Schlimmer geht immer

... "irgendwann wird sich das alles Bahn brechen", schrieb meine geschätzte Leserin Rosi zu meinem Post vor einer Woche. Ehrlich gesagt, ist mir dieser Optimismus abhanden gekommen. 

Ich habe ja nun schon in meinem Erwachsenenleben etliche solcher Aktionen mitgetragen, um einen Menschenrechtsgefangenen frei zu bekommen. Aber noch nie habe ich erlebt, dass ein solcher Einsatz erfolglos geblieben ist und eine Regierung über so viele Jahre, nach so viel "Wind" in vielen, vielen Ländern, nach so vielen Würdigungen & Preisen - gerade heute wird ihm in Köln der Günter-Wallraff-Preis für kritischen Journalismus der Initiative Nachrichtenaufklärung verliehen -, so verstockt & hartherzig, so immun gegen den Verlust des Ansehens bei vielen Menschen auf der Welt gewesen ist wie die Saudi -Arabiens! 

Am nächsten Montag sitzt Raif Badawi sieben Jahre im Gefängnis, weil er für die Menschen in seinem Land mehr Freiheiten gefordert hat. Seit fünfeinhalb Jahren setzt sich eine breite Weltöffentlichkeit für seine Freilassung ein - und die Saudis weichen kein Yota ab von ihrem erbarmungslosen Standpunkt. Sie müssen sich sehr sicher sein, dass ihre Stellung dank ihres Reichtums unangreifbar ist in der Welt. Was andere von ihnen halten, geht ihnen am Allerwertesten vorbei und sie sind felsenfest der Überzeugung, dass ihre Sache, ihre Religion unanfechtbar die einzig Wahre ist. 

Der Islam  - so ist mir immer wieder versichert worden - sei eine Religion, in der Platz für Barmherzigkeit ist. Das Verhalten des saudischen Regimes widerlegt das nunmehr seit sieben Jahren...

Bestätigt fühle ich mich in dieser Einstellung durch die neuesten Nachrichten, die seit einer Woche in den westlichen Medien im Umlauf sind:

Dem heute 18-Jährigen Murtaja Qureiris droht nach Informationen von CNN und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Todesstrafe.

Als man Murtaja verhaftet hat, war er gerade einmal 13 Jahre alt - und damit der jüngste politische Häftling Saudi- Arabiens.

Das Regime warf ihm unter anderem vor, dass er im Alter von zehn Jahren 2011, dem Jahr des arabischen Frühlings in Tunesien, Nordafrika und Teilen des Nahen Ostens,  an einer Fahrrad-Demonstration teilgenommen hat, mit der rund 30 halbwüchsige Jungs gegen die Herrscherfamilie in Riad protestierten. Dabei sind selbst in SA Kinder erst ab 12 Jahren strafmündig.

Hier ist eine Aufnahme davon zu sehen, Murtaja unverpixelt in der Mitte:

https://edition.cnn.com/interactive/2019/06/middleeast/saudi-teen-death-penalty-intl/

Nach seiner Festnahme kam der Junge 2014 zunächst in Einzelhaft. Laut Anmesty wurde ihm die Freiheit versprochen, wenn er ein Geständnis ablege. Er habe also unter anderem zugegeben, bei Protesten auf Sicherheitsbeamte geschossen und seinem Bruder beim Bau eines Molotowcocktails geholfen zu haben. Dieses Geständnis sei unter Folter abgepresst worden. Im Mai 2017 ist Murtaja in das Al-Mabaheth-Gefängnis in al-Dammam verlegt worden, das eigentlich nur für erwachsene Straftäter vorgesehen ist. Während seiner gesamten Haftzeit ist ihm der Zugang zu einem Anwalt verweigert worden, berichtet Amnesty.

In seinem Prozess ist dem Jungen Mitgliedschaft in einer Terror-Gruppe und "Aufwiegelung zum Aufruhr" vorgeworfen worden, worauf als Strafe die Hinrichtung mit anschließender Zurschaustellung des verstümmelten Körpers am Kreuz vorgesehen ist.

Nach fünf Jahren im Gefängnis ist Murtaja nun volljährig und soll hingerichtet werden.

Mit Murtajas Fall befasst sich seit 2016 eine UN-Arbeitsgruppe, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Videoaufnahmen der Demonstration, an der er teilgenommen hat, beweisen, dass der Junge friedlich gewesen sei. Er saß lediglich auf seinem Rad und stand später neben seinem Vater, der eine Rede hielt. Auch dieser sitzt im Übrigen im Gefängnis.

Es wird jetzt niemanden mehr überraschen, wenn ich hier schreibe, dass die Familie zur schiitischen Minderheit in Saudi- Arabien gehört. Die Führung des Landes nutzt regelmäßig die Todesstrafe, um andere politische Meinungen zu unterdrücken und Regierungskritiker der Shia-Minderheit - einschließlich Kinder - einzuschüchtern.

Die saudische Regierung nahm auf eine Anfrage von CNN zu dem Fall keine Stellung.

König-Abdullah-Zentrum Wien
CC BY-SA 3.0

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ einen Entschließungsantrag angenommen, der aus Anlass der drohenden Hinrichtung von Murtaja von der Liste "Jetzt" eingebracht worden ist. Im Antrag ist auch die Einleitung von Schritten zur Schließung des umstrittenen "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (Kaiciid) in Wien gefordert worden bzw. ein Rücktritt vom Übereinkommen für diese internationale Organisation – um eine solche handelt es sich rechtlich eigentlich. ( Die ÖVP formulierte kurz darauf einen eigenen Antrag ). Das Außenministerium sicherte zu, den Beschluss umzusetzen und sich mit allen diplomatischen Mitteln - inklusive Ausweisung des kompletten saudischen Botschaftspersonals aus Österreichs -  für eine Freilassung des jungen Mannes einzusetzen. Um aus den Abkommen zum Kaiciid herauszukommen, ist ein Beschluss der österreichischen Regierung nötig und eine erneute Mehrheit im Nationalrat.

Das ist doch mal eine Ansage!

Denn in den anderen westlichen Ländern laufen die Wirtschaftsbeziehungen mit SA reibungslos  weiter, auch nach Bekanntwerden dieses Falles von Unrecht und besonderer Grausamkeit. Frankreich und Großbritannien drängen Deutschland darauf, seine Einschränkungen von gemeinsamen europäischen Rüstungsprodukten wieder aufzuheben, die Parteien mit dem großen C wollen den Exportstopp inzwischen auch wieder aufweichen ( die Bundesregierung hatte wegen des Jemen-Krieges und nach dem Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi einen befristeten Rüstungsexportstopp verhängt ).