Heute wieder zur Lage der Menschenrechte & zur Barbarei in Syrien

Der diesjährige Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte, der gestern veröffentlicht und am Vortag  in Washington DC vorgestellt worden ist, zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand auf unserer Erde. Dennoch wird darin auch festgestellt, dass das Engagement der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte, wächst.

Geneva Summit of Human Rights
and Democracy, 20.02.2018

Washington als Ort der Präsentation ist nicht ohne Grund gewählt worden, hat doch der derzeitige amerikanische Präsident mit seiner Hass - Rhetorik ein negatives Rollenvorbild abgegeben, denn weltweit gibt es ähnliche Entwicklungen. Die Dämonisierung und Ausgrenzung von Minderheiten sowie die Abschottung gegenüber Flüchtlingen sind Phänomene, die ja auch bei uns im Land und auf dem europäischen Kontinent um sich greifen und salonfähig werden. Abgelenkt werden soll damit, dass es eigentlich um Verteilungsfragen geht. Viele politische Führer nutzen die Furcht der Menschen vor einem sozialen Abstieg, um Hass und Angst zu schüren, auf Minderheiten zu leiten und gleichzeitig die allgemeinen Menschenrechte einzuschränken. Es wird gerne suggeriert, dass diese Rechte unwichtig seien, Hauptsache die wirtschaftliche Entwicklung stimmt.

Amnesty greift auch die Tatenlosigkeit der Regierungen im Westen an, die die Barbarisierung der Kriege in Syrien, dem Irak und Jemen meist hinnehmen, denen hauptsächlich die Menschen zum Opfer fallen, die zufälligerweise an den umkämpften Orten leben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist vor siebzig Jahren genau aus dem Grunde nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgt, als Reaktion auf die Gräueltaten, die damals ein ungeahntes Ausmaß, eine bis dato nicht gekannte Stufe erreicht hatten, was die Verluste der Zivilbevölkerung betraf. Immer mehr gewinnt man den Eindruck, dass viele Menschen das vergessen haben, und wir Gefahr laufen, die Vergangenheit zu wiederholen.

Amnesty konstatiert in diesem Bericht aber auch, dass viele Menschen, z. B.  in den USA gegen die Politik des Präsidenten auf die Straße gehen und dagegen aktiv protestieren,  auch die "Me-too"-Bewegung, die weltweit gegen Frauendiskriminierung mobilisierte, ging von dort aus, in Lateinamerika brachte die Initiative "Ni Una Menos" hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren. In Venezuela und im Iran protestierten die Menschen hingegen gegen hohe Lebensmittelpreise und Korruption, in Polen gegen die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Regierung.

Menschenrechtler zahlen allerdings oft einen hohen Preis für ihren Einsatz. Über eine ganze Reihe von ihnen, vor allem im arabisch - asiatischen Raum, in der Türkei und Nordafrika habe ich an dieser Stelle immer wieder gepostet. Im letzten Jahr wurden mindestens 312 von ihnen umgebracht. Gefahr droht ihnen sowohl von nationalen Regierungen als auch bewaffneten Gruppen, Unternehmen oder politisch - religiösen Gegnern.

"Das 70. Jubiläum der Menschenrechtserklärung ist die Gelegenheit, in dieser kritischen Zeit diese Werte wieder einzufordern: die Idee, dass jedes Mitglied der Menschheit das Recht auf Würde und Gleichheit hat", so der Amnesty-Sprecher David Griffiths.

Muhammad Najem

Gestern ist wieder ein Versuch gescheitert ( siehe Bericht hier ), eine Feuerpause für Syrien zu erreichen, weil Russland eine Abstimmung darüber im UN-Sicherheitsrat verhindert hat. Seit Tagen versuche ich an dieser Stelle einen Post zu verfassen, der sich mit der erneuten Steigerung der Barbarei an den unterschiedlichen Fronten in Syrien befasst - es ist mir nicht möglich, ich finde die Worte einfach nicht mehr. Lasse ich die Menschen vor Ort für sich selbst sprechen. Allen, die sich ihre Humanitas bewahrt haben, lege ich ans Herz, sich einmal zu Gemüte zu führen, was der 15jährige Muhammad Najem, der in Ost - Ghuta lebt, uns zu sagen hat:

„Unser Blut bettelt jeden Tag. Ihr schaut es euch täglich an und reagiert trotzdem nicht. Unser Hunger, unsere Kälte, dass wir vertrieben werden, sind zu einem bekannten Bild geworden. Rettet unser Volk in Ghouta!“

Gestern habe ich an die Geschwister Scholl und ihre Freunde erinnert. Und ihren Satz möchte ich uns allen am liebsten um die Ohren hauen:

"Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt habt!"