Freitag, 20. September 2019

Saudi - Arabien, immer wieder

"Es war richtig, auf die russische Annexion der Krim mit Sanktionen zu reagieren. Aber im Vergleich zu Saudi-Arabien ist Russland eine liberale, lupenreine Demokratie. Nur ein Prozent der deutschen Erdöl-Importe kommen aus Saudi-Arabien. Für die deutsche Energieversorgung ist „das schwarze Gold“ des Königreiches verzichtbar", schrieb in dieser Woche Malte Lehming im "Tagesspiegel" zu den Ansinnen einiger Politiker,  darunter der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, das Waffenembargo gegen Saudi - Arabien aufzuheben.
In meinen Freitagsposts seit viereinhalb Jahren beschreibe ich immer wieder, welche menschenverachtende Verhältnisse in diesem Land im Nahen Osten herrschen, die Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi war der Anlass für mein Tun. Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten, Massenexekutionen ( allein vor fünf Monaten 37 Menschen, darunter Jugendliche ), der Mord an dem Journalisten Khashoggi, gesteinigte Ehebrecherinnen, gehängte Schwule - braucht es noch mehr, um das Land bzw. die Politik des Hauses Saud als das vorzuführen, was sie ist? Dazu der Krieg im Jemen und die Unterstützung mancher islamistischer Terrororganisation...

Die Kanzlerin hat sich zu dem Vorstoß schon am Dienstag geäußert. Am Mittwoch hat dann ein Regierungssprecher in Berlin mitgeteilt, dass weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt werden, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte blockiert bleibt.

Menschenrechtsorganisationen fordern die deutsche Bundesregierung auf, einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Gegen die brandstiftende Politik nach außen und die religiös verbrämte, Menschenrechte negierende Innenpolitik des saudischen Regimes, das durch den Angriff auf die größte Ölraffinerie am Samstag ordentlich bloß gestellt worden ist, könnte eine diplomatische Initiative genau jetzt wieder neu starten.

Aus aktuellem Anlass ergänze ich diesen Post noch um 22 Uhr:

Ensaf Haidar, die Frau Raif Badawis, hat per Twitter und über die Deutsche Welle mitgeteilt, dass ihr Mann erneut in den Hungerstreik getreten sei. Er protestiere damit gegen verschlechterte Haftbedingungen. So seien ihm seine Medikamente, sein Radio & seine Bücher abgenommen worden. Auch sei er im Gefängnis misshandelt worden und klage über Nierenschmerzen. Sie habe von seiner Absicht durch ein Telefongespräch mit ihm in der letzten Woche erfahren.



Kommentare:

  1. oh ja
    ich habe auch mit Erstanen gelesen dass wegen dem Drohnenangriff wieder Waffen geliefert werden sollten
    was für ein Schwachsinn
    denn gegen wen werden die denn eingesetzt
    doch nur im "Stellvertreter Krieg" im Jemen
    das ist menschenverachtend :(

    liebe Grüße
    Rosi

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  2. Als ich in dieser Woche die Nachricht im Radio hörte, dass es keine Rüstungsexporte mehr von hier nach dort, von Deutschland nach Saudi Arabien, geben würde blieb mir das "Hurra" gleich bei der nächsten Meldung in der Kehle stecken.
    Es ist ein Riesenfass was in dieser Region brodelt
    Viele Grüße,
    Karin

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  3. Ich komme ohnehin nicht damit klar, dass wir Waffen verkaufen!
    Und zu den Saudis muss ich auch nicht im den Urlaub fliegen.
    Einen Menschen so zu bestrafen, ihm seine Medikamente annehmen, geht gar nicht. Wann hört dieses Dilemma endlich auf?
    Lieben Gruß
    Andrea

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  4. Jetzt weiß ich warum wir bis heute keine Signale von Außerirdischen empfangen haben - die machen alle einen großen Bogen um uns und warten darauf, dass der Herr endlich Hirn vom Himmel schmeißt.

    Liebe Grüße
    Astrid rechtsrheinisch

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  5. Wann nimmt dieses Drama ein Ende. Was machen nur die < angeblich-Mächtigen< gegen diese menschenverachtende Politik. ALLE sind sie scheinheilig!!!!!!
    Gruß zu dir
    heiDE

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