Neues zu Raif Badawi & über Taiba Ismail

Am Dienstag dieser Woche schreckte die Bild - Zeitung, aber auch die Deutsche Welle & n-tv alle diejenigen auf, die News - Dienste bezüglich Raif Badawi abonniert haben: 

Am Nachmittag hatte, während der Pressekonferenz zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse, die Nachricht die Runde gemacht, dass der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi erneut ausgepeitscht werden soll, und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter Gefängnismauern. Diese Information stamme aus derselben Quelle in Saudi-Arabien, die Badawis Ehefrau bereits über die ersten 50 Stockhiebe am 9. Januar 2015 informiert hatte. ( Zur Erinnerung: Die erste Prügelstrafe war öffentlich auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee in Jeddah ausgeübt worden. Dabei wurde Badawi so schwer verletzt, dass die Schläge bis auf weiteres ausgesetzt worden waren. )

"Diese Nachricht hat mich sehr verstört. Ich fange jetzt an, mir Sorgen zu machen und habe Angst davor, dass das Auspeitschen fortgesetzt wird", äußerte sich Ensaf Haidar in Interviews. "Ich mache mir auch große Sorgen um Raifs Gesundheit, die nicht gut ist, weder psychisch noch körperlich."

Der n-tv Moderator Constantin Schreiber, der das Buch "1000 Peitschenhiebe - weil ich sage, was ich denke", mit den Gedanken & Äußerungen Raif Badawis herausgegeben hat, wandte sich mit seiner Kritik an die Regierungen im Westen: "Es ist untragbar, dass westliche Staaten mit diesem Regime weiterhin auf Augenhöhe zusammenarbeiten und keinen angemessenen Druck ausüben."

Elena Valenciano, Präsidentin der Kommission für Menschenrechte des Europaparlamentes, drückte bislang nur ihre tiefe Besorgnis aus über diese drohende Misshandlung des Bloggers. 

Beamten der saudischen Botschaft in Ottawa/Kanada, wo Ensaf Haidar im Exil lebt, und saudische Regierungsbeamten in Riad kommentierten nach Aufforderung diese Meldung bisher nicht. Auch die Nachrichtenagentur Reuters war nicht in der Lage,  die Nachricht aus eigenen Quellen zu bestätigen.

Ensaf Haidar hält sich momentan in Deutschland auf, wo sie am Mittwoch gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Frankfurt am Main den „Raif Badawi Award“ verliehen hat ( ich habe an dieser Stelle darüber gepostet ).

Von autorisierter Seite gibt es bis jetzt keinerlei Bestätigung, dass Raif Badawi weitere Peitschenhiebe bekommen soll oder  gar eine solche Auspeitschung erfolgt ist.

Ich möchte die Gelegenheit heute auch nutzen, über einen weiteren Fall der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Bahrein, Nachbarkönigreich von Saudi - Arabien, möchte ich heute informieren:

Am 26. Juni 2016 früh morgens wurde Taiba Ismail, eine Marketing Managerin, wegen freier Meinungsäußerung arrestiert, ohne einen Haftbefehl gegen sie präsentieren zu können. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung und beschlagnahmten ihr Handy. 

Am folgenden Tag wurde sie vom Staatsanwaltschaft verhört und ihr wurde "Beleidigung des Königs" vorgeworfen und sie aufgrund ihrer Tweets der Anstiftung zum "Hass gegen die Regierung" bezichtigt. Sie ist über die ganze Zeit  ohne rechtliche Grundlage im Gefängnis festgehalten worden.

Am 31. August 2016 dann verurteilte die bahrainische Justiz sie & zwei andere Aktivisten und Social Media - Nutzer, die im Internet angeblich den König von Bahrain oder die Regierung & Behörden des ( sunnitischen ) Königreichs beleidigende Aussagen veröffentlicht hatten. Die 33-jährige Taiba wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und zu einer Geldstrafe von 1.000 Bahraini Dinar für eine Reihe von Tweets, die sie auf ihrem persönlichen Twitter - Account veröffentlicht hatte.

Die Maßnahmen der bahrainischen Regierung sind ein direkter Verstoß gegen Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), die das Recht auf freie Meinungsäußerung auf jeder Plattform garantiert. Darin heißt es, dass "jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäußerung (hat). Dieses Recht schließt die Freiheit ein Informationen und Ideen aller Art zu suchen, zu empfangen und zu vermitteln, unabhängig von den Grenzen, entweder schriftlich oder in gedruckter Form, in Form von Kunst oder durch andere mündliche Mittel eigener Wahl. "

Auf den Fall aufmerksam machte das "Bahrain Center for Human Rights".