Wie die Freilassung Raifs den Saudis nutzen könnte

Brandon Silver und Evelyne Abitol, Aktivisten von Anfang an für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi aus saudischer Haft, haben in der "Time", dem amerikanischen Nachrichtenmagazin, ihre Überlegungen dargelegt, die sich das saudische Regime, besonders der Kronprinz Mohammed bin Salman, zu Gemüte führen sollte, wenn er eine Chance nutzen will, seine internationalen Ziele wirklich umzusetzen. Einen Ausschnitt aus dem Text veröffentliche ich hier & heute:

"Während der Kronprinz um die Welt reist, um sein transformiertes Königreich zu bewerben, schmachtet Badawi seit fast sechs Jahren in einem saudischen Gefängnis, weil er seine Vision bekundet hat, die Region neu zu gestalten.

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In der Tat wäre die Freilassung von Raif im Eigeninteresse des Königreichs.

Weil der Kronprinz danach trachtet, die ausländischen Direktinvestitionen auf 5,7% des BIP zu erhöhen, versucht er „ein Umfeld zu schaffen, das attraktiv für ausländische Investoren ist ... und ihr Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit und das Potenzial [der saudischen] Volkswirtschaft verdienen.“ Um dieses Vertrauen der Anleger zu stärken, muss das Vertrauen in die saudischen Rechtsnormen, einschließlich der Verfassung und Verträge, gestärkt werden - eine entscheidende Sicherheit für Anleger gegen willkürliche Behandlung.

Die Behandlung von Raif Badawi verstößt jedoch gegen das innerstaatliche saudische Recht und gegen weitere Verpflichtungen, die Saudi-Arabien nach internationalem Recht eingegangen ist. Das Gericht, das Badawi verurteilte, war nicht zuständig. Die Zeugen in seinem Fall waren unzulässig. Ihm wurde sein Anwaltsrecht verweigert - sein Anwalt und Schwager Waleed Abu Al-Khair war selbst inhaftiert - und er wurde weder über die gegen ihn erhobenen Anklagen informiert, noch erhielt er die notwendige Zeit und die Mittel, um seine Verteidigung vorzubereiten. Seine Peitschenstrafe war selbst illegal - da körperliche Folter nach der Arabischen Charta der Menschenrechte verboten ist, 2009 von Saudi-Arabien ratifiziert, und nach der UN-Konvention gegen Folter, die die Nation 1997 ratifizierte. Die Kriminalisierung von Badawi war letztendlich die Kriminalisierung der Schutzrechte, die er ausüben wollte, und der Freiheit selbst.

Warum sollten Anleger angesichts dieser ständigen Verstöße gegen ihre eigenen heiligen Gesetze und Vertragsvereinbarungen darauf vertrauen, dass Saudi-Arabien seine geschäftlichen Verpflichtungen einhält? Investoren könnten genauso gut mit der gleichen Willkür behandelt werden. Es ist jedoch nicht zu spät für Saudi-Arabien, der internationalen Investorengemeinschaft eine wichtige Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abzugeben und diese ständigen Verstöße durch die Freilassung von Badawi und seinem Anwalt zu beheben."

Wenn schon sonst nichts fruchtet, ist der finanzielle Aspekt vielleicht mal überlegenswert?