Menschenrechte

 ... sind ja seit dem Januar 2015 Thema in meinem Blog, seit ich von der Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi erfahren habe. Meist ging es um den Nahen Osten, die Türkei oder nordafrikanische Länder, manchmal ganz ohne Bezug zu einem konkreten Land. Heute geht es um Tansania, das 58-Millionen-Einwohner-Land am Indischen Ozean, das zum Refugium und Sehnsuchtsort derjenigen unserer Mitbürger geworden ist, die es in der bei uns herrschenden Corona - Diktatur nicht mehr aushalten ( hier ein ausführlicher Bericht  mit div. Aspekten). Wie es nun dort, im fünftgrößten Staat Afrikas mit den Menschenrechten aussieht, ist hierzulande nicht gerade geläufig. Deshalb mein Post heute...

 

Tansania ist eine Präsidialrepublik, das bedeutet, dass der alle fünf Jahre gewählte Staatspräsident die Politik bestimmt und den Premierminister sowie die Minister dessen Kabinetts ernennt. Neben dem Präsidenten gibt es einen Vizepräsidenten, offiziell sein Stellvertreter, der aber eher nur mit repräsentativen Aufgaben betraut ist. Die tansanische Verfassung erkennt die Bedeutung der Menschenrechte an.

Staatspräsident war seit 2015 John Magufuli von der CCM, die bis dahin als Einheitspartei jeden Präsidenten im Land gestellt hatte. Magufuli wurde 2015 mit etwa 58 Prozent, fünf Jahre später mit 84,5 Prozent der Stimmen gewählt. Vor allem aber die letzten Wahlen waren gekennzeichnet von massiven Wahlfälschungen, Oppositionellen, einschließlich des chancenreichsten Kandidaten Tundu Lissu, wurde Gewalt angedroht und auch gegenüber Teilnehmern oppositioneller Kundgebungen wendete die Polizei Gewalt an. Die sozialen Medien wurden blockiert und internationale Wahlbeobachter ausgeschlossen. Die Regierung schränkte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung im Oktober 2020 ein.

Nicht verwunderlich, dass die Opposition das Wahlergebnis nicht anerkannt hat und Proteste organisierte. Der Oppositionsführer musste schließlich nach Belgien fliehen. Am 17. März in diesem Jahr ist John Magufuli gestorben und die Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan trat seine Nachfolge an.

In Tansania wurde das Coronavirus von offizieller Seite geleugnet, die Kooperation mit der WHO eingestellt und seit Mai 2020 wurden keine Infektionszahlen mehr veröffentlicht. John Magufuli erklärte, dass Gebete das Virus verscheucht hätten. Er riet seiner Bevölkerung zu Kräuter- und Dampfkuren, lehnte einen Impfstoff ab und ermutigte, keine Gesichtsmasken zu tragen. Das Virus wurde von ihm als "eine westliche Verschwörung" bezeichnet und er verhängte ein vollständiges Berichtsverbot.

Die neue Präsidentin hingegen erließ kurz nach ihrer Vereidigung eine erste "Corona Treatment-Guideline" zum Umgang mit COVID-19. Bis jetzt ist aber unklar, ob diese Ankündigung einen echten Kurswechsel darstellt oder eher eine taktische Reaktion auf die anhaltende internationale Kritik ist. Das Land ist nämlich auf die die touristischen Einnahmen zur Aufrechterhaltung seiner Infrastruktur angewiesen.

Was nun die anfangs aufgeführten Menschenrechte anbelangt, hat Amnesty International im April dieses Jahres einen Bericht vorgelegt, aus dem ich Auszüge zitieren werde. 

Kommen wir einmal zu der von Coronaleugnern bei uns oft eingeforderten Meinungsfreiheit, die ja angeblich aufgrund der "Mainstream-Medien" bei uns nicht gegeben ist. ( Tansania selbst  verharrt auf der jährlich von "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten Liste auf Platz 124 ): 

"Die staatlichen Stellen griffen auf Gesetze zurück, um friedlich geäußerte kritische Meinungen im Keim zu ersticken und schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Medienfreiheit besonders im Vorfeld der Wahlen drastisch ein." 

Einschränkungen erfuhren durch die tansanische Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen TCRA die Medienunternehmen "Star Media Tanzania Limited", "Multichoice Tanzania Limited" und "Azam Digital Broadcast Limited", wurden mit Geldstrafen belegt und von ihnen verlangt, sich für "die Verbreitung von falschen und irreführenden Informationen" über den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie zu entschuldigen, weil das gegen ein entsprechendes Gesetz verstoße. 

Die selbe Behörde belegte die Onlinezeitung "Mwananchi" mit einem sechsmonatigen Erscheinungsverbot und verhängte ebenfalls eine Geldstrafe. Die Zeitung hatte ein Foto des Präsidenten gezeigt, das  dokumentierte, dass er sich nicht an die Abstandsregeln hielt. Auch hier wurde sich auf Vorschriften für Onlineinhalte berufen, die 2018 erlassen worden waren. 

"Die Regierung strafte Zeitungen und Sendeanstalten ab, weil sie über das politische Geschehen im Zusammenhang mit den Wahlen berichteten. Besonders rigoros ging sie dabei zwischen Juni und Oktober 2020 vor. Die Zeitung 'Tanzania Daima' wurde auf unbestimmte Zeit mit einem Druck- und Vertriebsverbot für die gesamte Auflage belegt. Dem Online-Fernsehsender 'Kwanza TV' wurde für elf Monate, den Sendern 'Clouds TV' und 'Clouds FM Radio' für sieben Tage die Lizenz entzogen.

Im August 2020 änderte die Regulierungsbehörde die Vorschriften der Bestimmungen über elektronische Kommunikation und Postdienste für Rundfunk- und Fernsehdienste, um die internationale Berichterstattung über die Wahlen einzuschränken.Tansanische Sender mussten nun die Genehmigung der Regulierungsbehörde einholen, wenn sie Inhalte senden wollten, die in Zusammenarbeit mit ausländischen Medien oder von diesen produziert worden waren. Die Änderungen schrieben außerdem vor, dass ausländische Journalist_innen bei ihren Recherchen von Regierungsvertreter_innen begleitet wurden."

Was hierzulande jeder Kritiker der Pandemiemaßnahmen immer wieder exzessiv erfahren & nutzen kann, da oft auch durch Gerichtsurteile bestätigt, ist das Recht auf Versammlungsfreiheit. In Tansania sieht das hingegen so aus:

Dort schränkte die  Regierung das Recht auf Vereinigungs- bzw. Versammlungsfreiheit zuletzt immer massiver ein. So untersagte die Leiterin des NGO-Registers in Tansania der "Organisation Inclusive Development for Citizens – Tanzania" im Juni 2020 die weitere Betätigung & Versammlung als Gruppe, ebenso dem Bündnis der Menschenrechtsverteidiger_innen ("Tanzania Human Rights Defenders Coalition" – THRDC) und das Zentrum für Rechtsfragen und Menschenrechte ( "Legal and Human Rights Centre" – LHRC). Letzteren wurde auch die Beobachtung der Wahl verboten. Die Konten des THRDC wurden von der Polizei eingefroren. Die Organisation stellte schließlich ihre Tätigkeit ganz ein.

Menschenrechtsverteidiger*innen wurden immer wieder schikaniert, bedroht, festgenommen, inhaftiert und Gesetze so geändert, dass sie deren Anforderungen nicht mehr erfüllen konnten und sich strafbar machten. 

"Der Menschenrechtsanwalt Tito Elia Magoti und der mit ihm angeklagte Theodory Giyani, die im Dezember 2019 willkürlich festgenommen worden waren, kamen nicht frei. Sie wurden im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten in den Sozialen Medien in Gewahrsam gehalten und waren auf Grundlage mehrerer Gesetze unter Anklage gestellt worden, darunter auch das Gesetz über Internetkriminalität. Einer der Anklagepunkte bezog sich auf den "Besitz eines Computerprogramms zum Zweck des Begehens einer Straftat", in einem weiteren Anklagepunkt war von der "Anführung organisierter Kriminalität und Geldwäsche" die Rede. Ein Gericht in Daressalam vertagte die Gerichtsverhandlung mehr als zehnmal, da die Anklagebehörde mehrfach Aufschub beantragt hatte, um die Ermittlungen abzuschließen."

Der islamische Geistliche Sheikh Issa Ponda wurde in Haft genommen, weil er in einem Artikel die Notwendigkeit eines unabhängigen Wahlgremiums gefordert und auf die Diskriminierung von Muslimen bei der Vergabe von Posten im Staatsdienst hingewiesen hatte. Da er immer wieder nach seiner Entlassung drangsaliert wurde, ist er schließlich untergetaucht.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei "ACT-Wazalendo", Zitto Kabwe, und sieben weitere Parteimitglieder wurden wegen "Gefährdung des öffentlichen Friedens" festgenommen, da sie an einer Parteiversammlung teilgenommen hatten, die nach Angaben der Polizei illegal war. Eine Klageschrift ist nie ausgehändigt worden.

Nusrat Hanje, Generalsekretärin der Jugendorganisation der "Chadema", und fünf weitere Parteimitglieder wurden in der Region Singida westlich der Hauptstadt Dodoma festgenommen, weil sie die Flagge ihrer Partei gehisst und dabei die Nationalhymne gesungen hatten. Ihnen wurde vorgeworfen: "illegale Versammlung, Verhöhnung der Nationalfahne und der Nationalhymne sowie ein Verhalten, das dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Sie wurden unter Anklage gestellt und blieben 133 Tage in Haft, obwohl das Gericht die von ihnen eingelegten Rechtsmittel akzeptiert hatte.

Joseph Mbiliny fest, der im Wahlkreis Mbeya Urban für ein Abgeordnetenmandat kandidierte, wurde von der Polizei festgenommen und der Durchführung einer nicht zugelassenen Demonstration beschuldigt.

Der Chadema-Vorsitzende Freeman Mbowe sowie drei weitere Parteimitglieder wurden festgenommen, weil sie zu landesweiten Protesten gegen die Durchführung der für Oktober anberaumten Wahlen aufgerufen hatten. Sie wurden wegen "terroristischer Straftaten" angeklagt.

Der Investigativjournalist Erick Kabendera wurde einem langwierigen Gerichtsprozess unterzogen, im Gefängnis gefoltert, wegen Geldwäsche und der Verwicklung in die organisierte Kriminalität unter Anklage gestellt und zu einer hohen Geldstrafe, zahlbar binnen eines halben Jahres, verurteilt.

Der Komiker Idris Sultan entließ man nach zehn Tagen Haft unter Zahlung einer Kaution. Er war wegen eines von ihm in den Sozialen Medien geteilten Videos in Gewahrsam genommen worden, in dem er den Präsidenten verspottet haben soll. 

Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen in Tansania zählen zudem die Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, welche regelmässig zu Todesfällen und schweren Verletzungen führen. Die Haftbedingungen sind teilweise lebensbedrohlich. Hinzu kommen eine übermässig lange Verfahrensdauer und Behördenkorruption. Gewalt gegen Frauen, LGBTI-Menschen und Menschen mit Albinismus ist an der Tagesordnung. Es wird von Kindsmisshandlungen und Kinderarbeit, Beschneidungen von Mädchen sowie Menschenhandel berichtet. Schwangeren Mädchen und minderjährigen Müttern verbot Präsident Magufuli ab Juni 2017 den Schulbesuch. Tansania gehört zu den Ländern mit der höchsten Rate an Kinderehen.

Ich mal mir jetzt mal aus, Einiges von dem, was ich hier dank Amnesty International aufführen konnte, wäre den Herrschaften mit einer queren Denkungsart hierzulande passiert. Bei den oben aufgelisteten "Vergehen" der Tansanier finde ich da ja doch das eine oder andere, das hier im Lande, allerdings folgenlos, auch vorgefallen ist. Aber sollen sie doch dorthin auswandern. Man braucht nur so 'nen angezweifelten  frischen PCR-Test zum Visum...