Meine 29. Kalenderwoche 2025

Lebensschutz..."Das ist für uns ein wichtiger Punkt. 

Aber die Menschenwürde zeigt sich eben auch 

im Umgang mit Flüchtlingen, mit Armen, mit Alleinerziehenden."

Reinhard Marx, Kardinal, 14.Juli 2025

"Der herkömmliche politische Wettbewerb

zwischen einer konservativen und liberalen Parteienkonstellation

 und einem linksliberalen und ökologischen Angebot 

ist ein überholtes Modell. 

Stattdessen tobt ein Kampf zwischen der extremen Rechten 

und herkömmlichen Konservativen, 

und das Schlachtfeld dieser Auseinandersetzung 

ist die Kultur."

Nils Minkmar, 16.Juli 2025

"Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete. 

Er kennt weder Gründe noch Gegengründe

und glaubt sich immer im Recht."

Ludwig Feuerbach, 1804 - 1872

Farben sammeln wie Frederick - das tu ich gerne, wenn ich "zo Hus", unterwegs oder zu Besuch bin. So auch in der zurückliegenden Woche. Es hat mich etwas abgelenkt von neuem persönlichen Elend in meinem familiär-freundschaftlichen Umfeld, aber auch den jüngsten politischen Ereignissen, die ich empörend und beängstigend zugleich finde, von denen ich mich allerdings auch wieder mal bestätigt gefühlt habe, wie bankrott, wie innerlich ausgehöhlt, da verfault, das Wertesystem der Konservativen ist. 

Ich habe immer wieder meinen Vater & Großvater kopfschüttelnd vor Augen gehabt, die diese Werte vertreten & vermittelt haben ( auch mir ). "Anstand" war ein megawichtiger Begriff, ja, ein Anspruch, eine Weltanschauung. Ich zitiere an dieser Stelle die Sicht des ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes & Ex-Verfassungsrichter, Peter Müller, ein CDU - Mann, auf das, was da passiert ist:

"Das Bundesverfassungsgericht braucht unterschiedliche Persönlichkeiten. Davon lebt es. Und es zählt in den Beratungen dort das juristische Argument, sonst nichts. Wer da versucht, Politik zu machen, ist nicht gesprächsfähig. Für mich dokumentiert dieser Vorgang, dass wir in der politischen Mitte zunehmend unfähig werden, andere Meinungen auszuhalten." (Quelle hier )

Er spricht auch vom "eklatanten Führungsversagen der Union. So etwas darf nicht passieren." 

Ja, für viele Konservative ist mittlerweile alles Ideologie, was nicht ihrer Meinung, ihren Anschauungen, ihrer Weltsicht entspricht. Wissenschaftliche Erkenntnisse fallen für sie auch darunter, wenn sie nicht in ihr Meinungsbild passen. Aber genau eine solche Einstellung ist nichts anderes als IDEOLOGIE: 

..."eine umfassende Weltanschauung, die gesellschaftliche, historische, politische, ökonomische oder kulturelle Rahmenbedingungen in einer bestimmten, interessegeleiteten und damit einseitigen, bis hin zu einer verzerrten Art und Weise auffasst, deutet und repräsentiert. " ( Wikipedia )

Abenteuerlich, welche Zusammenhänge in den zurückliegenden Tagen noch so herausgekommen sind: So z. B. dass der Plagiatsjäger zum Vergleich eine Veröffentlichung herangezogen hat, die drei Jahre später nach der Veröffentlichung der Verfassungsrechtlerin getroffen worden ist, und zwar von deren Ehemann. Der, ebenfalls Jurist, hat übrigens 2020 den damaligen Gesundheitsminister scharf kritisiert, weil er höchstrichterliche Urteile bei der Sterbehilfe ignoriert hat. 

Pikant: Ausgerechnet eine CDU - Abgeordnete, gegen die selbst Plagiatsvorwürfe an der Uni Potsdam vorgelegen haben, fordert den Rektor derselben auf, Frau Brosius-Gersdorf wegen der Fälschungsvorwürfe gegen diese UNVERZÜGLICH von ihren Aufgaben zu entbinden. Die Dame orchestriert auch gerne alles mit, was die blaune Störchin, die sich noch nie für eine Lüge & Verunglimpfung zu schade war, behauptet, z.B. dass Brosius-Gersdorf für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bis Minuten vor der Geburt eintrete. Auch wenn das an den Haaren herbeigezogen ist, ein solche im Bundestag vorgetragene Lüge bleibt immer bei jemandem hängen. Da muss man sich wegen der geistigen Fähigkeiten mancher Mitmenschen keine Illusionen hingeben.

Fünf Tage bevor die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf durch einen Bericht der "FAZ" am 30. Juni überhaupt einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, hatte schon ein Heidelberger Rechtswissenschaftler den Wikipedia - Eintrag zu ihrer Person geändert und in seiner Korrektur des Eintrags zunächst behauptet, sie habe vom Recht des Gesetzgebers, die Abtreibung in den ersten 12 Monaten (!) der Schwangerschaft zu erlauben, gesprochen. Das wurde dann später umgewandelt in "12 Wochen", aber durch die Wortwahl ( "engagiert sich" statt "war" ) zugespitzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Mindestens noch ein "Gschmäckle", wenn nicht mehr: Frau Brosius-Gersdorf ist gar nicht für den ersten Senat des Bunderverfassungsgerichts nominiert worden, der für eine Gesetzesänderung zum Schwangerschaftsabbruchsrecht zuständig ist, sondern für den zweiten. Und der wird sich mit dem Verbot der blaunen Partei beschäftigen müssen. Läutet's endlich? Da macht sich die Partei des Konrad Adenauer zum Steigbügelhalter für die Feinde unserer Verfassung.

Die Kampagne gegen die Verfassungsrechtlerin setzte erst ganz zu Beginn dieses Monats ein und wurde vom Internetportal "Nius" forciert, einem Propaganda-Medium, das sich nicht selbst finanzieren kann, sondern bei dem sich der Multimillionär Frank Gotthardt, IT-Unternehmer im Gesundheitsbereich, Besitzer der Kölner Haie und CDU-Mitglied seine eigene Medienmacht erkauft hat. "Apollo News", "T*chys Einblick", "C*mpact", aber auch Zeitungen wie "Junge Freiheit" und "Die Welt" befeuern die Kampagne postwendend. Klar, dass auch einschlägig bekannte Blogs auf den Zug aufspringen.

Maßgeblich beteiligt gewesen ist an der Flut von Anrufen & Mails bei Abgeordneten des deutschen Bundestages die in Spanien beheimatete, vom putintreuen russischen Oligarchen Konstantin Walerjewitsch Malofejew, Anhänger der "neurussländischen Expansion", großzügig unterstützte Stiftung "CitizenGO", die weltweit agiert, vor allem gegen gleichgeschlechtlichen Ehen, Abtreibung, Sterbehilfe, und die besonders die Möglichkeit nutzt, mit Online-Petitionen die Politik zu beeinflussen. Sehr patriotisch, nicht wahr? Aus Liebe zum Land...

Erschütternd: Unter den Bundestagsabgeordneten gibt es scheinbar welche, die nicht in der Lage sind, sich eingehend mit den Aussagen der Richterin durch Eigenlektüre ihrer Texte auseinanderzusetzen, sondern am Tropf der Informationsfälscher hängen, ihre Erkenntnisse aus rechten Echokammern & Telegramkommentaren beziehen. Von deren Verständnis unseres Grundgesetzes abgesehen: Vom Willen des Souveräns, der deutschen Bevölkerung nämlich, zum § 218, scheinen solche Volksvertreter gar nichts mitzubekommen, geschweige denn zu respektieren. Stattdessen zählt nur noch eine Minderheit, aber eine laute &gut organisierte.

Im Netz geisterte ein Spot, in dem gefragt wurde, ob wir in diesem Land statt an einer Wahl für eine fähige Regierung am Schrottwichteln teilgenommen hätten. Zufriedenheit & Zuversicht sieht nämlich anders aus als momentan: Ergebnisse einer Befragung, noch VOR dem Desaster des 11. Juli durchgeführt, ergeben, dass 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker & Maskendealer J. Spahn für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig halten, darunter auch 60 % CDU-Wähler. Nur zwei Prozent finden ihn sehr und weitere 18 Prozent überwiegend vertrauenswürdig. Fünf Prozent haben sich nicht geäußert. 

Grotesk: Es wird die Erwartung an Frau Brosius - Gersdorf formuliert, sie möge doch das Dilemma, in das die neue Regierung, noch nicht einmal hundert Tage im Amt, nun durch Rücktritt von ihrer Kandidatur auflösen. Das ist, als wenn ein Unfallverursacher seinem Opfer vorwirft, warum es sich bitteschön überhaupt in einen solchen Unfall habe verwickeln lassen. Unterdessen verbreiten die Unionisten sogar, es wäre der Wahl von Frau B.-G.- abträglich, dass sie sich öffentlich im Fernsehen geäußert habe. Eine Frau soll sich also in ganz altdeutscher Manier diffamieren, rufmorden und falsch verstehen lassen?

Ganz schön nach Weimar riecht es, wenn in Folge dieser Ereignisse auch andere Juristinnen, die mit Frau Brosius - Gersdorf in der Ethikkommission zusammengearbeitet haben, für sich und ihre fünfköpfige Familie Polizeischutz brauchen. Ich hab da so eine ganz persönliche Erinnerung, weil ein 34jähriger aus dem Familienkreis damals von einem SA-Mann niedergestochen wurde, weil dem was nicht passte. Die Blaunen waschen natürlich nach all solche Taten ihre Hände in Unschuld, obwohl ihre Gesinnungsgenossen sich gerade durch ihr hetzerisches Auftreten zu Gewalttaten ermächtigt fühlen. 

Am Tag vor der geplanten Abstimmung im Bundestag wurde dann auch schon eine zweite Kampagne initiiert, diesmal gegen die zweite nominierte Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, ausgehend von der "Berliner Zeitung" unter der Schlagzeile "SPD schickt Befürworterin von Enteignungen ins Rennen". Aufgegriffen wurde das am 15. Juli von der weit ins Extreme abgedrifteten ehemaligen Bürgerrechtlerin Vera L. in ihrem Blog und dem "Tabularasamagazin", die die zweite Kandidatin als "noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf" apostrophieren. Behauptet wird im gleichen Beitrag, dass "die grüne Linke" dabei ist, "den Staat von einem Rechts- in einen Gesinnungsstaat umzuwandeln." 

Wir befinden uns mitten in einem Kulturkampf....

Was mein ganz persönliches, farbiges Highlight dieser Woche war? Eine erneute Zahn-OP, der ich nun eine bunte, da grün-gelb-blaue dicke Backe verdanke, kulinarische Hochgenüsse in Breiform und Stillsitzen daheim, damit kein Nasenbluten die Taschentücher färbt. Reicht das als Antwort auf deine beiden Fotofragezeichen, liebe Andrea? Oder muss ich ein Selfie von diesem Sommervergnügen ( vor elf Monaten hatte ich das ja schon einmal ) nachliefern? Zum Kaffee setzen kann ich mich aber bei der Berliner Andrea, wenn ich ganz vorsichtig bin.