Welchen Wert haben Menschen- & Grundrechte hierzulande?

Nun beschäftige ich mich schon seit dreißig Monaten freitags mit den Menschenrechten, insbesondere der Meinungs- und Religionsfreiheit, weil ich das Vorgehen der saudischen Regierung gegenüber Raif Badawi so empörend finde. Der Blogger sitzt seit fünf Jahren in saudischen Gefängnissen, weil er sein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat.

Es schien immer leicht, sich über das "mittelalterliche" Denken und staatliche Vorgehen in Saudi - Arabien zu erheben, werden doch bei uns in Europa die freiheitlichen Rechte des Individuums geachtet und geschützt. Doch es ist nicht alles Gold, was bei uns glänzt. Und seit den Ereignissen in Hamburg sollten wir mal von unserem hohen Ross herunterkommen, denn auch hierzulande fanden auf einmal Beschneidungen statt, die nicht  zu rechtfertigen sind:

"Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesen. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zwingenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurück zu bleiben."

Das hat das Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1985 entschieden. Dieses Urteil - bekannt als Brokdorf - Beschluss - gilt auch noch heute, im Juli 2017, und hätte auch in Hamburg am letzten Wochenende beachtet werden müssen. Meiner Meinung nach ist da eben nicht im Sinne des Verfassungsgerichtsurteils vorgegangen worden. Indem ich auf dieses Urteil poche, räume ich allerdings niemandem ein, Gewalt gegen Sachen & Menschen auszuüben. Durch solche Gewaltaktionen werden nur Möglichkeiten geschaffen, diejenigen, die den Gipfel kritisieren wollten, zu diskreditieren und den Blick auf die inhaltlich berechtigte Kritik  - besonders am Klimaschutz und der Handelspolitik - zu vernebeln hinter der Debatte um gewaltsame Auseinandersetzungen, die jetzt ja alleine alle Medien flutet ( und das ist wahrscheinlich den beteiligten Politikern gar nicht unrecht bzw. so gewinnt man zukünftige Wahlen )...

Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts hat sich Heribert Prantl so geäußert ( und ich schließe mich ihm an ) :

"Das Versammlungsgrundrecht gehört geschützt vor den Steinewerfern, vor den Brandstiftern und vor den Plünderern. Es gehört aber auch geschützt vor denen, die dieses Grundrecht für ein verfassungsrechtliches Larifari halten oder gar für ein Grundrecht, das mit Steinewerfern sympathisiert."

Bestätigt fühle ich mich in dem Eindruck, dass diese, unsere Republik eben kein so tadelloses Vorbild im Einhalten von Menschenrechten abgibt ( Herr E. und Herr P. und manch anderer werden sich ganz schön ins Fäustchen lachen ), wie sie es gerne vorgibt ( und wir es so gerne glauben wollen ), auch durch die Tatsache, dass während des G20-Gipfels am vergangenen Samstag mindestens neun Journalisten die bereits erfolgte Akkreditierung plötzlich wieder entzogen worden ist. Warum, erfuhren die Betroffenen nicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte auf Twitter den Entzug nur bestätigt und auf eine Absprache mit dem verantwortlichen Bundespresseamt verwiesen. Es hatte eine Liste mit den Namen von insgesamt 32 Journalisten gegeben, die als Handzettel an die Bereitschaftspolizisten an den Kontrollpunkten vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel verteilt und dort von den Beamten auch für Außenstehende gut lesbar genutzt wurden. 

Unter den Betroffenen sind u.a. die Fotografen Björn Kietzmann ( Fotoagentur Action Press ), Rafael Heygster ( Weser - Kurier ), Willi Effenberger ( Junge Welt ), Chris Grodotzki ( Spiegel Online ) und Alfred Denzinger, ( Beobachter News, die über politische Bewegungen in Süddeutschland berichten ).
Grodotzki & Kietzmann waren im Oktober 2014 bei der Berichterstattung über den Syrienkonflikt gemeinsam kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden - der Verdacht, dass türkische Geheimdienste hinter der Aktion stecken, ist schon aufgekommen, wurde aber von unserer Regierung dementiert. Die - angeblich erläuternde - schriftliche Erklärung an Heygster ist auf dieser Seite einsehbar und eine echte Frechheit.

Nachdem am Dienstag die Sache allerorten mediale Aufmerksamkeit erregt hatte, gab die Bundesregierung am Abend eine Erklärung ab: Nicht erst in letzter Minute, sondern von Beginn an hätten gegen diese 32 Journalisten Bedenken bestanden, "Staatsschutzerkenntnisse" deutscher Behörden. Man habe sich vorerst aber mit dem BKA für einen Kompromiss entschieden,  die 32 Journalisten zuzulassen, sie gleichzeitig aber zu beschatten.  Erst als die Lage sich zugespitzt hätte, so das BKA, habe man diese "Begleitung" nicht mehr leisten können und zum Ausschluss gegriffen. Die weiteren Erklärungen offizieller Stellen werfen inzwischen mehr Fragen auf als sie Antworten geben... 

Welche Auswirkungen das für die Betroffenen haben wird, dass ihnen in Hamburg der Makel des Sicherheitsrisikos angeheftet worden ist, ist noch nicht abzusehen. Klar ist, dass das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf Presse- & Informationsfreiheit ist. Im Übrigen fehlte dem Akkreditierungsverfahren zum G20-Gipfel ohnehin die verfassungsrechtlich gebotene gesetzliche Grundlage.

Jetzt begreife ich langsam auch, weshalb die Bundesrepublik auf der jährlichen Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" nicht auf den ersten Plätzen liegt. Manchmal drängt sich der Eindruck auf, dass der Umgang mit "Freunden", die eine sehr fragwürdige Einstellung zur Meinungs- und Pressefreiheit an den Tag legen, auch immer mehr abfärbt. Der Autoritätsverlust von Medien wird ja weltweit, aber auch bei uns, von vielen Seiten betrieben. Da finde ich  diese Geschichte alarmierend.


Zum Schluss aber noch etwas Erfreuliches:

Die Opposition in der Türkei hat mit einer beeindruckenden Aktion, dem "Marsch der Gerechtigkeit" gezeigt, dass nicht die ganze Bevölkerung des Landes hinter dem Herrn E. steht, und der Vorsitzende der kemalistischen CHP-Partei, Kemal Kılıçdaroğlu, hat all jenen ein Gesicht gegeben, die mit der Entwicklung in ihrem Land in Richtung Autokratie nicht einverstanden sind. Das hat mich beeindruckt, und Kılıçdaroğlu ist für mich eine Art Hoffnungsträger geworden und Anstoß, mich mit jenen "anderen" Türken zu solidarisieren:

© Osman Orsal/Reuters

In den vergangenen drei Wochen hat er sich mit immer mehr Menschen auf einen Marsch über etwa 450 Kilometer von Ankara aus aufgemacht. Täglich waren sie etwa 25 Kilometer gelaufen. Kılıçdaroğlu hatte zu diesem Protestzug aufgerufen, nachdem der CHP-Abgeordnete Enis Berberoğlu Mitte Juni zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war. Der Marsch endete an dem Gefängnis, in dem dieser inhaftiert ist.

Die Reaktion des Herrn E. darauf: Zuerst machte er den Politiker lächerlich. Und als immer mehr Menschen sich ihm anschlossen, beschuldigte er die Teilnehmenden natürlich wiederholt der Unterstützung von terroristischen Organisationen und behauptete, die CHP habe ihre Befugnisse als politische Opposition überschritten und sich mit "terroristischen Organisationen und Kräften, die zur Gewalt gegen unser Land anstiften", verbündet.

Frau Jule hat sich am Montag mit dem Thema "Protestkultur" befasst - die Türkei hat da ein imposantes Beispiel geliefert...