Wo bleibt das Licht im Orient?

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

Recep Tayyip Erdoğan, 1998

"Dieser Putsch hat uns zweierlei gelehrt: Erstens sind die Moscheen jetzt das Zentrum einer politischen Partei geworden, und zweitens ist das Land in Händen von Leuten, die ihren eigenen Kindern den Kopf abschlagen."

Metin Akpınar, türkischer Schauspieler, 2016

Die Gretchenfrage, die sich alle westlichen Demokratien unserer Zeit in ihrem Verhältnis zu den Regimen im Orient stellen müssen ( nachdem man mittlerweile im Nahen und Mittleren Osten nur noch die Wahl hat zwischen Pest & Cholera, also autokratischen Herrschern wie Erdoğan oder den islamistischen Eiferern ): Dürfen wir diesen Regierungen immerzu Narrenfreiheit und Nachsicht bei den von ihnen politisch eingeschlagenen Wegen gewähren, weil sie eine geopolitische Bedeutung haben oder - wie im Falle der Türkei - sogar Bündnispartner in der Nato sind? Die drei Militärputsche in den Jahren 1960 bis 80 und eine unblutige Intervention 1997 in der Türkei wurden im westlichen Bündnis folgenlos hingenommen oder in stillem Einvernehmen unterstützt.

Auch die schon massiven Eingriffe in die Meinungsfreiheit, Enteignungen und ein beispielloser Angriff auf die Justiz vor dem Putsch vom letzten Freitag haben am Dogma von der überwältigenden Bedeutung der Türkei bei den Regierungen im Westen nicht rütteln können. 

Die ersten Statements unserer Politiker in Richtung "eine Demokratie dürfe nicht von ein paar Obristen oder Generälen gesteuert werden" konnte ich als erste Reaktion noch mit erheblichem Zähneknirschen hinnehmen, äußerte sich doch auch ein türkischer Mitbürger im Tagesgespräch des WDR 5 dahingehend, dass das Geschehen in seinem "Mutterland" (!) am vergangenen Freitag für ihn & viele seiner Landsleute die Bedeutung einer "Demokratie für einen Tag" gehabt habe. ( Was mich allerdings sehr stutzig gemacht hat: Wenn "das ganze Volk auf der Straße war" - auf den Fotos waren so gut wie keine Frauen zu sehen. Gehören die nicht zum türkischen Volk? )

Eines der weniger brutalen Fotos,
die im Netz
kursieren zum
Umgang mit verhafteten Soldaten -
was rechtfertigt diese bloße Rache ?

Doch die dann sofort erfolgte Repression mit ihrer unverhältnismäßigen Verhaftungs- bzw. Entlassungswelle*, müsste die westlichen Politiker derart herausfordern, endlich, endlich einmal ihre Haltung gegenüber einem religiös autoritären Herrscher, dessen Regierung in Richtung Unrechtsstaat abgleitet, zu klären und zu verändern.

Da ist zum Einen die in Aussicht gestellte mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe ( "der Wille des Volkes kann nicht ignoriert werden", so der Premierminister Binali Yıldırım ).

Dann die von ihm ausgesprochene Drohung, man betrachte sich mit jedem Land im Kriegszustand, das an der Seite des Predigers Fethullah Gülen stehe, und die in der Türkei - und selbst in geringerem Maße bei uns - ausgelöste Hexenjagd neuen Ausmaßes gegen ( vermeintliche ) Mitglieder dieser Bewegung, gegen Aleviten, Laizisten bzw. Kemalisten, Sozialdemokraten und Kurden.

Schließlich Erdoğans Verständnis von Demokratie im Sinne von "Die Mehrheit regiert über die Minderheit, die Minderheit hat sich in das zu fügen, was die Mehrheit will". Die "Minderheit" sind immerhin 48% der Bevölkerung, die ihn nicht gewählt haben. In der Demokratie wird die Macht der Mehrheit von der Macht des Rechts gebremst und kontrolliert, so dass die Minderheit respektiert wird. Das ist in der Türkei nicht mehr gewährleistet.

Bei den vielen Verhaftungen handelt Erdoğan ohne Beachtung der Gesetze. Inhaftierten werden ihre Grundrechte verwehrt, indem ihnen Kontakt zu ihren Verwandten und ihren Anwälten verboten werden - mit Rechtsstaat hat das alles also nichts mehr zu tun, was da seit einer Woche im Lande abgeht!

Inzwischen wird auch deutlich, dass Erdoğan den Weg der Humanität völlig verlassen hat, wenn als Begründung für die Todesstrafe ( die rückwirkend gelten soll - ein juristisches Unding! ) gesagt wird: "Warum sollte ich sie jahrelang im Gefängnis halten und füttern?" Oder Imame angewiesen werden, bei der Bestattung von Soldaten, die beim Putsch getötet worden sind, keine Gebete zu sprechen ( für gläubige Muslime eine Schmach ). Durch seine Sprache ( er nennt sie "Viren", Metastasen", die sich in "ihre Höhlen wie Tiere zurückziehen" sollen ) entmenschlicht er seine Gegner zudem.

Ich für meinen Teil erwarte von unseren Politikern zu all dem eine klare, deutliche Ansage und eine Ende der Strategie des "in Watte packen". ( Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich mich einmal mit der Ansicht eines CSU - Politikers anfreunden kann, der die Europäische Union auffordert, ihre "Heranführungshilfe" für die Türkei in Milliardenhöhe ( 2014-2020 sind 4,45 Milliarden Euro eingeplant ) "einzufrieren"...)


Für viele in meiner Umgebung, auch für mich & den Herrn K., erinnert die Entwicklung an den Reichstagsbrand, und die Aktionen der türkischen Regierung nach dem Putsch kommen uns gut vorbereitet vor...

Meine Gedanken sind aber auch immer wieder bei all den türkischstämmigen Mitbürgern, die ich kenne, und von deren innerer wie äußerer Zerissenheit - denn sehr häufig geht der Riss durch die ganze Familie -  ich weiß ( dieses Interview mit der Kölnerin Lale Akgün ist ein Beispiel für eine Meinung in der türkischen Gemeinde hier ). Ich finde, das Gespräch mit ihnen zu suchen, bringt viele neue Aspekte und Erklärungen für das Verhalten der Menschen in der Türkei und ihre stark divergierenden Meinungen über das Geschehen.

In der Geschichte dieses Landes haben es die Herrschenden immer wieder praktiziert, Teile des eigenen Volkes zu Gegnern zu erklären und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das hat viel Hass, Wut & Trauer in den Herzen der Menschen hinterlassen, wie ich immer wieder feststellen kann, von dem wir aber nicht allzu viel wissen.

Eine Polarisierung hierzulande unter den diversen türkischen Gruppierungen bzw. zwischen Erdoğan- Anhängern und Deutschen mag ich mir momentan gar nicht ausmalen. Das Vorhandensein einer Hotline, über die man Hinweise auf türkische Oppositionelle in Deutschland hinterlassen kann, wurde inzwischen vom BKA dementiert. Massive Hetzkampagnen auf der Gülen - Bewegung zugeschriebene Schulen in Köln & Stuttgart, auf Lebensmittelläden und Restaurants in meiner Stadt laufen in den sozialen Medien auf vollen Touren und bedienen sich in ihren Formulierungen aus dem "Wörterbuch des Unmenschen".

Zur Ruhe kommen wird das Land nicht. Und wir mit ihm. Emotionen, starke Worte und Unverhältnismäßigkeit der Mittel & menschenrechtlich fragwürdiges Vorgehen sind keine guten Vorzeichen. In meinen Augen nimmt das Verhalten Erdoğans wahnhafte Züge an. Und wenn einer davon spricht, dass der Putsch ein "Geschenk Allahs" sei, dann kommt mir in den Sinn, dass hierzulande einer vor 83 Jahren von der "Vorsehung" nach einem gescheiterten Attentat sprach.

Wie DIE Geschichte für uns Deutsche mit diesem Herrn ausging, muss ich hoffentlich niemandem mehr erzählen... 

* Seit dem Putschversuch sind etwa 60 000 Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer festgenommen oder suspendiert worden. Die türkische Hochschulverwaltung hat allen Akademikern bis auf weiteres die Ausreise verboten. Sieben Personen wurden festgenommen, weil sie in sozialen Medien den Putschversuch gelobt oder Erdoğan kritisiert hätten. Inzwischen haben die Behörden die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig erklärt, bei denen angeblich Fluchtgefahr bestehe. Staatsbedienstete dürfen nicht mehr ohne weiteres aus der Türkei ausreisen. Sie müssen eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen. Mehr Zahlen hier.


Wer wieder Neuigkeiten zu Raif Badawi vermisst: Ich weiß nicht mehr, als dass die österreichischen Grünen ihre 82. Mahnwache abgehalten haben und die australische Bürgerrechtsorganisation Liberty - Victoria ihr Voltaire - Dinner mit einem freien Stuhl für Raif am Samstag begehen wird...