Menschenrechte - weltweit betrachtet

Saida Keller, Karcem Ghazzali und Elham Manea
vor der saudischen Botschaft in Bern
Source

Nichts Neues speziell zum in Saudi - Arabien inhaftierten Blogger Raif Badawi, dafür zur Situation der Menschenrechte allgemein: 

Das internationale Netzwerk "Civicus" hat gerade seinen Bericht über die weltweite Situation der Menschenrechte vorgelegt. 195 Staaten werden darin beurteilt, welchen Freiraum sie zivilgesellschaftlichem Engagement einräumen. Der Bericht stuft nur 22 Staaten als wirklich "offen" ein, dazu zählen neben Deutschland und anderen europäischen Staaten auch Neuseeland oder Barbados.

Das sind also zwei Prozent der Weltbevölkerung, die in Ländern leben, in denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit tatsächlich garantiert sind. Weltweit ist  hingegen eine fortschreitende Einschränkung der Freiräume für Journalisten, Nicht-Regierungsorganisationen und Aktivisten, die sich für die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen, zu beobachten.

"Gerade dort, wo Regierende ihre Verantwortung nicht angemessen oder gar nicht wahrnehmen, wo sie Menschenrechte verletzen oder Straflosigkeit fördern, wo Politiker Gelder veruntreuen, statt für die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, braucht es eine wache und handlungsfähige Zivilgesellschaft", sagte die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel zur Veröffentlichung des "Civicus-Monitors".

21 Staaten werden als "geschlossen" klassifiziert, darunter Äthiopien, Saudi-Arabien oder Vietnam. In diesen Staaten ( Anteil an der Weltbevölkerung: 27 Prozent ) herrscht eine Atmosphäre der Angst & Gewalt, und es drohen massive Strafen gegenüber denjenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und staatliche Autoritäten kritisieren.  34 Staaten gehören zur zweitschlechtesten Kategorie "unterdrückt", zum Beispiel die Türkei, Ägypten, Irak, Mexiko oder Afghanistan. 

Da landen E-Mails mit Drohungen im Postfach, Telefone werden überwacht, Demonstrationen verboten, Gewerkschafter brutal zusammengeschlagen, Umweltschützer umgebracht – die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und anderer grundlegender Menschenrechte hat viele Formen. Gestern habe ich im Radio Interviews mit chinesischen Aktivistinnen gehört, die versuchen, so etwas wie #metoo in China in Gang zu bringen, um auf die Missstände in den Universitäten, wo Professoren gegenüber Studentinnen übergriffig werden, aufmerksam zu machen. Entsprechende Aufrufe in den zur Verfügung stehenden Netzwerken ( das sind ja in China ohnehin nicht viele ) sind binnen eines halben Tages, manchmal sogar innerhalb einer Stunde wegzensiert.

53 Staaten werden als "beschränkt" bezeichnet ( Indien, Ungarn, Brasilien oder Peru) und 64 erhalten das zweitbeste Label "eingeengt". Dazu zählen Frankreich, Großbritannien, Slowakei, USA, Namibia und Panama. 

In dem Bericht wird auch aufgeführt, dass das Verhalten der russischen Führung immer mehr von anderen Ländern kopiert wird, die nämlich Organisationen mit ausländischer Unterstützung mit hohen Geldstrafen belegt und als "ausländische Agenten" verketzert. Diese Strategie wird inzwischen auf viele internationale Nicht-Regierungsorganisationen angewendet, aber auch lokale Organisationen der Entwicklungshilfe sind von solchen Einschränkungen betroffen. Selbst Partner solch anerkannter Organisationen wie "Brot für die Welt" haben inzwischen ihre Arbeit aus oben erwähnten Gründen einstellen müssen.

Zum Heulen...