Tut mir leid, Raif,...

... ich muss mich heute wieder erst einmal zur Türkei äußern, denn dort wird Tag für Tag den Menschenrechten der Garaus gemacht:

• Am Sonntagabend, 7. Mai, wurde der renommierte Belge-Verlag in Istanbul von Sondereinsatzkräften der Polizei gestürmt, die  über 2.100 Bücher mit der Begründung konfisziert haben, dass den Exemplaren die staatliche Steuermarke fehle. Dabei handelte es sich allesamt um Bücher, die gedruckt worden waren, bevor diese Marken überhaupt eingeführt worden sind. Der Verlag ist dafür bekannt, Sachbücher zu brisanten Themen herauszubringen, die die Regierung gerne unter den Teppich kehren würde. So waren sie die Ersten in der Türkei, die ein Buch über den Genozid an den Armeniern veröffentlicht haben. Der Verleger Ragıp Zarakolu befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Exil in Schweden, bevor ein Haftbefehl gegen ihn erging. ( Informationen auch hier . Und hier ist der Link, um die Petition des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels #FreeWordsTurkey zu unterschreiben ).

• Der Online-Chefredakteur der "Cumhuriyet", eine der wenigen regierungskritischen türkischen Zeitungen, Oguz Güven ist vergangenen Freitag, dem 12. Mai, in Istanbul festgenommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Güven sei aufgrund einer Nachricht über den Tod des türkischen Oberstaatsanwaltes Mustafa Alper bei einem Verkehrsunfall in der vergangenen Woche in Polizeigewahrsam genommen worden. ( Alper war derjenige, der die erste Anklageschrift gegen Putschisten vom 15. Juli erstellt und 250 Ermittlungen gegen Gülen-Anhänger eingeleitet hat. )   

• Damit sitzen bereits 13 Mitarbeiter der "Cumhuriyet" in Untersuchungshaft. Die türkische Staatsanwaltschaft bezichtigt die Zeitung, seit 2013 unter Kontrolle von Gülen zu stehen. Die Zeitung hat die Vorwürfe zurückgewiesen und daran erinnert, dass sie die Gülen-Bewegung bereits kritisiert habe, als die regierende AKP noch mit ihr verbündet war.

• Die vom türkischen Staatspräsidenten erlassenen Notstandsdekrete lähmen das Justizsystem: 50 000 Klagen gegen die Notstandsdekrete sind inzwischen eingegangen, doch sie werden nicht weiter verhandelt, da sich das Verfassungsgericht für nicht zuständig erklärt hat. So lange die Klagen aber in der Türkei nicht abgelehnt worden sind, können die Kläger sich nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden.

• Der Anwaltsvereine ÖHD (Anwaltsvereinigung für die Freiheit/Özgürlükçü Hukukçular Derneği) und Anwaltsvereinigung ÇHD ( Çağdaş Hukukçular Derneği ) sowie die mesopotamische Anwaltsvereinigung MHD ( Mezopotamya Hukukçular Derneği ) sind seit November 2016 verboten. 

• Besuche der Verteidiger bei ihren inhaftierten Mandanten können für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten verboten werden. Wenn es ihnen gestattet ist, dann nur noch eine Stunde pro Woche. Die Behörden haben das Recht, die Gespräche zw. Verteidiger & Mandant audiovisuell aufzuzeichnen. Den Anwälten selbst wird Papier & Bleistift vorher abgenommen. Anwälte können bei Besuchen ihrer Mandanten in der Haft durchsucht werden, auch in den Körperöffnungen.

• Um ein Büro, z. B. eines Anwalts, durchsuchen zu können, ist nicht mehr das Einschalten eines Staatsanwaltes notwendig. Die Polizei kann also ohne richterliche Anordnung auf eigene Faust Hausdurchsuchungen durchführen, Computer und Akten & andere Mandantenunterlagen konfiszieren und die Menschen festnehmen. Vor allem Anwälte in politischen Strafverfahren sind davon betroffen.

• Aber auch wenn ein Anwalt Menschen vertritt, denen eine Enteignung droht, steht er unter Generalverdacht. 300 Juristen sitzen derzeit deswegen in Haft.

• Auch die ethischen Grundsätze für Ärzte, die besagen, dass keiner Person eine gesundheitliche Versorgung versagt werden darf, werden in der Türkei ausgesetzt: So hatte am 13. März 2017 der Arzt Serdar Küni, Vertreter der Türkischen Menschenrechtsstiftung, eine erste Anhörung vor Gericht, weil er angebliche "Terroristen“ medizinisch behandelt hat und einer terroristischen Vereinigung angehöre. Bei einer zweiten Anhörung am 24. April entschied das Gericht, dass eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht belegt werden könne. Dennoch verurteilte es Küni zu vier Jahren und zwei Monaten Haft. Bis zur Entscheidung der höheren Instanz darf er allerdings das Gefängnis verlassen.

• Der türkische Staatspräsident will den Ausnahmezustand so lange aufrecht erhalten, bis "Frieden und Wohlstand" in der Türkei erreicht sind. Das erklärte er gestern vor Geschäftsleuten in Istanbul. Der Ausnahmezustand endet im Juli, wenn er nicht verlängert wird.

Vieles, was da weiterhin in der Türkei passiert,  erinnert den, der die Geschichte kennt, an das Deutschland der Dreißiger Jahre: Der Staatspräsident hat ein Drittel aller Richter & Staatsanwälte suspendiert und durch unerfahrene ( aber willige ) Berufsanfänger ersetzt, die statt eines Referendariats einen 14tägigen Crashkurs absolviert haben.

Ich bin nach wie vor immer wieder fassungslos, wie viele türkische Mitbürger hierzulande sich bei Diskussionen immer noch daran festklammern, dass es in diesem Land mit rechten Dingen zugeht bzw. all diese Vorgehensweisen als Reaktion auf den Putsch gerechtfertigt sind. So eine eingeschränkte Wahrnehmung muss einen nicht wundern, wenn auch solche Leute wie der britische Sänger Cat Stevens ( danke, Doro! ), jetzt Yusuf Islam, sich zu solchen Formulierungen versteigen: "Der Begriff 'Menschenrechte' hat in der Türkei wichtigere Bedeutung als bei der UN."

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In der Causa des saudischen Bloggers gibt es kaum Nennenswertes zu berichten:

Am Mittwoch hat "EnglishPen" und "Reporters Without Borders" wieder eine Mahnwache vor der Saudischen Botschaft in London abgehalten, an der diesmal auch Ensaf Haidar teilgenommen hat.

Die (125. ) Mahnwache vor dem Wiener König-Abdullah-Zentrum hat heute auch wieder stattgefunden.

Max Steinacher, Tübinger Humanist & Spanischlehrer, der die Mahnwachen in seiner Stadt organisiert, setzt sich dafür ein, dass Ensaf Haidar auch vom 15.-18. Juni nach Tübingen kommen kann. Die im Exil in Kanada lebende Frau könnte damit einer Einladung des Tübinger "Weltethos Instituts" nachkommen.

Kleine, handverlesene Nachrichten...

Dass dieser unsägliche amerikanische Präsident, der heute mit König Salman zusammentrifft, Raif Badawi zur Sprache bringt ( obwohl im Ensaf Haidar twitternd erinnert hat ), wage ich zu bezweifeln. Noch bevor er gewählt worden war, hatte er sich vor Anhängern in Alabama gebrüstet: "Saudi-Arabien, mit denen komme ich klar. Sie kaufen Apartments von mir, sie geben 40 oder 50 Millionen Dollar aus. Soll ich sie deshalb nicht mögen? Ich mag sie sehr."