23.30 Uhr: Ich fand folgende Nachricht auf der Seite der Süddeutschen Zeitung von heute, 23.15 Uhr:

"Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kam am Freitag die Bloggerin und Mitbegründerin des liberalen Badawi-Blogs nach drei Monaten auf freien Fuß. Die Ehefrau Badawis bestätigte die Freilassung der Aktivistin Suad al-Schammari in einem Telefongespräch. "Ich hoffe, dass jetzt auch mein Ehemann freikommt", sagte sie. Al-Schammari war ebenfalls Beleidigung des Islams im Internet vorgeworfen worden."