Raif Badawi - acht Jahre in Haft

Am 17. Juni 2012, also vor genau acht Jahren, wurde Raif Badawi in Saudi- Arabien verhaftet und gegen ihn ein Verfahren wegen Apostasie eingeleitet. In seinem Blog hatte er über Themen, die in Europa zum politischen Standard gehören, geschrieben. In Saudi-Arabien wurde er dafür zu einer langen Haftstrafe und tausend Stockschlägen verurteilt. Fünf Jahre nach dem Urteil in der letzten Instanz vom 7. Juni 2015 ist es um den Blogger sehr ruhig geworden. 

Mit dieser gerichtlichen Entscheidung schwand die Hoffnung für Badawis Angehörige und alle, die sich für ihn einsetzen, den Fall irgendwie noch zu einem positiven Ende zu bringen.

Obwohl er zu einem der prominentesten politischen Häftlinge in Saudi-Arabien zählt, sind so viele andere Geschehnisse ins Land gegangen, dass der Fokus nicht mehr auf ihn gerichtet ist. Nach einem Hungerstreik im vergangenen September, mit dem er gegen seine schlechte Behandlung protestiert hat, befindet er sich inzwischen wieder in seiner Zelle im Briman-Gefängnis nahe Dschidda. "Ich träume von dem Tag, an dem er endlich freigelassen wird", twittert Ensaf Haidar, seine in Kanada lebende Ehefrau, Mitte Mai.

"Es gibt leider überhaupt keine Anzeichen, dass der Fall noch einmal neu verhandelt wird", sagt Regina Spöttl, Saudi-Arabien-Expertin bei Amnesty International. Zwar hat das Land die Prügelstrafe im April abgeschafft, und saudische Richter könnten diese künftig nicht mehr nach eigenem Ermessen verhängen, so dass nicht mehr damit zu rechnen ist, dass Raif dieser Tortur noch einmal unterzogen wird.

Die Prügelstrafen und die Todesstrafe für Minderjährige gibt es jetzt zwar nicht mehr, Folter im Gefängnis, Amputationen von Händen oder Füßen als Strafe für Mord oder Wegelagerei sowie Hinrichtungen gehören aber weiter zur Justiz - Routine. Allein 2019 wurden in Saudi-Arabien nach Zählung von Amnesty International 184 Menschen geköpft. "Darüber können auch so Reformen wie Rockkonzerte, die Lockerung der Kleiderordnung bei Frauen oder Besuche in Kino und Fußballstadien nicht hinwegtäuschen", meint dazu Regina Spöttl. Meine ich auch.

Raif Badawi ist ein prominenter, aber längst kein Einzelfall: Mindestens 3000 politische Inhaftierte sitzen nach Schätzungen von Amnesty in saudischen Gefängnissen. Neben regierungskritischen Bloggern und Journalisten werden auch Anwälte, Menschenrechtler und Frauenrechtlerinnen ein gesperrt.

"Unter Kronprinz Mohammed bin Salman kann jeder, der in Saudi-Arabien auch nur daran denkt, zu berichten oder zu schreiben, in einer Gefängniszelle landen", so der Nahost-Experte Justin Shilad vom "Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ)". Während einer der Verhaftungswellen in den vergangenen Monaten wurden laut CPJ auch mindestens sieben Autoren festgenommen, darunter war Sulaiman al-Nassir, der über philosophische Themen abseits der Politik geschrieben hat. Sein letzter Blogeintrag liegt aber schon vier Jahre zurück.

Immerhin erinnerten zum Jahrestag der Verhaftung Raif Badawis einige Medien an ihn, darunter Christian Bartels in seiner Medienkolumne "Altpapier" oder "Reporter ohne Grenzen", die auch am Mittwoch wieder eine Mahnwache vor der saudischen Botschaft in Berlin abgehalten haben.