Zum richtigen Umgang...

...mit Regimen, die in ihren Ländern die Meinungsfreiheit unterdrücken, möchte ich heute einmal einen anderen Aspekt einbringen, auf den mich ein Interview in meiner Tageszeitung gebracht hat.

Bei mir im Blog gibt es ja seit Monaten freitagabends Posts rund um den in Saudi - Arabien seit 1922 Tagen inhaftierten Blogger Raif Badawi und andere Menschen, die von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und freie Religionswahl Gebrauch gemacht haben und darob verfolgt, verurteilt oder gar getötet wurden.

Wiederholt ging es in den vergangenen Beiträgen aber auch um die Türkei, besonders seit den immer deutlicher werdenden Einschränkungen demokratischer Rechte, aber auch wegen der übergriffigen Verhaltensweisen des dortigen Präsidenten, die er sich meint herausnehmen zu dürfen, weil wir in unserem Land anderthalb Millionen Mitbürger mit türkischem Pass haben.

Oft wurde in den Kommentaren zu meinen Posts die Forderung laut, unsere Politiker mögen doch "klare Kante" zeigen und der Türkei bestimmte materielle Vergünstigungen entziehen ( das war ja letztendlich dann auch der Tenor im sogenannten "TV - Duell" ). Das ist eine Schlussfolgerung, die nahe liegt, aber durchaus auch Gefahr läuft, in manchen Aspekten zu kurz zu greifen, besonders was die aus politisch motivierten Gründen Inhaftierten anbelangt.

Postkarte als Protest Roland Jahns
gegen seine Zwangsexmatrikulation,
archiviert in einer Stasi-Akte.
Source

Dieses Thema aufzugreifen - dazu hat mich ein Interview mit Roland Jahn, ehemals in der DDR inhaftierter Bürgerrechtler, gebracht. Der weiß aus eigener Erfahrung, wie es sich anfühlt, wenn man wegen seines Einsatzes für Menschenrechte eingesperrt wird. Und trotzdem sagt er:

"Für mich haben die Erfahrungen mit der DDR gezeigt, dass es kein Entweder-Oder geben sollte. Mit Extrempositionen verbaut man sich alle Möglichkeiten. Hier ist Flexibilität angesagt. Aber man muss bei sich bleiben und darf Grundsätze nicht aufgeben. Dazu zählt die Einhaltung der Menschenrechte."

Und er führt als Beispiele an, dass 1987 Erich Honecker von Helmut Kohl empfangen wurde. Neben der Anerkennung des kritisierten Gegenübers bot sich die Möglichkeit des Gedankenaustausches. Honeckers Strategie damals: eine "Koalition der Vernunft" mit der Zielsetzung der innenpolitischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Arbeiter- und Bauernstaates.

Petra Kelly hatte bereits 1983 bei ihrem Honeckerbesuch an die Menschenrechtsverletzungen erinnert und trotzdem Dialogbereitschaft gezeigt. "Damals wie heute ist es für Menschen in Regierungsverantwortung wichtig, im Gespräch zu bleiben – gerade auch mit Vertretern des Systems, die reformbereit sein könnten."

Petra Kelly & andere Politiker der Grünen bei Honecker (1983)

Und an anderer Stelle: "... es geht darum, die Menschenrechte hoch zu halten und den einzelnen zu helfen."

Auf die Frage, wie man sich fühlt, wenn nicht klar ist, wie die Haft ausgeht - Herr E. hat gerade ein Dekret erlassen, dass Verdächtigte sieben Jahre ohne Urteil in U - Haft gehalten werden dürfen - antwortete Roland Jahn in besagtem Interview:

"Das ist ein Wechselbad. Die Gewissheit, dass sich Menschen außerhalb der Gefängnismauern um einen kümmern, ist ganz wichtig. Die Signale von außen sind mitentscheidend, ob man die Sache durchsteht oder nicht. Andererseits gibt es schon Momente, in denen man in der Zelle einsam verzweifelt. Die Faktoren Zeit und Einsamkeit und ihre Wirkung auf die Psyche sind nicht berechenbar. Deshalb ist die Sache so schwierig."

Sein Fazit also: Flexibilität, um sich alle Möglichkeiten der Diplomatie zu erhalten. Das sei seine Schlussfolgerung aus seiner eigenen Erfahrung mit der DDR. Jahn wurde damals nach seiner Haft 1983 zwangsweise ausgebürgert und - eingeschlossen in ein Extraabteil - in den Interzonenzug nach Bayern gesetzt. 1985 reiste er wieder in die DDR ein, ging auf Anraten anderer SED - Gegner allerdings in die BRD zurück & unterstützte von dort aus als Journalist die Opposition.

"Es ist uns damals gelungen, die Verhältnisse in der DDR umzustoßen. Und wir haben die Zeit im Gefängnis überstanden. Daran kann man sich festhalten. Die Zeiten werden sich auch in der Türkei wieder ändern. Es ist wichtig, dass wir alle etwas dafür tun."

Quelle: Hier

Nachtrag: Zur Lektüre empfehlen möchte ich auch diesen Artikel von Kacem El Ghazzali zu unserem kulturrelativistischen Verhalten in puncto muslimische Diktaturen