Statt Raif Badawi: Heute Nuriye Gülmen & Semih Özakca und mehr

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei sind mehr als 115.000 türkische Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Ihnen werden Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch zahlreiche Kurden, Linke und andere Regierungskritiker sind von den Kündigungen betroffen gewesen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nennt die Entlassungen in einem neuen Bericht "willkürlich". Sie fordert die schnelle Einrichtung eines "effektiven Berufungsmechanismus" für die Betroffenen, denn die können sich gegen ihre Entlassung nicht zur Wehr setzen. Die Komission, die sich momentan noch mit den Einsprüchen beschäftigt, arbeite im Schneckentempo.

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Zwei Akademiker, die Literaturdozentin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakca, haben sich als Zeichen ihres Widerspruchs gegen ihre Entlassung zu einem Hungerstreik entschieden. Ab dem 11. März dieses Jahres saßen sie vor dem Menschenrechtsdenkmal ( es zeigt eine Frau, die die universelle Erklärung der Menschenrechte liest ) im Herzen Ankaras und nahmen nur Wasser, Zucker, Salz und Vitamin B zu sich. Inzwischen sind sie so stark geschwächt gewesen, dass sie ihre Wohnungen nur noch stundenweise verlassen konnten. Insgesamt 20 Mal waren sie bei ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit verhaftet worden.

Nun wurden sie ohne Begründung in der Nacht zum 21. Mai in ihren Wohnungen festgenommen, ebenso ihre Anwälte sowie Özakcas Ehefrau Esra, die eine Festnahme verhindern wollten.

"Nieder mit dem Faschismus! Lang lebe unser Hungerstreik-Widerstand! Wir wollen unsere Jobs zurück! Wir haben uns nicht ergeben und werden uns nicht ergeben", schrieb Nuriye Gülmen auf Twitter. 

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Einer ihrer Anwälte, aber auch ein Abgeordneter der CHP vermuten, dass mit dieser Verhaftung verhindert werden soll, dass die Beiden sich zu Tode hungern und so zu Märtyrern werden und neue Protesten gegen die türkische Regierung anfachen...

Sie sind übrigens nicht die Einzigen, die sich gegen die Willkür der Herrschaft des Herrn E. mit einem Hungerstreik wehren:

In Malatya protestieren vier Lehrer trotz täglicher Festnahmen seit Wochen, in Düzce die Architektin Alev Şahin, auch sie hat per Dekret ihre Arbeit verloren. In Didim protestiert der Bildungsgewerkschafter Barış Bozkır seit Wochen jeden Tag. In Dersim/Tunceli hungert der 77-jährige Kemal Gün, weil er die Herausgabe der Leiche seines Sohnes fordert, der bei einer Antiterroroperation des türkischen Militärs getötet worden war.

Was die türkische Regierung mit dem Ausnahmezustand, den Verhaftungen, der Willkür erreichen will: Einschüchterung, Hoffnungslosigkeit, die Abschaffung aller Arbeitnehmer- und Menschenrechte, Angst vor dem Gefängnis, vor Misshandlungen, vor der Arbeitslosigkeit bei allen bisher Davongekommenen.

All das fordert unsere Solidarität mit jenen Menschen in der Türkei, die einen Aufschrei wagen gegen die Aussetzung ihrer Rechte.

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Es bliebe noch viel zu sagen zur Türkei auf dem Weg, sich von den allgemeingültigen Menschenrechte zu verabschieden:

Zum Beispiel zum Spießrutenlaufen der ersten zweihundert wegen des Putsches Angeklagten.
Oder der Verurteilung der beiden Chefs des Magazins "Nokta" zu 22 Jahren Haft wegen Veröffentlichung eines Erdogan-kritischen Titelblatts im November 2015.
Oder zum Basketballstar Enes Kanter, dem die Türkei seinen Pass entzogen hat, weil er Gülen - Anhänger ist.
Oder zu den Haftbefehlen gegen 260 türkische Mitbürger, die die Handy-App ByLock für verschlüsselte Kommunikation genutzt haben sollen.

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Aber zum Schluss des Posts sollte ich auch noch kurz Raif Badawi erwähnen, nämlich dass sich dieser unsägliche amerikanische Präsident natürlich nicht für ihn eingesetzt hat.

Der Kongressabgeordnete Jim McGovern betonte am 22. Mai in einer Rede im Kongress, dass die US - Regierung kein einziges Wort in der saudischen Öffentlichkeit über die Menschenrechte gesagt habe und nicht einmal im Namen der Menschen erwähnt habe, die in Gefängnissen verschwunden seien wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte. ( Quelle hier )

Mitglieder der US-Delegation legten gar ein grundlegendes Missverständnis des Status zivilgesellschaftlicher Repression in Saudi-Arabien an den Tag: US-Handelsminister Wilbur Ross konstatierte doch tatsächlich, es hätte "in Saudi-Arabien während der ganzen Reise keinen einzigen Protestierenden gegeben mit einem kritischen Plakat." Na, wo sind die denn alle, Mr. Ross?

Stattdessen hat sein Chef dann sein Haupt vor dem fundamentalistischen Alleinherrscher gebeugt, um sich einen goldenen Orden umhängen zu lassen. Für Geld und Verehrung scheint der Erfinder des Muslim - Banns zu jeder Schandtat bereit zu sein, um seine kindischen Bedürfnisse zu befriedigen. War da nicht was im Wahlkampf, von wegen "radikalem islamischen Terrorismus"?


Hypokrisie war einst der Anlass für diesen regelmäßigen Freitagspost meinerseits...