Raif Badawi - zum 225sten!

Huch, schon wieder Freitag, der 225. Post zum Thema geht online und nichts ist mal wieder passiert...

In dieser Woche war auch nur ein Beitrag in meinem Newsfeed zu finden, von der Deutschen Welle, der von einem Interview mit Ensaf Haidar, der Frau Raif Badawis, berichtete und ansonsten in Kurzform die Ereignisse zusammenfasste, die in den fünf Jahren seit der öffentlichen Auspeitschung des Bloggers zu vermelden waren.

"Alles, was Raif gefordert hat, - größere Rechte für die Frauen, eine Öffnung von Kino und Theater - ist inzwischen Wirklichkeit geworden. Doch er selbst sitzt noch in Haft. Das ist nicht nachvollziehbar."

Neu war mir in diesem Beitrag der Fall eines weiteren Menschenrechtsaktivisten, Khaled Suleiman al-Omair, der am 22. Dezember in Hungerstreik getreten ist.  Al-Omair war im Juli 2018 verhaftet worden, weil er offiziell Anklage gegen einen Vollzugsbeamten erhoben hat, der ihn während seiner vorangegangenen Haft von acht Jahren gefoltert hat. Die saudischen Behörden haben Khalid al-Omair mitgeteilt, dass er auf keine weitere Gerichtsverhandlungen oder Anhörung hoffen soll. Auch werde es keine Anklage geben, er aber unbefristet in Haft bleiben.

Abdullah al-Hamid (links) & Khaled Suleiman al-Omair

In Hungerstreik befindet sich auch der 69 Jahre alte Dichter Abdullah al-Hamid, Mitglied der saudischen Vereinigung für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA). Al - Hamid wurde 2013 zu fünf Jahren Haft verurteilt und muss zusätzlich weitere sechs Jahre "absitzen", die ihm eigentlich bei einer Begnadigung durch König Abdullah 2006 erlassen worden waren.

Welch ein Rechtsverständnis!

Obwohl in dem Interview Ensaf Haidar von Anzeichen spricht, die ihr auch Mut machen, sprechen andere Mitglieder von NGOs davon, das sich die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien nicht verbessert hat, sondern nur einige Bürgerrechte wie Autofahren für Frauen gewährt worden seien. Die Repression gegenüber Menschen- und Bürgerrechtlern habe  im Gegenteil in den letzten Jahren zugenommen, so Human Rights Watch (HRW).

Verschlechtert hat sich die Menschenrechtssituation seit der Ernennung Prinz Mohammed bin Salmans zum Thronfolger, der eine Verhaftungswelle nach 2017 in Gang gesetzt hat, der mehr Menschen als bis dahin zum Opfer gefallen sind und zudem Formen der Repression eingeführt hat, die es unter der früheren saudischen Führung bis dato nicht gegeben hat.

So sind Folter und Misshandlung von Inhaftierten eine weit verbreitete Praxis, auch gegenüber weiblichen politischen Häftlingen. Elektroschocks und Schläge werden eingesetzt und die Frauen körperlich erniedrigt. Auch die langfristige willkürliche Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren hat unter Mohammed bin Salman zugenommen, so die Beobachtung der Organisation.

Unter dem Mäntelchen des Reformers, für den die jungen Frauen Saudi - Arabiens ob ihrer "Freiheiten" schwärmen,  und dem entschiedenem Verurteiler des Kashoggi - Mordes steckt wohl doch ein rechter Sadist...