Über die Meinungsfreiheit und Twitter

Die Ehefrau des in Saudi - Arabien inhaftierten Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi, Ensaf Haidar, ist von Twitter informiert worden, dass ein Tweet von ihr zum Tragen des Niqab von der pakistanischen Regierung beanstandet worden ist, und sie mit dieser Meinungsbekundung gegen pakistanische Gesetze verstoßen hat.

Zeitgleich wurde Imam Tawhidi, ein progressiver muslimischer Gelehrter aus Australien, abgemahnt, weil er einen kritischen Tweet zu einem islamistischen Messerangriff in Melbourne, den der Täter kurz nach dem Freitagsgebet verübt hatte und bei dem einige Menschen getötet wurden, abgesetzt hatte.

Beide wehren sich gegen dieses Vorgehen, denn sie seien keine pakistanischen Bürger und Pakistan habe keine Autorität über das, was sie im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit zu sagen haben.

Im August dieses Jahres hatte das pakistanische Oberlandesgericht in Islamabad die Sperrung von Tweets angeordnet. Wenn die pakistanischen Regierung es will, müssen unerwünschte Inhalte innerhalb von 15 Tagen gesperrt werden. Twitter folgt damit den Gesetzen des Landes, indem das Social Medium solche Benachrichtigungen an die besagten Personen schickt. Von einem Unternehmen der westlichen Hemisphäre, das der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" verpflichtet ist, ist das ein jämmerliches Einknicken, wo doch ein starkes Eintreten für die Menschenrechte angebracht wäre. In Zeiten, in denen diese Rechte, siebzig Jahre nach ihrer Deklaration, wieder mal stark angegangen werden, wäre das ein wichtiges Zeichen.