Wieder nichts zu Raif, aber zum wiederholten Mal zum Herrn E.

Als ich vor ca. dreißig Jahren die Arbeit in einer Grundschule auf- und eine dritte Klasse übernahm, habe ich mich durch Hausbesuche mit den Eltern meiner Schüler & Schülerinnen bekannt gemacht. Ein erstes Ziel war eine sogenannte Fordsiedlung, in der viele der Schulkinder aufwuchsen. Ford hatte seinerzeit zahlreiche türkische "Gastarbeiter" in die Stadt geholt, um seine Autoproduktion am Laufen zu halten. Beim Besuch einer solchen Familie kam das Gespräch auf einen deutschen Mitschüler, der in der Nachbarschaft lebte. "Die haben kein gutes Benehmen, der Junge ist nicht gut erzogen", lautete das Urteil des Hausherrn. Da ich selbst diesen Jungen und seinen Vater als überaus höflich, zuvorkommend und wohlerzogen empfand, gewann ich den Eindruck, dass die türkischen Normen & Ansprüche, was gutes Benehmen anbelangt, sehr viel höher lagen, als es in der Bundesrepublik üblich war - ein nachhaltiger Eindruck...

... aber wohl ein positives Vorurteil, wie ich seit Wochen & Monaten immer wieder vor Augen geführt bekomme. Denn das, was der Herr E. in den vergangenen Tagen hat wieder heraushängen lassen, ist unterste Schublade. Das mag ich mit nichts und niemandem vergleichen, denn es wäre eine Beleidigung für jeden, den ich zum Vergleich heranziehen würde. Da wird gegenüber Erwachsenen auf der gleichen Ebene ein Ton angeschlagen, als habe man Subalterne vor sich, ein Jargon gewählt, der die eigene Überlegenheit herauskehren soll, ein Umgangsstil, wie er zwischen zivilisierten Menschen nicht üblich ist. Ich würde mich schämen für einen solchen Staatspräsidenten.

( Der türkische Europaminister Ömer Celik legte dann noch einmal Mitte der Woche nach und beschimpfte unseren Außenminister als "Rassist" und "Rechtsextremer"- man kann Herrn Gabriel dies & das vorwerfen, das aber nicht... Und heute hechtete der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hinterher und wirft Gabriel Unhöflichkeit vor und riet ihm, "sich um seine eigenen Dinge zu kümmern" - getroffene Hunde bellen... ) 

Doğan Akhanlı

Richtig empört hat mich aber der Versuch des Herrn E., Macht über alle & alles zu gewinnen, auch über die westliche Rechtsordnung: Er missbraucht mit seinen Fahndungsersuchen über Interpol internationale Vereinbarungen, indem er zum Beispiel den deutsch-türkischen Schriftsteller Doğan Akhanlı mit Hilfe der - wohl auch in anderen Fällen sehr willigen spanischen Polizei - festsetzen lässt. Herr E. setzt ein Instrument der Rechtspflege ein, um sein Wüten, seine Rache gegen jeden zu richten, der nicht mit ihm übereinstimmt. Er hantiert mit Errungenschaften und Standards, die er seinem eigenen Land verweigert. Und in bester Rumpelstilzchenmanier bezichtigt er die Länder Europas der Doppelmoral, wenn man seinen Ansprüchen auf Grundlage unserer Rechtsordnung entgegen tritt. Eigentlich müsste jetzt jedem klar sein, dass Herr E. nur so lange an der europäischen Rechts- & Werteordnung gelegen ist, wie sie ihm in seinen Allmachtsansprüchen & Rachegelüsten nützt. Er ist ein Meister darin, sich "der demokratischen Freiheiten zu bedienen, um dieselbigen abzuschaffen" ( Hannah Ahrendt;  Herr E. hat sich 1998 schon entsprechend geäußert ).

Gemäß der europäischen Menschenrechtskonvention sind Abschiebungen & Auslieferungen nicht zulässig, wenn es um eine politisch motivierte Verfolgung handelt und in einem Land kein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden kann. Und derzeit ist die Türkei nichts anderes als ein Unrechtsstaat. Ich hoffe, darauf besinnen sich alle Staaten der Europäischen Union, auch Spanien, das sich im Falle Doğan Akhanlıs, aber auch des schwedischen Schriftstellers & Erdogankritikers Hamza Yalçın*, skandalös verhält. Ein demokratischer Rechtsstaat gibt sich nicht für solche Dienste her, ist meine Meinung. Die Meinungsfreiheit & der Schutz vor politischer Verfolgung ist ein hohes Gut. Und es geht nicht an, dass Menschen in Europa auch hier den langen Arm des Herrn E. fürchten müssen. Eine Machtdemonstration ist das alle Male gewesen...

Wer sich für das Leben von Doğan Akhanlı interessiert - im Kölner Kulturleben spielt er eine bemerkenswerte Rolle - findet hier einen lesenswerten Artikel.

In puncto Doğan Akhanlı bin ich optimistisch, dass die Sache gut ausgeht. Bedrückend finde ich, dass es eine solche Hoffnung nicht gibt für Peter Steudtner, Deniz Yücel und die mit ihrem zweijährigen Sohn gefangen gesetzte Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu, die ebenfalls deutsche Staatsbürger sind, und all die anderen türkischen Menschenrechtler und die Journalisten - immerhin 171 an der Zahl, mehr als in China oder dem Iran.

Was hat sich in den zweieinhalb Jahren, in denen ich nun an dieser Stelle zu Raif Badawi, den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit schreibe, zum Schlechten entwickelt! Das darf uns doch nicht egal bleiben!

*  Inzwischen hat auch die schwedische Regierung den türkischen Botschafter wegen Hamza Yalçın sowie dem mit Peter Steudter festgenommenen IT-Experten Ali Gharavi einbestellt und deutlich gemacht, dass die Entwicklungen in der Türkei aus der Sicht Schwedens "beunruhigend" seien.