Rechtsprechung à la Saudi - Arabien

ist der saudische Blogger Raif Badawi heute inhaftiert, seit September 2019 in Hungerstreik und seit Mitte Januar in einem Hospital, weil sein Gesundheitszustand besorgniserregend ist.

Amnesty International hat einen neuen Bericht veröffentlicht - "Kritische Stimmen mundtot machen: Politisch motivierte Gerichtsverfahren vor dem Sonderstrafgerichtshof in Saudi Arabien" -, in dem die Organisation ihre Analyse von acht Verfahren vor dem "Saudi Arabia’s Specialized Criminal Court" ( kurz: SCC ) gegen insgesamt 95 Personen untersucht hat. 

27 Personen sind aufgrund einer friedlichen Menschenrechtsarbeit und der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit strafverfolgt worden. 68 Schiitten wurden angeklagt, weil sie meist an regierungskritischen Demonstrationen beteiligt waren. In allen Fällen entsprachen die Prozesse nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Der 2008 gegründete Sonderstrafgerichtshof SCC wird systematisch dazu benutzt, Personen aufgrund vage formulierter Anklagen strafrechtlich zu verfolgen:

"Die saudi-arabische Regierung nutzt den SCC, um einen trügerischen Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erzeugen und Regierungskritiker_innen durch den Missbrauch des Antiterrorgesetzes zum Schweigen zu bringen. Jede Phase der Gerichtsverfahren vor dem SCC verletzt die Menschenrechte, von der Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand, über die Inhaftierung in Einzelhaft bis hin zu Verurteilungen, die ausschließlich auf so genannten 'Geständnissen' beruhen, die unter Folter erzwungen wurden", so die NGO.

Mindestens 20 Schiiten sind vor dem SCC auf der Basis angeblicher "Geständnisse" zum Tode verurteilt worden, 17 dieser Todesurteile wurden bereits vollstreckt. Unter den MenschenrechtlerInnen & SchriftstellerInnen, die in Saudi - Arabien lange Haftstrafen vom SCC oder anderen Gerichten verurteilt wurden, sind auch alle elf Gründungsmitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA). Die "Geständnisse" kommen meist unter Folter zustande, werden dennoch vom SCC als Beweismittel anerkannt.

Amnesty International fordert aufgrund dieser Analyse eine umgehende und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen sowie eine grundlegende Reform des SCC, damit sichergestellt wird, dass die Verfahren fair sind und die Angeklagten vor willkürlicher Inhaftierung sowie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden. Darüber hinaus müssen alle von Inhaftierten erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe unabhängig untersucht werden. Menschen, die Opfer von Folter oder anderen Menschenrechtsverletzungen wurden, müssen vollumfänglich entschädigt werden.

"Wenn der König und der Kronprinz zeigen wollen, dass es ihnen mit den Reformen wirklich ernst ist, dann sollten sie als ersten Schritt alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freilassen und dafür sorgen, dass ihre Schuldsprüche und Strafen aufgehoben werden. Ausserdem sollten sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium verhängen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen», fordert zum wiederholten Male die Regionaldirektorin von AI für den Nahen Osten und Nordafrika.

Dieser Bericht enttarnt mal wieder das glänzende neue reformistische Image, das Saudi-Arabien und besonders der Kronprinz pflegt, als Lüge.

Um 21 Uhr nachträglich eingefügter Screenshot eines Tweets von Ensaf Haidar, der Ehefrau Raif Badawis: