Fünf Jahre Gefängnis

Heute vor fünf Jahren, am 17. Juni 2012, wurde der saudische Blogger Raif Badawi verhaftet und eingesperrt und gegen ihn ein Verfahren wegen Apostasie eingeleitet. Aber erst neun Monate später wurde er zum Ungläubigen erklärt und erst nach einem Jahr und einem Monat zu sieben Jahren Haft und viermal 150 Peitschenhieben verurteilt.

Da hatte Amnesty International schon über ein halbes Jahr auf ihn als politischen Gefangenen ( "prisoner of conscience" ) aufmerksam gemacht, der verurteilt wurde, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatte. Immerhin hatte der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning, schon zwei Tage nach Bekanntwerden des Urteils jenes als "nicht nur unverhältnismäßig, sondern unmenschlich" kritisiert.

Knapp ein halbes Jahr nach dem ersten Urteil von 2013 beschäftigte sich ein saudisches Berufungsgericht wieder damit und verwies den Fall an ein Allgemeines Gericht. Dieses warf Badawi vor, er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet, was gegen ein 2014 neu geschaffenes und in Kraft getretenes Gesetz verstieß.

Dieses Gesetz gab dem saudischen Staat höchst willkürliche Mittel in die Hand. Mit ihm verfügt er über ein juristisches Regelwerk, "das nahezu jeden von der Staatsideologie abweichenden Gedanken als Terrorismus kriminalisiert", so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Jede der staatlichen Ordnung widersprechende Äußerung konnte jetzt als "Terrorismus" diffamiert werden.

Fast zwei Jahre nach der Inhaftierung, am 7. Mai 2014, wurde dann das zweite Urteil verkündet: Nun wurde Raif Badawi wegen "Beleidigung des Islam" und der "Gründung einer liberalen Webseite" zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe von etwa 194.000 € verurteilt. Außerdem wurde ein zehnjähriges Reiseverbot und ein zehnjähriges Medienverbot erteilt.

Ali H. Alyami, der in Washington das "Center for Democracy & Human Rights in Saudi Arabia" leitet, bezeichnete das Urteil als "extrem hart".  Badawi hat sich nach westlichen Maßstäben ja keines Verbrechens schuldig gemacht. Er habe nichts anderes getan, als im frei zugänglichen Netz ein Forum zu starten - "für eine jüngere Generation saudischer Männer und Frauen, die sich frei ausdrücken und der Übermacht der Kleriker und Religiösen etwas entgegensetzen wollen".

Schon im November des Jahres 2014 ernannte die Schriftstellerorganisation PEN-Zentrum Deutschland Badawi zum Ehrenmitglied.

Dann erfolgte am 9. Januar 2015 vor der Moschee in der Hafenstadt Dschidda die erste Auspeitschung des Bloggers mit 50 Stockhieben. Ein Handydokument davon verbreitete sich daraufhin rund um den Globus und löste eine erste Empörungswelle im Netz aus.

Doch erst die Teilnahme von Regierungsvertretern Saudi-Arabiens an der Pariser Demonstration für Meinungsfreiheit nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo - zwei Tage nach der Auspeitschung Badawis - katapultierte seinen Fall plötzlich in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit hier im Westen.

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Jetzt endlich setzte sich eine breit fundierte Protestbewegung in Gang. Auch ich habe erst damals zu diesem Zeitpunkt die Not des jungen Mannes und Familienvaters zur Kenntnis genommen. Seitdem poste ich fast jeden Freitagnachmittag in meinem Blog zum Stand der Dinge und versuche, zu informieren, Aktionen zu starten oder zu verknüpfen.

Doch auch zweieinhalb Jahre später ist das saudische Königshaus, die Regierung & die Justiz kein Jota abgewichen von ihrem Standpunkt, geschweige von dem harten Urteil gegen Raif Badawi. So viel Hartherzigkeit und Ignoranz gegenüber weltweiter Kritik und Protests habe ich im Laufe meines Lebens bei keiner politischen Aktion erlebt, bei der es um die Befreiung von anderen "prisoners of conscience" ging. Meine Einstellung zum Islam, den ich bis dahin für eine barmherzige Religion gehalten hatte, und den Herrschenden, aber auch dem Volk in jenen muslimischen Ländern hat sich über diesen Fall massiv geändert, aber mein Blick ist auch gerichtet worden auf die unsäglichen, üblen Verflechtungen zwischen den Mächten des Ostens und des Westens, und ich habe mein Interesse und mein Wissen über diesen Teil unserer Erde erweitert.

Geschlagen geben möchte ich mich nicht. Dazu schmerzt mich der Gedanke an den jungen Mann, der so viel ertragen muss, und an seine Frau und seine Kinder, die so unmenschlich mitbestraft worden sind...

Neugierig bin ich, was der Fall Raif Badawi mit euch, liebe Leserinnen & Leser, gemacht hat...

Das Einzige, was alle, die guten Willens sind, für Raif Badawi tun können, ist ihn nicht zu vergessen. Die weltweiten Aktionen sind hier zu verfolgen.